Aus dem Jahr 2015
Kurhaus Balmberg wird zum Asylzentrum: «Haben schlicht keine Alternative»
Der Kanton eröffnet im Kurhaus Balmberg eine zusätzliche Asylunterkunft mit 120 Plätzen. Familien mit Kindern sollen dort untergebracht werden. Derzeit wird noch geprüft, ob das Bergrestaurant wiedereröffnet wird.
Vor gut einem Jahr bereits hat der heutige Besitzer des Kurhauses auf dem Oberbalmberg dem Kanton seine Hotelzimmer als Asylunterkunft angeboten. Ein Angebot, das die Verantwortlichen im Amt für soziale Sicherheit (ASO) damals abgelehnt haben.
Selbst vor einigen Monaten noch hat Amtschefin Claudia Hänzi den beiden Gemeinden Balm bei Günsberg und Günsberg signalisiert, dass das seit einem Jahr leerstehende Hotel nicht in ein kantonales Durchgangszentrum umfunktioniert werden soll; vor allem deshalb, weil im ehemaligen Gewerkschafts-Ferienheim in der 200-Seelen-Gemeinde Balm bereits rund 50 abgewiesene Asylsuchende untergebracht sind.
«Wir brauchen dringend Betten und haben zurzeit schlicht keine Alternative», begründete Claudia Hänzi den jetzigen Entscheid, im Kurhaus Zimmer für bis zu 120 Personen anzumieten.
Ab Mitte Dezember sollen bereits die ersten Asylsuchenden einziehen, insbesondere Familien mit Kindern. Die Gemeinderäte sind in den letzten Tagen informiert worden. Anfang nächster Woche erfolgt an den regulären Gemeindeversammlungen die Orientierung der Bevölkerung der beiden betroffenen Gemeinden.
Für welchen Zeitraum das Kurhaus zum Asylzentrum wird, ist zurzeit ungewiss. Hänzi: «Solange wir die Plätze brauchen, werden wir Asylsuchende dort unterbringen.»
Hänzi: «Der Druck ist enorm»
Schwierig zu finden seien vor allem Unterbringungsmöglichkeiten für Familien mit Kindern, betont die ASO-Chefin. Unterirdische Zivilschutzanlagen, die bei der Bevölkerung in der Regel weniger Widerstand hervorrufen, seien für diese Gruppe ungeeignet.
Bei oberirdischen Anlagen indes, so Hänzi, stimmen oft die Rahmenbedingungen nicht oder es fehlen die nötigen Bewilligungen. «Das leerstehende Kurhaus ist für unsere Zwecke parat».
Aktuell würden dem Kanton rund 200 Asylsuchende pro Monat zugewiesen. «Der Druck ist enorm», sagt Hänzi. Sämtliche bisherigen 525 Plätze in den kantonalen Durchgangszentren, einschliesslich der beiden Zivilschutzanlagen in Olten und Kestenholz, sind mehr als besetzt.«Alle unsere Unterkünfte haben mit Überbelegung zu kämpfen.»
Auch wenn – zurzeit mindestens - nicht mehr ganz so viele Flüchtlinge nach Europa kommen, werde der Druck auf die Kantone noch einige Zeit anhalten, ist Hänzi überzeugt. Das aber bedeute, dass auch die Suche nach zusätzlichen geeigneten unter- und oberirdischen Objekten weitergehen muss.
Sobald die Bevölkerung auf dem Balmberg informiert worden ist, wird das Kurhaus für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet. «Es fehlen vor allem Betten und Schränke», so Hänzi. Zudem stehen verschiedene Reinigungsarbeiten an. Mit grösseren Investitionen aber sei nicht zu rechnen, meint sie. Sämtliche sanitären Anlagen und auch die Heizung erfüllen ihren Zweck. Und: Die Höhe der Heizkosten sei vergleichbar mit anderen kantonalen Durchgangszentren, begegnet sie verschiedenen kritischen Stimmen.
Bald wieder ein Bergrestaurant?
Gemäss bewährter Praxis werde auch für die neue Asylunterkunft eine Begleitgruppe eingesetzt, in welcher die Gemeinden, die Polizei und der Kanton vertreten sind. Zudem würden die Flüchtlinge beschäftigt.
«Neben hausinternen Arbeiten werden sie etwa bei der Schneeräumung oder für Arbeiten zugunsten der Gemeinde eingesetzt,» führt Claudia Hänzi aus. «Wir prüfen zudem in Absprache mit allen Beteiligten, ob im Hinblick auf die anstehende Wintersession das Bergrestaurant eröffnet werden soll.» Hier sollen die Asylsuchenden, so der Plan, dann ebenfalls mitarbeiten. Wie soeben in der Fridau soll am 16. Januar im neuen Asylzentrum auf dem Oberbalmberg ein Tag der offenen Tür stattfinden. Daniel Wagen, Besitzer des Kurhauses und Inhaber der DWT Gmbh Treuhand und Liegenschaftsverwaltung, wollte gestern keine Stellungnahme abgeben. Informationsanlass und Tag der offenen Tür.
Die Bevölkerung von Balm b. Günsberg und Günsberg werden an den kommenden Gemeindeversammlungen informiert.
Da diese schon angesetzt sind, wird mit Zustimmung des Gemeinderates von Balm b. Günsberg zuerst die Bevölkerung von Günsberg am Montag, den 7. Dezember 2015, hernach diejenige von Balm b. Günsberg am Dienstag, 8. Dezember 2015 von den Verantwortlichen des Kantons aus erster Hand informiert.
Am Samstag, 16. Januar 2016 findet im Kurhaus ein Tag der offenen Tür statt. Der Anlass ermöglicht Begegnungen mit Flüchtlingen und gewährt Einblicke in den Alltag einer Asylunterkunft.
Solothurner Zeitung, 4. Dezember 2015
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Die Gemeindeversammlung von Balm bei Günsberg genehmigte die Jahresrechnung mit einem erfreulichen Überschuss
Dieser wurde dem Eigenkapital von jetzt 513 000 Franken zugewiesen, was 72 Prozent des Steuerertrags entspricht und ein Prokopfvermögen von 463 Franken bewirkt. Wesentlich begründet war der gegenüber dem Budget bessere Abschluss mit den um 92 000 Franken auf 652 000 Franken angewachsenen Steuereingängen, wozu auch Nachsteuern infolge späterer Veranlagungen aus früheren Jahren beigetragen haben. «Aber auch Sparsamkeit, diverse Baubewilligungsgebühren, die Anpassung von Mietverträgen im Mehrzweckgebäude und der neu durch Balm verantwortete Steuereinzug für die katholische Kirchgemeinde Günsberg haben das Resultat verbessert», orientierte Annette Feller.
Sie erläuterte diejenigen Rechnungspositionen, die sich gegenüber dem Budget geändert hatten wie etwa geringere Kosten für Gemeindeversammlung, Gemeinderat, Kommissionen und Gemeindeverwaltung. Mit 359 000 Franken für die Bildung liegt deren Aufwand geringfügig über dem Budget, aber doch rund 30 000 Franken über den Jahreskosten 2013. Der kantonale Beitrag an die Lehrerbesoldung lag bei 47 Prozent.
Nur um 9000 Franken gestiegen auf 169 000 Franken sind die Kosten für die Soziale Wohlfahrt im Vergleich zum Vorjahr. Verschmerzbar wegen geringerer Ausgaben für den Winterdienst ist der nicht budgetierte Balmer Anteil in Höhe von 12 600 Franken für Unterhaltsarbeiten an der Kanonsstrasse.
Im Plus sind die beiden Frisch- und Ab-Wasser-Spezialfinanzierungen, nur die Abfallbeseitigung muss bei Ausgaben von 19 670 Franken einen auf 855 Franken bezifferten Verlust ausweisen.
Die Investitionen im Total von 59 700 Franken für die Belagssanierung Gemeindetrassen mit 56 000 Franken, für den Anteil Transportleitung Wasserversorgung auf der Wilihofbrücke für 6 500 Franken und für den Anteil an die Sanierung ARA-Sammelkanal von 24 700 Franken konnten unter Anrechnung von Anschlussgebühren in Höhe von 28 000 Franken über die laufende Rechnung beglichen werden. Genehmigt wurde gleichfalls einstimmig der ergänzte Gebührentarif, da nicht alle bisher erhobenen Gebühren über die nötige Rechtsgrundlage verfügten. Gemeindeschreiberin Karin Schwiete veranlasst die Aufschaltung der Tarifübersicht auf die Homepage der Gemeinde.
Dorffest geplant
Fragen aus der Versammlung betrafen die Wasserversorgung, deren Einkaufspreis schwankt, weil Balm sowohl beim Nachbarn Niederwil als auch bei der im Bezug teureren Gruppenwasserversorgung angeschlossen ist. «Wenn von dort viel Wasser heraufgepumpt werden muss, verändert das unseren Voranschlag kräftig», gab Gemeinderat Christoph Siegel zu bedenken. Bis jetzt nur in der Machbarkeitsprüfung – auch hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Rechtmässigkeit – befindet sich laut seiner Aussage die mögliche Wiedererschliessung der Quellfassung auf dem zur Gemeinde gehörenden Balmberg.
Gemeindepräsidentin Pascale von Roll machte die Anwesenden mit Plänen zum Dorffest am 15. August im Areal Gemeindehaus bekannt. Ausserdem stellte sie die neu strukturierte Baukommission vor, die aus Gemeinderat Sascha Valli als Präsident und den Mitgliedern Franz Zimmermann und Fredi Danz (Ersatz Andreas Gygli) besteht. Vorbereitet werden die Sitzungen und Geschäfte durch den externen Bauverwalter Oliver Straumann.
Auch die gemäss Gemeindepräsidentin «quersubventionierte» Grünabfuhr mit Häckseldienst interessierte. Dies, weil ein Anwohner eine wilde Grüngut-Deponie im Wald festgestellt hatte. In den kommenden Wochen findet die Sanierung der alten Balmberg-/Bödelistrasse statt. Federführend ist hier der Forstbetrieb Unterleberberg, und 20 Prozent der Restkosten übernimmt die Gemeinde.
Solothurner Zeitung, 17. Juni 2015