Aus dem Jahr 2016
Gemeinde-Budgetversammlung: Reservoir-Sanierung und Gratisapéro
Die kleine Gemeinde hatte einen grossen Investitionsbrocken zu schlucken.
Das Reservoir Oberbalmberg wird saniert.
Es war ein grosser Brocken, zu dem die 16 anwesenden Balmerinnen und Balmer an der Gemeindeversammlung Ja sagten. Das Reservoir Oberbalmberg muss saniert werden. Die Kosten von 300 000 Franken entsprechen mehr als einem Drittel des jährlichen Umsatzes der Gemeinde mit 194 Einwohnerinnen und Einwohnern. Auf die Stadt Solothurn gemünzt wären das zirka zwei Stadttheater-Sanierungen.
Ohne mit der Wimper zu zucken, wurde die Kröte geschluckt. 2014 habe das kantonale Lebensmittelinspektorat erhebliche Mängel am Reservoir auf 1130 Meter über Meer zwischen Röti und Tannheim, in der Kurve der Skipiste Bödeli, berichtet Gemeinderat Christoph Siegel, zuständig für die Werke. Das Reservoir aus dem Jahre 1946, gebaut von der Stiftung Oberbalmberg und später der Gemeinde geschenkt, wie ein Versammlungsteilnehmer erzählte, befinde sich noch weitgehend im ursprünglichen Zustand. Die Wasserkammer selber sei damals mit viel Zement solide gebaut worden und halte nochmals 70 Jahre. Aber der Vorbau weist Risse auf. Die Türen schliessen nicht dicht, ebenso der Deckel zur Kammer. Die Rohre und Armaturen sind völlig verrostet, die Schieber lassen sich nicht mehr bewegen. Die bis zu 4 Meter hohen Ein- und Abstiege in Rohrkeller und Reservoirkammer bestehen aus rutschigen Eisenbügeln ohne Absturzsicherung. Von der Gebäudeversicherung sei ein Beitrag von 37 000 Franken zu erwarten. Die weiteren vorgesehenen Investitionen wurden ebenfalls genehmigt. 12 000 Franken beträgt der Anteil von Balm an den neuen Mannschaftstransporter der Gemeinsamen Feuerwehr mit Günsberg und Kammersrohr. Und beinahe 30 000 Franken kostet die Verlängerung der Meteorwasserleitung der Burgstrasse in den nahen Bach.
Vermögen wird aufgebraucht
Eloquent führte Finanzverwalterin Annette Feller durch das Budget 2017. Sie rechnet mit einem Aufwandüberschuss von nicht ganz 30 000 Franken bei Ausgaben von ebenfalls nicht ganz 900 000 Franken. Der Finanzierungsfehlbetrag, inklusive der Investitionen, liegt bei 268 625 Franken, davon kann Balm 13,43 Prozent selber finanzieren. Bleibt es bei diesen Prognosen, werden die Balmerinnen und Balmer Ende 2017 kein Nettovermögen von 852 Franken pro Kopf (Stand Ende 2015) mehr haben, sondern eine Verschuldung von 243 Franken pro Kopf. Am Steuerfuss ändert sich aber nichts. Dieser liegt weiterhin bei 105 Prozent für natürliche und 90 für juristische Personen. Bei den Gebühren bleiben Wasser und Abwasser wie bisher. Beim Abfall erfolgt eine Anpassung, um den Wegfall der Sonderabfallgebühren zu kompensieren. Die meisten zahlen weniger. Leicht höher fallen die Abfallgebühren für das Tannenheim, das Bildungsheim und das Kurhaus aus. Das Budget wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.
Schon zum zweiten Mal Sieger
2014 siegte Balm, 2015 Lüsslingen-Nennigkofen und 2016 wieder Balm: die Rede ist vom Wettbewerb, den die Gemeinschaftsantenne Weissenstein unter den Gemeinden organisiert. Belohnt wird die Gemeinde, die im letzten Jahr am meisten Neuabonnenten im Vergleich zur Einwohnerzahl hatte. Den Preis, ein Apéro an der Gemeindeversammlung, genehmigten sich die Anwesenden schon recht routiniert.
Solothurner Zeitung, 7.12.2016
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Schlechter als der Schweizer Durchschnitt: «Wir haben eine extrem langsame Internetverbindung»
Die Gemeinde Balm bei Günsberg hat erheblich schlechtere Internetverbindungen als der Schweizer Durchschnitt. Trotz Beschwerden will die Swisscom vorläufig jedoch nichts ändern.
«Unsere Internetverbindung ist extrem langsam und in unserer Gemeinde haben viele Haushalte noch analoge Anschlüsse», sagt Pascale von Roll, Gemeindepräsidentin von Balm bei Günsberg. Diesen Missstand wollte die kleine Gemeinde nicht einfach so hinnehmen.Deshalb wandte sie sich diesen Frühling in einem Schreiben an die Swisscom. Und siehe da: Auch die Swisscom befand Balm bei Günsberg als «unterdurchschnittlich versorgt». Doch weshalb hat sich die Situation bis heute nicht verbessert?
Swisscom ist Grundversorgerin
Um diese Frage zu beantworten, muss man gewisse Umstände miteinbeziehen. Bis 2018 ist die Swisscom für die gesetzliche Grundversorgungspflicht der Fernmeldedienste in der Schweiz verantwortlich. Das heisst, dass sie allen Landesteilen und Bevölkerungskreisen einen Anschluss an Telefonie, Fax, Datenübertragung, Breitband-Internetverbindung, Zugang zu Notrufdiensten, öffentliche Sprechstellen und besondere Dienste für Behinderte garantieren muss. Auch in Balm bei Günsberg führt die Swisscom ihre Aufgabe gesetzeskonform aus – doch sie stellt eben nur die Grundversorgung nur Verfügung, nicht mehr und nicht weniger. Während man im grössten Teil der Schweiz auf zusätzliche Services zugreifen kann, man denke schon nur an Swisscom-TV oder ein Abo mit schnellem Internet, ist in Balm bei Günsberg nur das gesetzliche vorgeschriebene Minimalangebot verfügbar. Besonders das Internet ist deshalb frappant langsamer als in besser versorgten Gebieten. Zum Vergleich: In Balm bei Günsberg surft man mit der gesetzlich vorgegebenen Mindestgeschwindigkeit von zwei Megabits pro Sekunde. Die schnellste Internetverbindung, die Swisscom im Angebot hat, liegt bei einem Gigabit pro Sekunde, ist also 500mal schneller. 90 Prozent der Haushalte in Balm bei Günsberg empfangen diese 2 Megabits pro Sekunde über den Festnetzanschluss. Bei den restlichen zehn Prozent ist selbst die Erschliessung über Festnetz nicht möglich. Für die Betroffenen stünden aber alternative Angebote wie Mobilfunk oder Satellit zur Anwendung, wenn sie dies beantragen, sagt Swisscom in einer Stellungnahme.
Unrentable Gemeinde
Mit diesem Hintergrund lässt sich nun auch das Verhalten der Swisscom erklären. Dass die Situation in der Gemeinde nicht dem Schweizer Standard entspricht, weiss auch die sie und stuft Balm bei Günsberg daher als «unterdurchschnittlich versorgt» ein. Man dürfe die Grundversorgung aber nicht mit dem Wettbewerb gleichsetzen, lässt die Swisscom verlauten. Sie erfüllt die Aufgabe der Grundversorgungspflicht und ist daher nicht gezwungen, ihr Angebot in Balm bei Günsberg auszubauen. So geht es am Ende überall um das Geld. Die Telekomunternehmen in der Schweiz konkurrenzieren sich, mit guten und preiswerten Angeboten wollen sie Kunden gewinnen – und wo es nicht rentiert, wird auch nicht investiert. So hat die Gemeinde Balm bei Günsberg mit ihren 191 Einwohnern kein grosses Marktpotenzial und es ist deshalb wenig attraktiv für die Swisscom und andere Telekomunternehmen. Die Swisscom betont jedoch, dass sie mittel- bis langfristig den ganzen Festnetz-Internetzugang in jeder Schweizer Gemeinde modernisieren will. Im Falle Balm bei Günsberg rechtfertigt sie sich damit, dass es in der Schweiz rund 2300 Gemeinden gäbe und es aufgrund der finanziellen als auch der bautechnischen Ressourcen nicht möglich sei, jede Gemeinde gleichzeitig auszubauen. Man müsse sich deshalb einer Reihenfolge unterordnen.
Hoffnung auf Besserung
Pascale von Roll hat sich mit der Situation abgefunden. «Wir warten nun bis 2018, wenn die Grundversorgungspflicht neu vergeben wird und nehmen dann das Gespräch mit der Swisscom wieder auf», sagt die Gemeindepräsidentin. Denn eventuell werden sich bis dahin die gesetzlichen Grundlagen für die Vergabe ändern. Das Bundesamt für Kommunikation hat eine entsprechend vorgeschlagene Teilrevision bereits öffentlich diskutiert. «Die Änderung sähe unter anderem eine minimale Datenübertragungsrate von 3 Megabits pro Sekunde vor, also ein Megabit schneller, als man bisher in Balm bei Günsberg surfen konnte», erklärt von Roll. Sollte diese Erhöhung nicht kommen, müsste sich die Gemeinde auf eigene Faust nach Alternativen umsehen. «Lösungen mit Satelliten oder mit lokalen Anbietern wie der GA Weissenstein müssten geprüft werden», so von Roll.
Solothurner Zeitung, 3.11.2016