Aus dem Jahr 2010
Zeitungsartikel Gemeindeversammlung 9. Dezember 2010
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Wohnungen nicht verkauft
Äusserst knapp lehnte die Gemeindeversammlung den Verkauf der beiden Wohnungen über dem Gemeindehaus nach kontroversen Diskussionen ab. Das Haus soll saniert werden und über den Mietzins weiterhin Geld einbringen.
Mit elf Gegenstimmen, zehn Befürwortungen und zwei Enthaltungen sprach sich die Gemeindeversammlung gegen den Vorschlag des Rates aus. Dieser beantragte, die beiden 4½-Zimmer-Wohnungen über dem Gemeindehaus im Stockwerkeigentum zu verkaufen. Während die Zivilschutzanlage im Untergeschoss und das Magazin weiterhin der Gemeinde gehören würden, könnte mit dem Verkauf der Wohnungen ein Nettoerlös von 570000 bis 580000 Franken erzielt werden. So könnte man die Sanierung der Wohnungen, die in den kommenden Jahren rund 100000 bis 120000 Franken kosten, umgehen.
Bald eine Million Schulden?
«Wir können dieses Geld zwar problemlos aufnehmen, aber es stehen auch in anderen Bereichen grosse Investitionen an», mahnte Gemeindepräsident François Emmenegger. So koste das Auswechseln der Steuerung des Reservoirs Balmberg etwa 120000 bis 160000 Franken. Auch das Wasserleitungsnetz nehme jährlich mehrere 100000 Franken in Anspruch. «Wenn wir immer nur aufnehmen, haben wir bald eine Million Schulden», so der Gemeindepräsident. Durch einen Verkauf der beiden Wohnungen könnten die anstehenden Sanierungsarbeiten in der Wasserversorgung finanziert werden, ohne zusätzliches Fremdkapital aufzunehmen.
Einige Einwohner wehrten sich jedoch vehement gegen den Verkauf. «Es geht mir gegen den Strich, dass man etwas, das rentiert, einfach weggibt», betonte Urs Flück und bezeichnete das vorgeschlagene Vorgehen als Kurzschlussreaktion. Viele andere Gemeinden wären froh um Wohnungen. Da der Gemeinde weiterhin ein Teil des Gebäudes gehörte, blieben gewisse Kosten trotzdem erhalten – die jährlichen Mietzinseinnahmen von 34000 Franken hingegen würden entfallen, so die Position der Verkaufsgegner. Sie plädierten deshalb dafür, das Gebäude mit Fremdkapital zu sanieren, um dann weiterhin vom Mietzins zu profitieren. «Ich sehe nicht ein, dass man wegen anstehender Investitionen gleich zwei Wohnungen verkaufen soll», so Hildegard Feller. Gegen den Verkauf spreche ausserdem, dass die Gemeinde gegenüber den beiden Stockwerkeigentümern immer in der Minderheit wäre und die Objekte zu den einzigen Mietwohnungen in Balm gehören, so die Gegner. Dazu kommt die emotionale Bindung an das Haus, das die Gemeinde vor rund 25 Jahren erbaut hat.
Es sei aber nicht die Aufgabe der Gemeinde, als Vermieterin aufzutreten, betonten die Verkaufsbefürworter. «Die Gemeinde ist dazu da, die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, aber mit Investitionen in Immobilien haben wir nichts am Hut», betonte etwa René Ott. Auch hätten die Wohnungen finanziell nie rentiert und man würde man dem Wunsch der jetzigen Mieterinnen entsprechen, die die Wohnungen kaufen möchten.
«Sensationelles Ergebnis»
Einstimmig genehmigt wurde hingegen die Rechnung, die allen Grund zur Freude bot. Treuhänder Max Ryf präsentierte ein «absolut super sensationelles Ergebnis». Statt einem Aufwandüberschuss von 4500 Franken erzielte man nämlich einen Ertragsüberschuss von 141789 Franken – bei einem Gesamtertrag von rund 914000 Franken. Verantwortlich dafür sind vor allem die höheren Einnahmen bei den Steuern der natürlichen Personen. Statt der budgetierten 460000 landeten aufgrund der definitiven Veranlagungen rund 550000 Franken in der Gemeindekasse. Auch die juristischen Personen brachten nicht nur die budgetierten 5000 Franken, sondern 23000 Franken ein. Mit dem Ertragsüberschuss werden zusätzliche Abschreibungen von 30000 Franken getätigt, während die restlichen 111789 Franken dem Eigenkapital zugeführt werden. Die Pro-Kopf-Schuld sinkt von 1300 Franken auf 190 Franken. Einstimmig genehmigt wurden auch Feuerwehrvertrag und Feuerwehrreglement.
Solothurner Zeitung, 18. Juni 2010