Kommunale Abstimmungen

und Wahlen

Kommunale Erneuerungswahlen 2021 Balm b.G.

Publikation der Wahldaten und Anmeldefristen

Im Amtsblatt vom 14. August 2020 (Beschluss vom 11. August 2020) hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn sämtliche an der Urne zu besetzenden Ämter ohne Wählbarkeitsvoraussetzungen ausgeschrieben und die Wahlberechtigten zu den Erneuerungswahlen einberufen. Der Gemeinderat beschliesst nur noch die Wahldaten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Balm b.G., gestützt auf § 30 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) vom 22. September 1996 (BGS 113.111), beschliesst:

1. In der Gemeinde Balm b.G. finden die Erneuerungswahlen für den Gemeinderat am 25. April 2021 statt.

1.1. Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahlen sind bis Montag, 8. März 2021, 17 Uhr bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

1.2. Die Wahlvorschläge werden von Mittwoch, 10. März 2021 bis Freitag, 12. März 2021 jeweils 18.00 – 20.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung aufgelegt (§ 47 GpR i.V.m. § 19 VpR).

1.3. Das Wahlpropagandamaterial ist bis spätestens Montag, 22. März 2021, 12.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

1.4. Stehen nicht mehr vorgeschlagene Kandidaten oder Kandidatinnen zur Verfügung als Ämter zu besetzen sind, gelten diese als in stiller Wahl gewählt (§ 67 GpR).

2. In der Gemeinde Balm b.G. findet die Erneuerungswahl für den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin am 13. Juni 2021 statt.

2.1. Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin sind bis Montag, 3. Mai 2021, 17.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

2.2. Das Wahlpropagandamaterial ist bis spätestens bis Montag, 10. Mai 2021, 12.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

2.3. Stehen nicht mehr vorgeschlagene Kandidaten oder Kandidatinnen zur Verfügung als Ämter zu besetzen sind, gelten diese auch bei Majorzwahlen bereits im ersten Wahlgang als in stiller Wahl gewählt (§ 70 Abs. 2 GpR i.V.m. § 19 Absatz 2 GO).

2.4. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 26. September 2021 statt.

3. In der Gemeinde Balm b.G. finden die Wahl des Gemeindevizepräsidenten oder der Gemeindevizepräsidentin, die Kommissionswahlen und die Wahl der Delegierten und Vorstandsmitglieder der Zweckverbände in der Kompetenz des Gemeinderates an der ersten Sitzung der neuen Legislatur statt.

Interessierte Stimmberechtigte können sich bei der Gemeindekanzlei, Karin Schwiete, Balmweid 20, Balm b.G., 032/6371278 melden.

Anmeldeschluss ist Montag, 2. August 2021, 17.00 Uhr

Balm b.G., 11. August 2020                                                          GEMEINDERAT BALM B.G.

                                                                                                          Christoph Siegel              Karin Schwiete 

                                                                                                          Gemeindepräsident       Gemeindeschreiberin

Telefon 032 637 12 78 

Termine auf Vereinbarung

Gemeinde Balm
Balmweid 20
4525 Balm b. Günsberg

BALM BEI GÜNSBERG