Aus dem Jahr 2009
100-jähriger Geburtstag von Robert Flury am 17.12.2009
Am 17.12.1909 kann Robert Flury seinen 100. Geburtstag feiern. Als eines von fünf Geschwistern ist er in Balm bei Günsberg geboren und verbrachte hier die nun 100 Jahre seines Lebens. Dabei wohnt er immer noch im gleichen Haus, in welchem er geboren wurde. 1928 absolvierte Robert Flury die Train-RS. Während dem 2. Weltkrieg wurde er auch zum Aktivdienst einberufen, den seine Truppengattung grösstenteils im Wallis zu leisten hatte. Ins Ausland hat es ihn nie gezogen. So hat er die Schweizer Grenze nach eigenen Aussagen während seines Lebens nie überschritten. Zusammen mit seinem Bruder Ernst führte er über lange Jahrzehnte den Bauernbetrieb. Dabei war Ernst eher für die Kühe zuständig, während die Pferde der ganze Stolz von Robert Flury waren. Sehr anerkannt war er auch in seiner Funktion als Viehschauer - seine Protokolle in Schönschrift wurden sehr geschätzt. Fluren und Wälder seiner Heimat kennt Robert Flury dermassen gut, dass die Jäger ihn - “den Freischütz“ - öfters fragten, wo denn gerade das meiste Wild anzutreffen sei.
Auch mit 100 Jahren führt der Jubilar noch selbständig seinen Haushalt. Er erfreut sich mit Ausnahme des Gehörs ausgezeichneter körperlicher Gesundheit. Bei gutem Wetter inspiziert er immer noch Feld und Wald. Auch mit der geistigen Gesundheit ist es bestens bestellt. Die tägliche Zeitungslektüre gehört ebenso dazu wie das regelmässige und aufmerksame Verfolgen von Fernsehsendungen.
Der Gemeinderat sowie alle Einwohnerinnen und Einwohner gratulieren herzlich zum hohen, runden Geburtstag und wünschen ihm weiterhin alles Gute.
Der Gemeindepräsident besucht den 100jährigen Jubilar
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Budgetgemeindeversammlung: Fast gar ohne Sorgen
Ein Ertragsüberschuss im Voranschlag, ein markanter Schuldenabbau und auch kein Antrag auf Erhöhung der Steuern – die Einwohner Balms können sich in diesen Tagen glücklich schätzen.
Ein Überschuss von 7800 – bei einem Gesamtertrag von 786000 Franken– und eine Abnahme der Verschuldung um fast 59000 Franken. Die Einwohner von Balm bei Günsberg dürfen mit dem Budget 2010 zufrieden sein. Sind sie auch, denn der Voranschlag passierte an der Gemeindeversammlung einstimmig.
Treuhänder Max Ryf freute sich denn auch, ein solches Budget präsentieren zu dürfen. Er forderte die 27 Versammlungsteilnehmer ausserdem scherzhaft auf, die kalte Jahreszeit zu nutzen. «Die Pro-Kopf-Verschuldung ist im Vergleich zu 2008 zwar um fast 400 auf 902 Franken gesunken. Aber hätte Balm mehr Einwohner, sähe das Ergebnis noch besser aus ...» Das gute Ergebnis wird allerdings durch die Investitionsrechnung relativiert. Hier resultiert ein Investitionsüberschuss von gut 4000 Franken. Ein Projektkredit von brutto 21000 Franken zur Erstellung einer Gefahrenkarte – die Balm als letzte Gemeinde im Kanton in Angriff nimmt – ist die einzige Investition. Der Kanton subventioniert dieses Projekt jedoch mit 12000 Franken, und zudem wurden Anschlussgebühren für Neubauten einkalkuliert, sodass die Einnahmen mit 25000 höher ausfallen als die Investitionen. Einen Grund für das positive Ergebnis sah Max Ryf in der gesunkenen Anzahl Primarschüler, für die die Gemeinde 2010 aufkommen muss. Im nächsten Jahr sind für 10 Schüler nur noch 65000 Franken fällig. Gemeindepräsident François Emmenegger musste der Versammlung jedoch beibringen, dass die Schulkosten mit dem neuen Zweckverband für Balm wohl steigen werden. «Der Kanton erlaubt keine Kostenverteilung nach Schülerzahlen, sondern verlangt einen Beitrag pro Einwohner.» Der Betrag für Balm werde um die 100000 Franken ausmachen.
François Emmenegger verabschiedete ausserdem Gemeindeschreiberin Brigitte Kocher. Er verdankte ihre Arbeit, welche sie nicht nur als Gemeindeschreiberin für das Dorf geleistet hat. Brigitte Kocher führt weiterhin das Aktuariat der Baukommission und kümmert sich auch in Zukunft um den Unterhalt der Gemeinde-Homepage. Als Nachfolgerin hat der Gemeinderat Patrizia Projer Gunti gewählt.
Fusion auf Eis gelegt
Auf eine Anfrage aus der Versammlung erklärte François Emmenegger, dass eine Fusion im Unterleberberg zwar nicht komplett vom Tisch sei, dass das Projekt im Moment aber auch nicht aktiv weiterverfolgt werde.«Wir wollen erst einmal versuchen, die gemeinsame Schule auf Kurs zu bringen.» Wenn diese dereinst funktioniere und alle auf die gleiche Schule gehen würden, wachse möglicherweise auch die Bereitschaft zu einer umfassenderen Zusammenarbeit.
Solothurner Zeitung, 14. Dezember 2009
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Neue Gemeindeschreiberin
Der Gemeinderat Balm bei Günsberg hat am letzten Donnerstag Patrizia Projer Gunti zur neuen Gemeindeschreiberin gewählt. Patrizia Projer Gunti wohnt in Balm bei Günsberg, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Sie hat das Wirtschaftsgymnasium in
Olten besucht, ein Abschluss Handelsdiplom VSH und diverse Weiterbildungen absolviert. Von 2003 bis 2009 war sie neben ihren Mutterpflichten als Aktuarin des Vereins Spitexdienste Galmis tätig. Patrizia Projer Gunti löst die bisherige Gemeindeschreiberin
Brigitte Kocher ab.
Solothurner Zeitung, 1. Dezember 2009
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Jungbürger 2009 im Wallierhof
Am Freitag, 25. September 2009 fand die diesjährige Jungbürgerfeier des Unterleberbergs im Walierhof in Riedholz statt. Unser Jungbürger David Kocher zusammen mit Gemeindeschreiberin Brigitte Kocher und Gemeindepräsident François Emmenegger
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Einsprachen gegen Motocross
Nicht alle sind damit einverstanden, dass Christian Chanton mit seiner Motocross- Meisterschaft in Balm bei Günsberg Halt macht. Gegen sein Gesuch für einen Motocross- Anlass gingen drei Einsprachen ein. Diese richten sich vor allem gegen den Lärm. Die Einsprecher führen an, dass in der Sommerzeit schon während dreier Abende pro Woche auf der Strecke trainiert werde. Die Einsprachen liegen beim Kanton zur Beurteilung. Da das Gesuch die Landwirtschaftszone betrifft, liegt die Entscheidungskompetenz nicht bei der Gemeinde. Diese wird aber laut Gemeindepräsident François Emmenegger um eine Stellungnahme gebeten.
Solothurner Zeitung, 26. Oktober 2009
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Balm will Gespräche mit Niederwil und Hubersdorf führen
Nach dem «Nein» aus Günsberg war die Eintretensfrage zur Gemeindefusion obsolet geworden und die Gemeindeversammlung in Balm bei Günsberg wurde zu einer «gewöhnlichen» Rechnungsversammlung. Trösten konnten sich die Balmer mit einem unerwarteten Ertragsüberschuss in der Rechnung 2008.
«Im Rückblick war es ein strategischer Fehler, dass man Günsberg gleich als erste Gemeinde über das Thema Fusion befinden liess.» Die vier Gemeinden hätten sich in dieser Frage nicht abgesprochen, gab Balms Gemeindepräsident François Emmenegger zu. Die Verantwortlichen scheinen schlicht nicht mit einer solchen Situation gerechnet zu haben: «Wir gingen immer von einer Fusion mit vier Gemeinden aus. Auf dieser Basis wurden auch alle Berechnungen erstellt.»
Balm hat viele Möglichkeiten
Der Gemeinderat bedaure zwar die ablehnende Haltung der Nachbargemeinde, erklärte Emmenegger. Kapitulieren will man aber noch lange nicht, schliesslich bestehen für Balm nach wie vor mehrere Optionen. Stünde einer denkbaren Fusion mit Günsberg alleine wohl die Angst vor dem «Dominiert-Werden» und vor der Fremdbestimmung im Weg, hätte eine Fusion Balms mit Niederwil und Hubersdorf nach wie vor viele Vorteile für die drei Gemeinden.
Offenbar würde auch der Kanton zu so einer Lösung Hand bieten. «Man müsste halt alles einmal für drei Gemeinden durchrechnen. Das Zahlenmaterial, also die Grundlagen dazu, sind vorhanden.» Als zwar kreativ, aber unter dem Strich wohl wenig nutzbringend musste ein Vorschlag aus der Versammlung der nur gerade 13 Stimmberechtigten abgetan werden, demzufolge die Verwaltung der Stadt Solothurn übertragen werden sollte. «Auch wenn die Verwaltung extern geschähe, müssten in der Gemeinde dennoch praktisch gleich viele Chargen besetzt werden wie zum jetzigen Zeitpunkt.»
Auch wenn es vorerst mit der Fusion im Unterleberberg nichts wird, hatten die Balmer an ihrer Gemeindeversammlung trotzdem noch einen Grund zur Freude: Die Laufende Rechnung 2008 schloss nämlich mit einem Ertragsüberschuss von rund 23 000 Franken - bei einem Gesamtertrag von 906 000 Franken. Dies entspricht einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von rund 29 000 Franken.
Hauptgrund für das unerwartet positive Resultat sind höhere Steuereinnahmen. Statt der budgetierten 460 000 landeten aufgrund der definitiven Veranlagungen 530 000 Franken in der Gemeindekasse. Treuhänder Max Ryf warnte jedoch umgehend, dass im nächsten Jahr wohl weniger Steuern zu erwarten seien: «Ab dem Steuerjahr 2008 gilt das neue Steuergesetz. Und in diesem können mehr Abzüge geltend gemacht werden.»
Schulden verringert
Aufgrund des guten Ergebnisses verringerten sich auch die Schulden der Gemeinde um rund 105 000 Franken. Die Pro-Kopf-Schuld sank folglich von 1763 auf 1301 Franken. Da sich die Bevölkerungszahl gleichzeitig von 202 auf 193 verkleinerte, ist die effektive Verringerung noch grösser. «Sorgt für neue Einwohner, dann sinkt die Pro-Kopf-Schuld automatisch», riet Ryf den Anwesenden daher schmunzelnd.
In der Investitionsrechnung resultierte im vergangenen Jahr eine Investitionsabnahme von rund 17 000 Franken. Balm tätigte im Jahr 2008 keine Ausgaben in der Investitionsrechnung. Da trotzdem Beiträge und Anschlussgebühren eingenommen wurden, kam es zu einer Abnahme der Nettoinvestitionen.
Keinerlei Opposition
Die Gemeindeversammlung genehmigte die Rechnung 2008 einstimmig. Genau so wie sämtliche anderen Traktanden: den Beitritt zum Zweckverband Schule Unterleberberg sowie dessen Statuten, den Beitritt zum regionalen Vormundschafts- und Sozialhilfekreis Mittlerer und Unterer Leberberg sowie die Gemeindeinitiative «Sach- und Finanzverantwortung in Übereinstimmung bringen».
Solothurner Zeitung, 27. Juni 2009
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30 und 60 erfolgreiche «Familien-Jahre» auf dem «Balmschloss» in Balm bei Günsberg
Seit 30 Jahren verwöhnen Pia und Andreas Gygli-Bösiger ihre Gäste im Restaurant Balmschloss in Balm bei Günsberg. 60 Jahre ist die Wirtschaft bereits im Familienbesitz.
Der Name «Balmschloss» klingt vornehm, ja beinahe blaublütig. Seit Menschengedenken heisst das Restaurant mit dem angegliederten Bauernbetrieb schon so. Warum, weiss niemand genau. Wurden die einstigen Namensgeber wohl von der wunderbaren Aussicht in die Berner Alpen beeinflusst, oder von der Lage am Jurasüdfuss, den schützenden Felsen oder der friedlichen Landschaft mit den Spalier stehenden Kühen?
Auch den Schwalben gefällt es hier. Alljährlich kehren sie nämlich in ihre 23 Nester zurück, die unter dem Dach des 250-jährigen Hauses kleben. Ihr Nest auf dem «Balmschloss» begann die Besitzerfamilie vor 60 Jahren aufzubauen. Walter und Georgette sowie Paul Bösiger kauften im Jahre 1949 den Betrieb. Nach dem frühen Tod von Georgette Bösiger zog Marinette als ältestes Kind nicht nur ihre drei kleineren Geschwister gross, sondern ersetzte die Mutter auch bei den Arbeiten im Restaurant.
Erster Fernseher im Dorf
Seit 30 Jahren führen nun Pia, als drittgeborenes Kind, und Andreas Gygli-Bösiger das Restaurant und den Bauernbetrieb. «Für mich war immer klar, dass ich Wirtin werden will», sagt die 58-Jährige, die bereits mit 21 Jahren den Wirtekurs besuchte. «Irgendwie verlief früher alles ruhiger», erinnert sich Pia Gygli an ihre Kindheit. In der Wirtschaft hätten sich allabendlich viele Gäste eingefunden, die meistens zu Fuss gekommen seien. Im Jahre 1956 habe dann der Fernseher in der Gaststube - der erste im Dorf - die Leute zusätzlich angezogen. Was aber ist das Geheimnis des beständigen Restaurants im 200-Seelen-Dorf? «Die Leute mögen das Beständige in diesem Gasthaus. Noch heute heisst es manchmal, wir gehen zu Bösigers», sagt die Wirtin. Und bescheiden fügt sie an: «Wahrscheinlich sind es auch meine Schnitzel und Entrecôtes, die sehr viel verlangt werden.»
Die Gäste schätzten aber auch ihr Brot, welches sie jeden Freitag im Holzofen backe. Das Rezept der besonderen Käseschnitte will die Köchin nicht preisgeben. Andreas Gygli, der neben der Mithilfe im Restaurant als Landwirt 14 Milchkühe sowie 20 Kälber und Rinder hält, erwähnt die Tradition der Metzgete. Dreimal jährlich dürfen sich die Gäste über das Ergebnis des in der Region gezüchteten Schweinefleisches freuen.
Jubiläumsfest im Schopf
«Die letzten 30 Jahre haben wir gut gewirtet», resümiert Pia Gygli zufrieden. «Von den Einheimischen allein könnten wir nicht leben», sagt sie und lobt ihre treue Kundschaft. Im Frühling und Herbst profitierten sie zudem von den Kletterern am Balmfluhköpfli. Etwas frustriert erwähnt sie, dass der Umsatz seit Anfang Jahr wegen des Rauchverbotes zurückgegangen sei.
In den 60 Jahren Familienbesitz hat die Wirtefamilie viel erneuert und umgebaut, drinnen wie draussen. Seit zehn Jahren kann auch im Schopf gefeiert werden. Zum Zug kommt dieser am 4. April, wenn die Jahreszahlen 60 und 30 gebührend gefeiert werden. Zwischen 14 bis 16 Uhr wird das Schlossfräulein von Feldschlösschen anwesend sein. Am Unterhaltungsabend sorgen die «Original Gaudibuam» aus dem Tirol für Stimmung. Gleichzeitig feiert das Wirtepaar noch ein weiteres Jubiläum: ihre 30-jährige Ehe. Über die Zukunft machen sich die beiden keine Sorgen, auch wenn der Sohn keine Ambitionen zeigt, den elterlichen Betrieb zu übernehmen. «Die Zukunft kann man nicht selber bestimmen, es kommt, wie es kommt», philosophiert Pia Gygli.
Solothurner Zeitung / MLZ; 03.04.2009
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Gemeinderat stimmt für Fusion
Balm bei Günsberg macht ersten Schritt zu gemeinsamer Unterleberberger Gemeinde
«Wir planen auf die Fusion», lautete der Grundtenor im Gemeinderat von Balm. Als erste der vier Unterleberberger Gemeinden hat er die Vorlage zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Bis dahin brauche es aber noch Öffentlichkeitsarbeit, um der Bevölkerung die Fusion näherzubringen und ihr die Vorteile aufzuzeigen.
Donnerstagabend in Balm. Es ist dunkel, fern sind die Lichter des Mittellands. Bei solchen Verhältnissen sieht man die Sterne klarer. Ob sich diese Klarsicht auch auf die Kommunalpolitik übertragen lässt, werden die kommenden Monate zeigen. An seiner Sitzung entschied der Rat nämlich, die geplante Gemeindefusion von Günsberg, Hubersdorf, Niederwil und Balm vor die Gemeindeversammlung zu bringen. Mit einer positiven Empfehlung. «Für uns gibt es nur diese Variante», sagte Sascha Valli, «ansonsten verpassen wir eine Chance für unser Dorf.»
Mit seiner Aussage rannte Valli offene Türen ein. Denn sowohl Gemeindepräsident François Emmenegger wie auch Lilian Maradan-Kocher stellten sich auf denselben Standpunkt. Zumal Emmenegger klarmachte, dass er bei einer allfälligen Ablehnung der Fusion nur noch ein oder zwei Jahre im Amt bleiben wolle: «Für jemanden, der 100 Prozent arbeitet ist der Aufwand eines Gemeindepräsidenten fast nicht mehr zu bewältigen. Wir brauchen professionalisierte Strukturen.»
Von Geldbeuteln und eigenen «Gärtli»
Das grösste Problem bei Gemeindeversammlung und Abstimmung ist die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Die Informationsver-anstaltung habe gezeigt, dass viele Leute der Fusion kritisch gegenüberstehen. Die meisten Fragen in der Bevölkerung werfen der künftige Steuerfuss, Gebühren in einer fusionierten Gemeinde und der Standort der Gemeindeverwaltung auf. Dabei wäre jetzt der beste Zeitpunkt für einen Zusammenschluss, wie Lilian Maradan-Kocher bemerkte: «Momentan liegen die Steuersätze aller vier Gemeinden auf einem ähnlichen Niveau.»
Der mangelnde Enthusiasmus - nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei einigen Gemeindevertretern - störte denn auch Emmenegger. «Es scheint vielen einfach egal zu sein, ob die Fusion kommt.» Er sei aber überzeugt, dass auch grössere Gemeinden als Balm in naher Zukunft Probleme haben werden, Leute zu rekrutieren. «Vor allem in Fällen, in denen gleich mehrere Personen zusammen abtreten. Spätestens dann wird das Thema Fusion wieder aktuell.»
Für den Rat war dennoch klar, in welche Richtung Balm gehen soll. Klar war ebenso, dass die Ratsmitglieder bis zur Gemeindeversammlung im Juni noch aktiv werden müssen. «Wir müssen die Bevölkerung enger in das Thema miteinbeziehen.»
Statuten für Rondo Plus
«Der Schulstandort gehört nicht in die Statuten des Zweckverbands», sagte François Emmenegger. Sollte die Gemeinde einmal nicht mehr in der Lage sein, ihrer Funktion nachzukommen, müsste man bei einem Standortwechsel noch die Statuten ändern. Zur Prüfung der Statuten von Rondo Plus hat Balm sich bei Ernst Walter (Ex-Gemeindepräsident Bellach) erkundigt, da dieser mit dem Schulkreis BeLoSe bereits Erfahrung in diesem Bereich hat. «Er hat gesagt, die Statuten seien in Ordnung», so Emmenegger. «Aber jetzt muss es vorwärtsgehen, sonst diskutieren wir noch lange.» Der Rat pflichtete ihm bei und verabschiedete die Statuten zuhanden der Gemeindeversammlung.
Regionale Vormundschaft
Soll Balm der regionalen Vormundschaftsbehörde beitreten oder nicht? Diese Frage stellte sich der Gemeinderat. Die Krux bei der Sache ist die Kostenfrage. «Momentan haben wir Jahre, in denen wir nichts zahlen, da wir keinen Fall haben. Machen wir mit, haben wir jährliche Auslagen», so der Gemeindepräsident François Emmenegger. Dennoch sei es wohl besser beizutreten, denn habe man einen Fall, müsse man sowieso beim regionalen Sozialdienst anklopfen. Dieser Meinung war auch der gesamte Rat. Jedoch unter der Bedingung, dass die Abrechnung halb-halb über einen Sockel- und einen Fallbeitrag gelöst wird und nicht proportional zur Einwohnerzahl.
Solothurner Zeitung / MLZ; 14.03.2009
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«Die Diskussion beginnt jetzt erst»
Vertreter des Strategieausschusses beantworteten Fragen zur allfälligen Fusion
An einem Informationsabend wurden Fragen zu einer allfälligen Fusion der vier Gemeinden Balm, Günsberg, Niederwil und Hubersdorf beantwortet. Zwang für einen Zusammenschluss besteht nicht. Befürchtungen und Ängste sind vorhanden. Vor allem die finanziellen Konsequenzen scheinen unklar.
Es geht heute Abend nicht darum, sich für oder gegen eine Fusion der vier Gemeinden zu entscheiden.» Stefan Hug führte als Projektleiter durch den Informationsabend. «Es geht darum, die Machbarkeitsstudie vorzustellen und Fragen zu beantworten.» Die Studie sei nicht von ortsfremden Experten, sondern von Einwohnerinnen und Einwohnern der beteiligten Gemeinden Balm, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil erarbeitet worden. Bis Ende März sollten die Gemeinderäte dieser vier Gemeinden Stellung nehmen und sich für oder gegen eine Fusion entscheiden. Dann gehe das Geschäft in die Gemeindeversammlung. «Diese muss Eintreten beschliessen - oder ablehnen.» Ende September wäre die Urnenabstimmung terminiert.
Finanzen sind ein Thema
Hug stellte daraufhin kurz die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor (wir berichteten). Danach eröffnete er die Fragerunde unter den rund 120 Anwesenden. Dabei zeigte sich, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner sich vor den finanziellen Konsequenzen einer Fusion fürchten. Fragen nach der Pro-Kopf-Verschuldung der fusionierten Gemeinde und nach den Konsequenzen für den Finanzausgleich wurden gestellt. Marcel Meister (Finanzverwalter Niederwil) beantwortete diese Fragen, so weit es ihm möglich war. Die Finanzkrise könnte durchaus Auswirkungen auf das Budget einer fusionierten Gemeinde haben. Zudem werde der Finanzausgleich in den kommenden vier Jahren überarbeitet, wie Stefan Hug ergänzte. Deshalb liessen sich nicht abschliessende Prognosen stellen.
Auch der Steuersatz der fusionierten Gemeinde war ein Thema. «Für uns Günsberger würde er ja höher», so einer der Anwesenden. «Theoretisch ja», meinte Marcel Meister dazu. Würden die Gebühren zu den Steuerabgaben dazugerechnet, dann ergebe sich in den vier Gemeinden in der Schlussabrechnung aber ein fast gleicher Betrag. Die Steuersätze würden in Balm und Günsberg voraussichtlich ein wenig höher, dafür würden die Gebühren wohl eher ein wenig günstiger. Umgekehrt wäre es dann in Niederwil und Hubersdorf.
«Katze im Sack kaufen?»
Einige der Anwesenden waren der Meinung, dass mit der Machbarkeitsstudie Fragen zu wenig abschliessend beantwortet wurden. «So kaufen wir die Katze im Sack.» Angesprochen wurde damit beispielsweise der künftige Standort der gemeinsamen Gemeindeverwaltung, der bewusst offen gelassen wurde, wie René Ott (Balm bei Günsberg) dazu meinte. Bemängelt wurde auch, dass nur eine Legislatur lang garantiert ist, dass aus jeder Gemeinde sicher ein Vertreter im neuen Gemeinderat sitzen wird.
«Die Ausgangslage der vier Gemeinden ist sehr, sehr ähnlich», Projektleiter Stefan Hug machte sich zum Abschluss des Informationsabends einige grundsätzliche Gedanken «als Aussenstehender». Der Entscheid für oder gegen eine Fusion der vier Gemeinden im Unterleberberg sei ein Bauchentscheid, gleichzeitig aber auch ein strategischer Entscheid für die Zukunft. In den nächsten Jahren könnten die vier Gemeinden alleine weiterexistieren. Es bestehe keinerlei Zwang zu einem Zusammenschluss. «Die Diskussion über die Fusion hat mit dem heutigen Abend erst so richtig begonnen», so Hug.
Die Machbarkeitsstudie kann auf den Internetseiten der vier Gemeinden Balm, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil angesehen werden. Zu finden ist dort auch eine Liste mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu einer allfälligen Fusion. Diese Liste wird laufend ergänzt.
Solothurner Zeitung / MLZ; 28.02.2009
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Serie zur Fusion
Die Gemeinden Balm, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil könnten per 1. Januar 2011 zu einer einzigen Gemeinde fusionieren. Am 26. Februar findet in Günsberg ein Informationsanlass für die Bevölkerung statt. An einer Medienkonferenz wurde die erarbeitete Fusionsstudie bereits präsentiert. Acht Teilbereiche wurden darin unter die Lupe genommen. In einer Serie werden diese Bereiche vertiefter vorgestellt.
Es werden weder Vorteile noch Nachteile erwartet
Welche Einflüsse hat eine allfällige Fusion auf den Bereich Identität, Auftritt und Kultur? Ein Teilbereich der Fusionsstudie widmet sich dem Bereich Identität, Auftritt und Kultur. Die erarbeiteten Ergebnisse zeigen weder Vor- noch Nachteile auf. Bei einer Fusion mehrerer Gemeinden müsste für das neue Gemeindegebilde auch ein neuer Name gefunden werden. Dabei gehen die gewohnten Ortsnamen aber nicht verloren, auch die Postleitzahlen würden wie gehabt beibehalten. Falls Balm, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil fusionieren, würde ein Wettbewerb ausgeschrieben, an dem sich die Bevölkerung beteiligen kann und ein neuer Gemeindename sowie ein gemeinsames neues Wappen würden gesucht.
Die Studie kommt zum Schluss, dass eine Fusion auf die Vereine in den vier Dörfern kaum Einfluss hätte. Sie könnten wie bis anhin weiter bestehen. Das Vereinswesen ist in den vier Gemeinden heute relativ unterschiedlich. So gibt es in Balm keinen einzigen Verein, in Günsberg deren 14 und in Hubersdorf 11. Der grösste Verein ist der Skiclub Günsberg mit insgesamt 270 Mitgliedern, der kleinste die Kesslerzunft Niederwil mit nur gerade fünf Mitgliedern. Eine Fusion auch unter den Vereinen sei möglich, aber nicht zwingend, wird in der Studie geschlossen. Einzig die unterschiedlichen Beitragsreglemente für die Vereinsbeiträge müssten wohl zugunsten eines einheitlichen Reglements aufgehoben werden.
«Ich bleibe Günsberger»
Hansrudolf Reber (Gemeindepräsident Günsberg) präsidierte die Arbeitsgruppe Identität, Auftritt und Kultur.
Verlieren Sie als Günsberger Ihre Identität nach einer Fusion?
Hansrudolf Reber: Nein. Ich bleibe nach wie vor Günsberger, das heisst Einwohner des Ortsteils Günsberg innerhalb der neuen Gemeinde.
Wie könnte ein neues Wappen für eine fusionierte Gemeinde denn aussehen?
Reber: Dieses Thema wird erst nach einem positiven Fusionsbeschluss in allen vier Gemeinden in Angriff genommen. Bis heute gibt es weder Ansätze noch konkrete Vorstellungen oder Vorschläge.
Kann die Fusion auch für die Vereine, die teilweise unter Mitgliederschwund leiden, eine Chance sein?
Reber: Da sich die Vereinsmitglieder schon heute regional zusammensetzen, sind durch eine Fusion kaum Änderungen zu erwarten.
Solothurner Zeitung / MLZ; 05.02.2009
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Finanzausgleich soll nicht zum Stolperstein werden
Welche Einflüsse hat eine allfällige Fusion auf die Finanzen der neuen Gemeinde? Ein Teilbereich der Fusionsstudie widmet sich dem Bereich Finanzen. Eine Fusion brächte sowohl Vor- als auch Nachteile. Finanzielle Gründe sprechen aber nicht gegen die Fusion. Der Teilbereich Finanzen nimmt in der Fusionsstudie den grössten Raum ein. Auf 30 Seiten werden verschiedene Aspekte untersucht. Eine wichtige Grösse ist dabei der direkte Finanzausgleich. Im Jahr 2008 erhalten Hubersdorf (95 940 Franken) und Niederwil (111 670 Franken) einen Beitrag aus dem Finanzausgleich. Günsberg (59 100 Franken) und Balm (1300 Franken) müssen einzahlen. Alles einfach zusammengezählt, bekommen die Gemeinden heute also einen Beitrag von 147 210 Franken ausbezahlt. Gemäss Berechnungen des Amtes für Gemeinden müsste eine fusionierte Gemeinde künftig wohl einen Beitrag einzahlen. Die Arbeitsgruppe macht dabei darauf aufmerksam, dass die Einschätzung nicht definitiv ist, weil eine solche erst möglich ist, wenn ein bereinigter Finanzplan für die fusionierte Gemeinde vorliegt. Zu beachten sei zudem, dass aufgrund der bestehenden Bestimmungen bei einer Gemeindefusion die Schlechterstellung im Finanzausgleich vom Kanton während drei Jahren ausgeglichen wird. Beim indirekten Finanzausgleich (Lehrerbesoldungen) würde sich voraussichtlich eine Verbesserung ergeben. Komme die Fusion zustande, würde zudem ein einmaliger Fusionsbeitrag ausbezahlt, der höher sei als die tatsächlichen Aufwendungen für die Fusionsarbeiten.
Niveau sehr ähnlich
Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist der Steuerfuss. Dieser ist in den beteiligten Gemeinden heute schon sehr ähnlich und liegt zwischen 115 Prozent (Balm) und 122 (Niederwil). Umgerechnet auf eine fusionierte Gemeinde wird mit 118 Prozent gerechnet. Auch bei den Spezialfinanzierungen sind die heute geltenden Gebühren nicht allzu weit voneinander entfernt und würden sich deshalb bei einer Fusion nicht stark verändern. Anpassungen könnte es allenfalls im Bereich Wasser geben, weil in Günsberg grosse Investitionen anstehen und Balm mit seinem weit verzweigten Leitungsnetz eine Hypothek mitbringt.
Auch die Werte wie die Pro-Kopf-Verschuldung oder die Eigenkapitalbasis würden eine Fusion problemlos zulassen.
«Alle Gemeinden können profitieren»
Marcel Meister (Finanzverwalter Niederwil) präsidierte die Arbeitsgruppe Finanzen:
Eine fusionierte Gemeinde funktioniert ähnlich wie eine Lebensgemeinschaft - es ist ein Geben und Nehmen. Besteht hier ein Gleichgewicht zwischen den künftigen Partnern?
Marcel Meister: So sehe ich es auch. Es ist ein Geben und Nehmen. Dies zeigt sich etwa in der Gegenüberstellung in unserem Fusionsbericht, welche wir am Beispiel einer Durchschnittsfamilie gemacht haben. Bei diesem Vergleich können aus meiner Sicht alle profitieren. Niederwil und Hubersdorf eher bei einem Steuersatz, Günsberg und Balm eher bei den Gebühren.
Eine fusionierte Gemeinde müsste voraussichtlich in den Finanzausgleich einzahlen. Ist das ein Killerkriterium für die Fusion?
Meister: Nein, das sehen ich und meine Arbeitsgruppe nicht so. Der Kanton ist von gewissen Annahmen auf der Basis der Jahre 2004/05 der involvierten Gemeinden ausgegangen. Deshalb darf dieser Berechnung ein nicht allzu grosses Gewicht beigemessen werden. Auch bei einer aktualisierten Berechnung wird von Prämissen ausgegangen werden müssen. Diese können sich mit oder ohne Fusion verändern.
Ergeben sich denn durch die Fusion auch Einsparungen? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
Meister: Kurzfristig kann in einem Teilbereich der Entschädigungen bei den Behörden eingespart werden, da sich diese gemäss neuer Organisationsstruktur verringern. Ebenfalls sehe ich auch ein gewisses Einsparungspotenzial im Bereich der Verwaltung. Dies allerdings nicht kurzfristig. Die längerfristig zu erwartende Effizienzsteigerung und Synergie in diesem Bereich dürfen sich erst nach einer Anfangsphase liquiditätswirksam auswirken.
Solothurner Zeitung / MLZ; 06.02.2009
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Anliegen der kleineren Partner würden nicht vernachlässigt
Welche Einflüsse hat eine Fusion auf die politischen Strukturen und die Aussenbeziehungen der neuen Gemeinde?
Ein Teilbereich der Fusionsstudie widmet sich dem Bereich Politik und Aussenbeziehungen. Bei einer Fusion müssten weniger Behördenämter vergeben werden als heute, was die Chance erhöhe, kompetente Leute zu finden.
Die Strukturen der vier potenziellen Fusionspartner Balm, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil sind sich heute sehr ähnlich. Alle Gemeinden funktionieren nach dem Ressortprinzip. Das Pensum des Gemeindepräsidenten wird in jeder der Gemeinden auf ungefähr 20 Prozent geschätzt - wird aber im Nebenamt ausgeführt. Die Strukturen in den Kommissionen und bei den Delegierten ähnelt sich. Insgesamt sind rund 200 Behördenämter zu vergeben. Diese Zahl dürfte nach einer Fusion kleiner werden.
Die Arbeitsgruppe hat einen Vorschlag einer möglichen Gemeindeorganisation in einer fusionierten Gemeinde ausgearbeitet. Für das Gemeindepräsidium wird mit einem Pensum zwischen 40 und 50 Prozent gerechnet. Im Bauwesen wird von einer Bau- und Werkkommission und einer externen Bauverwaltung in einem 50-Prozent-Pensum ausgegangen. Die Rechnungsprüfung würde wohl extern vergeben. Der Gemeinderat würde in der ersten Legislatur sicher aus neun Personen aus den bestehenden Gemeinderäten zusammengesetzt - proportional zur Gemeindegrösse. In einer zweiten Legislatur könnte der Rat auf sieben Mitglieder verkleinert werden. Die Vertretung der vier Ortsteile würde nicht mehr explizit vorgeschrieben.
In Günsberg und Hubersdorf sind die politischen Parteien aktiv, und es wird ein Wahlkampf geführt. Nicht so in Balm und Niederwil. Die Parteien müssten sich bei einer Fusion auch zusammenschliessen. Man nimmt an, dass ab der zweiten Legislatur die grossen Parteien im Rat vertreten sind.
Die beiden bestehenden Bürgergemeinden in Günsberg und Niederwil könnten weiter existieren. Für die Einheitsgemeinden Balm und Hubersdorf würde der neue Rat die Aufgaben übernehmen. Keinerlei Einfluss hat eine Fusion auf bestehenden Kirchgemeinden.
«Es werden sich Interessierte finden»
Sascha Valli (Vize-Gemeindepräsident Balm b. G.) präsidierte die Arbeitsgruppe Politik und Aussenbeziehungen. Ein 50-Prozent-Pensum für den Gemeindepräsidenten. Findet sich eine Person, die das Amt ausüben würde?
Sascha Valli: Ich gehe davon aus, dass es Einwohner gibt, die dieses Amt gerne ausüben würden. Es ist mir nicht bekannt, dass Gemeinden mit ähnlichen Einwohnerzahlen Probleme mit der Rekrutierung eines Gemeindepräsidiums haben. Während der zeitintensiven ersten Legislatur wird sich zeigen, welches Pensum künftig nötig sein wird.
Externe Bauverwaltung, externe Rechnungsprüfungskommission. Wird das nicht extrem teuer?
Valli: Es ist richtig, dass die externe Vergabe dieser Aufgaben teurer als das heutige System ist. Die Professionalisierung dieser komplexen Aufgaben bringt jedoch Rechtssicherheit. Der neue Gemeinderat wird schliesslich entscheiden, ob unser Vorschlag für die neue Gemeinde am zweckmässigsten ist. Das heisst, wenn sich herausstellt, dass die externe Vergabe zu teuer wird, muss eine neue Lösung ausgearbeitet werden.
Müssen Balmer und Niederwiler befürchten, dass ihre Anliegen nach einer Fusion zu wenig berücksichtigt werden?
Valli: Nein, der neue Gemeinderat wird sich natürlich den Anliegen aller annehmen. Der Bericht zeigte auch, dass sich die Bedürfnisse in den bisherigen Dörfern nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Auch in Zukunft wird das oberste Entscheidungsorgan die Gemeindeversammlung sein.
Solothurner Zeitung / MLZ; 09.02.2009
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Vor allem in Günsberg stehen einige Investitionen an
Unterleberberg Welche Auswirkungen hätte eine Fusion von vier Nachbargemeinden auf den Teilbereich «Infrastruktur, Bau und Raumentwicklung»?
Ein Teilbereich der Fusionsstudie widmet sich dem Bereich Infrastrukturen, Bau und Raumentwicklung. Dabei zeigt sich, dass Günsberg am meisten Investitionsbedarf hat. Mit einer Fusion ergäben sich Chancen in der Raumentwicklung.
Ein Bereich der untersuchten Infrastruktur sind die Wasserversorgungsanlagen. Alle vier Fusionspartner haben den normalen Sanierungsbedarf. Hubersdorf hat das Leitungsnetz, das am besten instand ist. In den anderen drei Gemeinden sind die Ausgaben pro Einwohner heute annähernd gleich gross.
Bei der Abwasserentsorgung zeigt sich, dass Günsberg den grössten Sanierungsbedarf hat. Die Gemeinde gibt fast doppelt so viel aus wie die drei Nachbargemeinden. Nach einer Fusion würden die Investitionen auf alle verteilt. Das heisst, dass die Gebühren für die Einwohner in Niederwil, Balm und Hubersdorf ansteigen - in Günsberg sinken würden. Insgesamt würden die Kosten allerdings sinken, weil die Investitionen koordiniert werden könnten.
Strassendatenbanken gibt es in den vier Gemeinden heute keine. Zusammen haben sie eine Strassenfläche von 77 700 m 2 (Erschliessungs- und Sammelstrassen), bei den Flurwegen sind es 16 900 m 2. Auch beim Strassenbau stehen in Günsberg die grössten Investitionskosten an. Balm, Niederwil und Hubersdorf müssten in einer fusionierten Gemeinde die Kosten von Günsberg mittragen. Die Kosten würden sich aber gesamthaft senken, weil die Arbeiten in einer grösseren Gemeinde voraussichtlich günstiger ausgeführt werden können.
Vorteile für Siedlungsentwicklung
Vorteile sieht die Arbeitsgruppe für eine fusionierte Gemeinde im Bereich Raumplanung und Siedlungsentwicklung. Entwicklungspotenzial für ein Wohnquartier besteht zwischen den Siedlungsgebieten Niederwil und Günsberg entlang der Günsbergerstrasse.
Schliesslich wurden auch die Gebäude untersucht. In den vier Gemeinden resultiert ein Versicherungswert von 26,49 Mio. Franken. Der Sanierungsbedarf für die nächsten 15 Jahre macht 3,487 Mio. Franken aus. Allein 2,3 Mio. davon sind für das alte Schulhaus in Günsberg gerechnet. Dieses Gebäude steht unter Schutz. Die Bedarfs- und Nutzungsmöglichkeiten sind zu klären (wir berichteten).
Kaum Veränderungen würden sich in den Bereichen Elektrizität, Telefon und Fernsehen ergeben. Vorteile sieht die Arbeitsgruppe im Bereich Mobilfunk. Innerhalb der fusionierten Gemeinde könnte eher ein geeigneter Mobilfunkstandort gefunden und realisiert werden. Im Bereich amtliche Vermessung entstehen für die Einwohnerinnen und Einwohner keine zusätzlichen Kosten und keine Veränderungen.
«Alle können irgendwie profitieren»
Dieter Fux (Gemeinderat, Ressortleiter Bau, Niederwil) präsidierte die Arbeitsgruppe Infrastrukturen, Bau und Raumentwicklung
Wie erklären Sie den Niederwilern, dass es Sinn macht zu fusionieren, obwohl sie nachher die hohen Investitionen in Günsberg mitzahlen müssen?
Dieter Fux: In unserer Studie sind wohl sämtliche Investitionsbedürfnisse aller Gemeinden für die nächsten 15 Jahre erhoben und ausgelegt worden. Man darf dies jedoch nicht so einseitig betrachten. Im Gegenzug profitiert auch Niederwil von einer höheren Steuerkraft der anderen Gemeinde, zu welcher die Gemeinde Günsberg einen massgeblichen Beitrag leistet.
Alle Gemeinden buhlen um neue Einwohner. Hat eine fusionierte Gemeinde im Leberberg da Vorteile?
Fux: Diese Frage müsste dem neuen Gemeinderat gestellt werden. Wobei ich bezweifle dass es die Strategie einer fusionierten neuen Gemeinde sein kann, um neue Einwohner zu «buhlen», denn wir wollen mit einer Fusion eine Verbesserung der Dienstleistungen und Effizienz der Behörden erreichen.
Gibt es wirklich einen Ort in der fusionierten Gemeinde, an dem eine Mobilfunkantenne Platz finden könnte?
Fux: Dies ist aus unserer Sicht sicherlich möglich, muss jedoch mit den Mobilfunkantennenbetreibern im Detail besprochen werden.
Solothurner Zeitung / MLZ; 14.02.2009
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Zusammenarbeit wird so oder so immer enger
Unterleberberg Welche Einflüsse hat eine Fusion auf die Schulstruktur der neuen Gemeinde?
Ein Teilbereich der Fusionsstudie widmet sich dem Bereich Schule. Es zeigt sich, dass ein Zusammenschluss weder auf das Angebot noch die Standorte einen Einfluss hätte.
Drei der vier Fusionsgemeinden betreiben heute noch eine Primarschule, die Oberstufe ist zentralisiert in Hubersdorf. Die Musikschule wird ebenfalls bereits gemeinsam geführt. Der Stan- dard in den Schulen ist unterschiedlich was Angebote wie Skilager, Klassenlager oder den Informatikunterricht angeht. Auch in der Umsetzung der Schulleitungsverordnung bestehen noch Differenzen. Die Schulstandorte Hubersdorf und Niederwil arbeiten bereits heute sehr eng zusammen.
Die Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass eine Fusion der vier Gemeinden kaum Einfluss auf den bisherigen Schulbetrieb hat. Veränderungen würden sich ergeben, wenn das Projekt Rondo Plus, die gemeinsame Schule im Unterleberberg, zustande kommt. In einem solchen Zweckverband wäre die Fusionsgemeinde die grösste der beteiligten Partner und hätte ein stärkeres Gewicht als die einzelnen Gemeinden jetzt. Wird Rondo Plus nicht realisiert, dann würden die Schulleitungen der fusionierten Gemeinden wohl zusammengelegt und die Zusammenarbeit der Standorte verstärkt. Möglicherweise müssten Klassen zusammengelegt werden, was zu zusätzlichen Schülertransporten führen könnte. Im ICT-Bereich müsste ein gemeinsames Konzept erarbeitet und eventuell die Infrastruktur angeglichen werden.
Die heute bereits bestehenden schulergänzenden Angebote würden mit oder ohne Rondo Plus auch in einer fusionierten Gemeinde beibehalten. Es geht dabei um die Tagesschule Unterleberberg, den Mittagstisch in Günsberg und die bestehenden Spielgruppen in Günsberg und Hubersdorf.
«Die Kosten werden steigen»
Andreas Rüegger (Gemeindepräsident Hubersdorf) präsidierte die Arbeitsgruppe Schule.
Erste Frage: Gehen Hubersdorfer Kinder auch in Zukunft in Hubersdorf zur Schule?
Andreas Rüegger: Selbstverständlich werden Hubersdorfer Kinder auch in Zukunft in Hubersdorf zur Schule gehen. Zu 100 Prozent in der Oberstufe, welche wir ja bereits jetzt zusammen mit sieben Unterleberberger Gemeinden betreiben. Da wird sich nichts ändern. Im Kindergarten und der Unterstufe werden sicher Hubersdorfer Kinder, aber auch wie bis heute Kinder aus anderen Gemeinden zur Schule gehen. Durch die sehr unterschiedlichen Schülerzahlen kann es natürlich auch sein, dass eine Klasse in einer anderen Gemeinde geführt wird. Da die Schülertransporte neu subventioniert werden, sollte dies auch kein wirkliches Problem darstellen.
Eine Fusion würde unter anderem eine gemeinsame Schulleitung, nur noch ein Budget oder gemeinsamen Materialeinkauf bedeuten. Wofür könnte das so eingesparte Geld gebraucht werden?
Rüegger: Im Bildungsbereich von Einsparungen zu sprechen, ist mit der Aussicht auf die zusätzlichen, vom Kanton verordneten Kosten für weitere Frühfremdsprachen, ICT-Obligatorium, Umsetzung von Harmos etc. wohl etwas vermessen. Die Minderausgaben, welche sich durch die gemeinsame Schule realisieren lassen, werden da rasch verbraucht sein.
Eine fusionierte Gemeinde hätte gegenüber der Gemeinde Riedholz weitaus mehr Gewicht als heute. Wäre das ein Vorteil oder auch eine Last?
Rüegger: Bei der gemeinsamen Schule Unterleberberg (Rondo Plus) wird die Gewichtung der fusionierten Gemeinde zirka 50 % betragen. Die anderen drei Gemeinden haben zusammen genauso viel Verantwortung, Lasten oder Vorteile. Vermutlich wird die Zusammenarbeit in einem Zweckverband mit vier Gemeinden einfacher als mit sieben.
Solothurner Zeitung / MLZ; 16.02.2009
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Mehrinvestitionen in Jugend und Alter sind angezeigt
Welche Einflüsse hat eine Fusion von Balm, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil auf die Gesellschaft der neuen Gemeinde?
Ein Teilbereich der Fusionsstudie widmet sich dem Bereich Gesellschaft. Grosse Auswirkungen würden sich bei einer Fusion nicht ergeben, wie Roland Stähli von der Arbeitsgruppe Gesellschaft sagt: Viel sei bereits heute gemeinsam organisiert.
Der Bereich Gesellschaft wurde für die Fusionsstudie in weitere Unterbereiche eingeteilt. Einer davon ist «Soziales». Bereits heute sind die vier Fusionsgemeinden gemeinsam im Sozialdienst Mittlerer und Unterer Leberberg (SD MUL) organisiert. Unterschiede gibt es noch bei der Sozialhilfe und der Vormundschaft. Auch das Asylwesen ist heute unterschiedlich geregelt. Die finanziellen und strukturellen Gegebenheiten seien jedoch vergleichbar. Eine fusionierte Gemeinde könnte wohl die sozialen Aufgaben effizienter bewältigen. Zudem hätte die grössere Gemeinde ein höheres Gewicht, wenn es um die Mitgestaltung der künftigen Regionalisierung geht.
In der Seniorenarbeit sind die Gemeinden heute ebenfalls sehr ähnlich organisiert. Unterschiedlich sind die Möglichkeiten und Angebote im Pflegeheimbereich, weil unterschiedliche Beteiligungen an verschiedenen Heimen bestehen. Was in allen vier Gemeinden fehlt, sind Alterswohnungen. In der Jugendarbeit besteht auch bereits heute eine Zusammenarbeit, und zwar im gesamten Unterleberberg.
Handlungsbedarf ortet die Arbeitsgruppe allenfalls im Bereich Spitex. Nach einer Fusion müssten sich die beiden bestehenden Vereine (Galmis und Flumenthal-Hubersdorf) wohl neu ausrichten. Der Arbeitsgruppe würde ein Fusion der Vereine als sinnvoll erscheinen. Bei der Schulzahnpflege müsste ein einheitliches Regulativ-System erarbeitet werden. Der schulärztliche Dienst ist bereits heute einheitlich.
«Entwicklung geht rasant vorwärts»
Roland Stähli (Vize-Gemeindepräsident Hubersdorf) präsidierte die Arbeitsgruppe Gesellschaft.
Alterswohnungen liegen im Trend. Wäre der Bau solcher Wohnungen ein Ziel, das sich eine fusionierte Gemeinde setzen könnte?
Roland Stähli: Auf jeden Fall. Wenn man sich die demografische Struktur (Alterspyramide) ansieht, so ist unschwer auszumachen, dass die Altersversorgung im Bereich Wohnen wie auch in der Pflege längst zu einer Generationen-Aufgabe geworden ist. Es ist schön zu sehen wie die Menschen immer älter werden, aber dadurch ergeben sich natürlich auch dementsprechende Probleme, die es bedürfnisgerecht zu lösen gilt.
Wie steht es mit Angeboten für die Jugendlichen? Könnten diese gemeinsam noch verbessert werden?
Stähli: Auch zu dieser Frage ein klares Ja. Die Jugendarbeit Unterleberberg, JaUL, hat sich dieser Aufgabe bereits sehr vernetzt und professionell angenommen. Aber auch hier geht die Entwicklung sehr rasant vorwärts. Aus meiner Sicht müssen zukünftig die Gemeinden hier so oder so mehr investieren. Wo lohnt es sich nicht mehr zu investieren, wenn nicht in unsere Jugend, unsere Zukunft.
Die Regionalisierung im Vormundschaftsbereich wird gerade jetzt im Leberberg diskutiert. Sollte eine fusionierte Gemeinde die Sozialhilfe- und Vormundschaftskommission bei sich behalten?
Stähli: Die Bestrebungen laufen ja dahin, dass vor allem aus organisatorischen- und aufwandtechnischen Gründen die Regionalisierung vorangetrieben wird. Die Gemeinden haben ausserdem auch immer mehr Mühe, fachkompetente Kommissionsmitglieder zu rekrutieren, da vor allem im juristischen Bereich die Anforderungen immer komplexer werden. Andererseits kennt niemand die betroffenen Mitmenschen so gut und steht ihnen so nahe wie die eigenen Leute in der Gemeinde. Diese Frage ist sicherlich noch nicht ausdiskutiert.
Solothurner Zeitung / MLZ; 19.02.2009
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Sparpotenzial auf der Verwaltung ist vorhanden, aber begrenzt
Welche Einflüsse hat eine Fusion von Balm, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil auf die Verwaltung der neuen Gemeinde?
Ein Teilbereich der Fusionsstudie widmet sich dem Bereich Verwaltung. Mit der Fusion könnte diese professionalisiert und die Anzahl der Kommissionssitze halbiert werden.
Der Bereich Verwaltung zeigt relativ viele Vorteile im Falle einer Fusion auf. So arbeiten heute in den vier Gemeinden mehrere Personen mit einem Total von 890 Stellenprozenten. In den Kommissionen werden jährlich rund 4000 Arbeitsstunden geleistet. Durch eine Fusion könnte in beiden Bereichen der Aufwand reduziert werden. Die Arbeitsgruppe ist davon überzeugt, dass die Stellenprozente der Verwaltung bei gleichbleibenden Anforderungen um 25 Prozent reduziert werden könnten. Die Kosten könnten ab dem zweiten Jahr um 5 bis 10 Prozent gesenkt werden. Mehr Einsparungen lassen sich wohl nicht erreichen, weil heute viele Arbeitsstunden im Milizsystem und unbezahlt erledigt würden. Eine gemeinsame Verwaltung würde eine Professionalisierung mit sich bringen. Die Qualität der Dienstleistungen würde sicher steigen. In den Kommissionen könnte bei einer Fusion personell und finanziell eine Einsparung von 50 Prozent erreicht werden.
Heute werden in allen vier Gemeinden gleichgelagerte Probleme separat behandelt. Dieser Aufwand könnte reduziert werden. Gleichzeitig würde eine Zentralisierung der Daten eine einheitliche Handhabung der Gemeindeadministration erlauben. Auch Einkauf und Nutzung von Büromaterial, Hard- oder Software würden günstiger.
Die Arbeitsgruppe geht davon aus, dass in einer fusionierten Gemeinde eine zentrale Verwaltung geschaffen werden müsste. Zwei Gemeinden haben heute bereits eine Gemeindekanzlei. Beide Kanzleien sind allerdings für eine gemeinsame Verwaltung zu klein. In den Gemeinden ohne eigene Kanzlei würden bei einer Zentralisierung vermutlich Räume frei, die anderweitig genutzt oder verkauft werden könnten. Der Gang zur Verwaltung würde sich damit für die Bürger ohne eigene Kanzleien verlängern. Dafür könnten Öffnungszeiten, etwa einmal pro Woche von 17 bis 19 Uhr, angeboten werden, die auch Arbeitnehmern dienen, die tagsüber keine Gemeindegänge machen können. Möglicherweise könnten in einer zentralisierten Verwaltung auch Lehrlinge ausgebildet werden.
Kaum etwas verändern würde sich bei Dienstleistungen, die heute auf Rechnung nach aussen vergeben werden - etwa Unterhalts- oder Reparaturarbeiten, die Schneeräumung und ähnliche Dienstleistungen.
«Anforderungen werden höher»
René Ott (Balm bei Günsberg) präsidierte die Arbeitsgruppe Verwaltung.
Welche Vorteile bietet eine gemeinsame Verwaltung für alle vier Gemeinden?
René Ott: Die Vorteile gegenüber der heutigen Lösung sind nicht für alle Gemeinden gleich. Für die Einwohner von Gemeinden ohne Kanzlei bringt es den Vorteil, dass sie sich dann an eine zentrale Kanzlei mit entsprechenden Öffnungszeiten wenden können. Für die Gemeinden mit einer Kanzlei bringt es als Vorteil die Nutzung von Synergien in personeller, fachlicher und infrastruktureller Hinsicht.
Welches wären die Nachteile?
Ott: Es gibt selten Projekte, welche nur Vorteile haben. So werden die Wege zur Kanzlei für einige Einwohner wohl etwas weiter werden. Was sich aber vielleicht durch längere Öffnungszeiten kompensieren lässt. Gegenüber der heutigen Lösung mit vielen Nebenamtstätigkeiten wird eine zentrale Verwaltung nicht unbedingt billiger. Kosteneinsparungen lassen sich aber auf Zeit und vor allem gegenüber zukünftigen Anforderungen realisieren.
Wie viele Funktionäre und Kommissionsmitglieder braucht es nach einer Fusion noch?
Ott: Diese Rechnung ist relativ einfach, wenn aus 4 Gemeinden eine gemacht wird, so reduzieren sich auch die Funktionäre im fast selben Verhältnis. Dafür steigt natürlich die Anforderung in fachlicher Hinsicht, und die zeitliche Beanspruchung wird sicher in einigen Fällen höher werden. Es werden auch Funktionen professionalisiert werden müssen, ich denke da im Besonderen an eine Bauverwaltung.
Solothurner Zeitung / MLZ; 24.02.2009
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Bei einer Fusion sind weder Vor- noch Nachteile angezeigt
Welche Einflüsse hat eine Fusion von Balm, Günsberg, Hubersdorf und Niederwil auf die Sicherheit in der neuen Gemeinde?
Ein Teilbereich der Fusionsstudie widmet sich dem Bereich Sicherheit. Eine Fusion hätte kaum Auswirkungen. Geprüft werden müsste einzig ein Zusammenschluss der Feuerwehren zu einem späteren Zeitpunkt.
Im Bereich Sicherheit ergäben sich nach einer Fusion kaum Veränderungen. Die Gemeinden Balm, Günsberg, Niederwil und Kammersrohr (GFW) bilden eine gemeinsame Feuerwehr. Hubersdorf ist mit Flumenthal (FWFH) gemeinsam organisiert. Beide Korps haben erst vor wenigen Jahren fusioniert, sind verankert in der Bevölkerung und weisen laut Gebäudeversicherung einen guten Standard auf. Die Arbeits- und Dienstleistungsqualität der beiden Organisationen solle nicht gefährdet werden. Würden die Gemeinden im Unterleberberg fusionieren, dann müsste nach Ansicht der Arbeitsgruppe eine Vereinigung der beiden Feuerwehrkorps geprüft werden. Dies habe jedoch keine Eile. Die Übergangszeit könne mit Zusatzerklärungen und Zusatzvereinbarungen in den bestehenden Verträgen und Reglementen überbrückt werden. Eine Gemeindefusion würde weder Vor- noch Nacheile für die Feuerwehr ergeben. Nennenswerte Einsparungen seien nicht zu erwarten.
Keinerlei Veränderungen ergeben sich im Bereich Zivilschutz, da alle Fusionsgemeinden der regionalen Zivilschutzorganisation Solothurn beigetreten sind.
Wenig Naturgefahren
Auch bezüglich Naturgefahren ergeben sich in den vier Fusionsgemeinden wenig Unterschiede. In Balm müssen die Gefahrenkarten Rutschung und Steinschlag erstellt werden, in Hubersdorf sind es die beiden Bereiche Rutschung und Wasser, die näher abgeklärt werden müssen. In Niederwil müsste keine Gefahrenkarte erstellt werden. Die Gefahrenkarte Rutschung für Günsberg liegt bereits vor.
Altlasten von alten Deponien dürften ebenfalls nicht vorhanden sein. Der Zustand und die Anzahl der Deponien in den vier beteiligten Gemeinden sind ungefähr gleich.
«Service ist gewährleistet»
Bernard Brun (Gemeinderat Günsberg) präsidierte die Arbeitsgruppe Sicherheit. Vor wenigen Jahren einigte man sich im Unterleberberg auf eine Tal- und eine Bergfeuerwehr. Wäre ein Zusammenschluss der beiden Organisationen von den Anfahrtswegen her überhaupt möglich?
Brun: Im Grossen und Ganzen wird dies durch die Einsatzdoktrin der Feuerwehr bestimmt. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre so etwas durchaus möglich, aber eine Gemeindefusion hätte auf einen solchen Entscheid keinen Einfluss.
Die Bevölkerung wäre also weiterhin sicher und geschützt?
Brun: Ja, und falls der Feuerwehrkommandant Mängel bemerkte, würden diese sofort behoben. Die Feuerwehr macht einen guten Job, und objektiv betrachtet würde ihre Arbeit von einer Fusion nicht tangiert.
Rutschungen sind im Gebiet Balmberg immer wieder ein Thema. Besteht irgendwelcher dringender Handlungsbedarf?
Brun: Nein. Aufgrund der vom Kanton erstellten Gefahrenkarte sind aktuell in keiner Gemeinde Gefahren bekannt, insofern besteht kein Handlungsbedarf. Kleine Bewegungen im Hang gibt es immer wieder, aber diese Gefahren sind abschätzbar. Im Übrigen gibt es auch in keinem der vier Dörfer Schadstoffdeponien, diesbezüglich ginge man im Falle einer Fusion also kein Risiko ein.
Solothurner Zeitung / MLZ; 26.02.2009
