Protokollauszug aus der
Budgetgemeindeversammlung
vom 11. Dezember 2008
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Wasserversorgung - Sanierung
2. Pumpe Balm-Balmberg/ Genehmigung eines Objektkredites von Fr.
25‘000.-: In diesem Frühling musste die Pumpe
1 aufgrund eines Blitzschlages am Motor saniert werden. Dabei hat
sich gezeigt, dass eine Sanierung (im Sinne eines Investitionsschutzes)
auch bei der 2. Pumpe dringend angebracht ist. Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
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Voranschlag 2009:
M. Ryf erläutert die Zahlen zum Budget 2009. Die Verschuldung
nimmt um 18'100.- ab. Die pro Kopf-Verschuldung reduziert sich von
Fr. 1'831.- auf Fr. 1'441.-. (liegt etwa im Durchschnitt der Solothurner
Gemeinden). Das Budget 2009 weist einen Ausgabenüberschuss
von Fr. 4'500.- und die Investitionsrechnung Nettoinvestitionen
von Fr. 10'000.- aus.
Die Budgets der Spezialfinanzierungen
Wasser und Abwasser weisen beide einen Verlust aus. Die Abgabe
an den Abwasserfonds 2009 fällt in Zukunft weg.
Folgende Positionen werden kurz erläutert:
- Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt werden immer höher.
- Die Ausgaben für die Schule Günsberg und den Schulbus
sinken, weil die Schülerzahlen zurückgehen. In der Kreisschule
ist dies nicht der Fall, weil der Schulgeldbeitrag von den Einwohnerzahlen
abhängt.
- Die Ausgaben für den Gemeindestrassenunterhalt ist schwierig
zu budgetieren, da es je nach Strenge des Winters zu höheren
Ausgaben kommt.
- Der Kanton verlangt, dass die Gemeinde eine Gefahrenkarte erstellt.
Der Bund subventioniert die Gefahrenkarte noch mit 60 %. Weil
nur noch das Siedlungsgebiet in der Gefahrenkarte aufgenommen
werden muss, hat sich der Gemeinderat entschlossen, diese erstellen
zu lassen. Zudem können auch rechtliche Konsequenzen für
die Gemeinde erwachsen, sollte ein Schaden (Rutschungen, Steinschlag)
geschehen.
Die Laufende Rechnung sowie die Investitionsrechnung werden einstimmig
genehmigt.
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Festsetzung des Steuerfusses
2009
a) natürliche Personen: 115 %, wie bisher
b) juristische Personen: 90 %,
wie bisher
c) Feuerwehrsteuer: 10 % der
Staatssteuer, wie bisher, im Minimum CHF 30.00, im Maximum CHF
400.00
Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
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Verschiedenes
- Schneeräumung: Auf der Balmweid müssen
die Sträucher besser zurück geschnitten werden, damit
der Schneepflug ohne Behinderung passieren kann.
- Wahlen: L. Maradan wird sich für die nächste Legislatur
nicht mehr zur Verfügung stellen. F. Emmenegger wird bis zur
geplanten Fusion das Gemeinderatspräsidium beibehalten.
- RondoPlus: Die gemeinsame Schulbildung
im Unterleberberg hat eine leichte Verzögerung erhalten.
Im Moment werden die Statuten definiert. An der Rechnungsgemeindeversammlung
im Juni 2009 werden die Statuten vorliegen und zur Abstimmung
vorgelegt.
- Fusion: S. Valli informiert, dass der Bericht der Teilprojektgruppen
zurzeit überarbeitet und anschliessend dem Gemeinderat unterbreitet
wird. Am 27. Januar 2009 wird es eine Medienorientierung geben.
An der nächsten Gemeindeversammlung wird entschieden, ob
die Gemeinde an der nächsten Fusionsphase mitmachen wird.
Werden alle vier Gemeinden ja zum Fusionsvertrag sagen, wird am
27. September 2009 die Bevölkerung an einer Urnenabstimmung
definitiv zur geplanten Fusion Stellung nehmen können. Die
Fusion ist auf 1. Januar 2011 geplant. Für F. Emmenegger
macht es Sinn, dass die Gemeinde Balm mit den umliegenden Gemeinden
fusioniert.
- Schliessung Borregaard: Ein Einwohner möchte wissen, welche
Auswirkungen die Schliessung der Borregaard auf die Wasserkosten
hat. F. Emmenegger teilt mit, dass die Unterhaltskosten nicht
so gross sind. Man rechnet nicht damit, dass sie erheblich steigen.
Günsberg wird sich voraussichtlich an der Wasserversorgung
in Balm anschliessen (Zuschusswasser).
- Einwohnertreffen: 30. August 2009 – Brunch im Tannenheim
Balmberg.
Der Gemeindepräsident bedankt sich für
das Erscheinen zur Versammlung und wünscht frohe Festtage
und alles Gute im neuen Jahr.
Protokollauszug aus der Gemeinderatssitzung
vom 20. November 2008
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Zweite Lesung Budget 2009
und Genehmigung z.Hd. GV:
- Die Heizung im MZG muss dringend in beiden Wohnungen repariert
werden. Die Kosten von ca. Fr. 5000.- können noch in der Rechnung
2008 berücksichtigt werden.
- Die Schulgeldbeiträge an die Sonderschule werden vom Kanton
auch in Zukunft nicht subventioniert.
- Der Gemeinderat diskutiert länger über die vom Kanton
vorgeschriebene Gefahrenkarte. Der Balmberg ist nicht davon betroffen,
da nur das Siedlungsgebiet aufgenommen werden muss. Die Kosten belaufen
sich auf Fr. 10'000.-, wobei der Kanton 60 % übernimmt. Der
Gemeinderat beschliesst, diesen Betrag ins Budget aufzunehmen.
- Die Konzessionsgebührenabgabe der AEK im Betrage von Fr.
7'800.- wird im Budget belassen. Eine Streichung dieser Einnahmen
hätte eine Steuererhöhung zur Folge.
Investitionsrechnung:
Die Sanierung der zweiten Pumpe Balm-Balmberg steht an.
Die Kosten belaufen sich auf ca. Fr. 25'000.-. Der Gemeinderat
beschliesst, diesen Betrag in die Investitionsrechnung aufzunehmen.
Das Budget 2009 weist einen Ausgabenüberschuss von Fr. 4'500.-
und die Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von Fr. 10'000.-
aus.
Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2009 zu Handen der Gemeindeversammlung.
Protokollauszug aus der Gemeinderatssitzung
vom 10. November 2008
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Erste
Lesung Budget 2009: Der Gemeindetat überarbeitet anlässlich
der Sitzung den ersten Entwurf. Die Konzessionsgebühr von Fr.
7'800.-, über die an der letzten Sitzung diskutiert wurde,
wird als Budgetposten aufgeführt. Bei den Steuern wurde der
gleiche Ansatz wie im Budget 2008 genommen und eine Teuerung von
2,7 % eingerechnet.
Ab 1.1.2010 fällt der Beitrag an den Abwasserfonds weg. Die
Sanierung des Terrassenbodens im MZG wird aus Spargründen hinausgeschoben.
Dank der Überdachung ist die Sanierung nicht vordringend. Die
Heizung in den beiden Wohnungen muss sofort durch Elektro Ryf überprüft
werden, weil es nicht warm wird. Ausserdem sollen die Fassadenbeschädigungen
noch dieses Jahr repariert werden.
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Delegiertenversammlung
ARA: Weil die Delegiertenversammlung der ARA nicht beschlussfähig
war, muss der Gemeinderat aller beteiligten Gemeinden zu den Anträgen
Stellung nehmen: - Zusatzkredit Fr. 10’000.- für die
Erstellung des GEP, Pilotprojekt STORM Fr. 35'000.- sowie das Budget
2009. Die anwesenden Delegierten (aus Balm waren beide Vertreter
anwesend) stimmten den Anträgen zu. Der Gemeinderat genehmigt
die Anträge einstimmig.
Protokollauszug aus der Gemeinderatssitzung
vom 23. Oktober 2008
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Einwohnerkontrolle:
Die EG Günsberg arbeitet mit der Gemeindesoftware GemoWin.
Eine Zusammenarbeit ist grundsätzlich möglich. Eine Auslagerung
der Einwohnerkontrolle nach Günsberg vor dem Fusionsbeschluss
wird vom Gemeinderat als nicht optimal erachtet. J. Roth hat sich
bereit erklärt, die Einwohnerkontrolle zu führen. Sofern
es möglich ist, mit einen passwortgeschützten Zugang auf
den Server in Günsberg zuzugreifen, kann J. Roth die Arbeiten
zu Hause erledigen und die Gemeinde muss keine eigene Software anschaffen.
Der Gemeinderat wählt J. Roth einstimmig als Nachfolgerin von
H. Feller als Einwohnerkontrollführerin. Sie ist auch verantwortlich
für die Registerharmonisierung und Volkszählung.
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Gefahrenkarte
(Schreiben Kanton): Im Schreiben vom 9. Oktober 2008 weist
das Amt für Umwelt den Gemeinderat darauf hin, dass die Gemeinde
verpflichtet ist, für den Teil Massenbewegung (Rutschung) für
das Siedlungsgebiet eine kommunale Gefahrenkarte auszuarbeiten hat.
Der Kanton subventioniert die Kosten mit 60 %. Die Gemeinde wird
gebeten, die Offerten zur Prüfung beim Amt für Umwelt
bis spätestens 9. Januar 2009 einzureichen. An der Gemeindeversammlung
vom 8. Dezember 2005 haben es die Gemeinde-versammlungsteilnehmer
abgelehnt, die Kosten für eine Gefahrenkarte ins Budget aufzunehmen.
Der Gemeinderat beschliesst, an der Budgetsitzung zu beschliessen,
ob die Gefahrenkarte erstellt werden soll. Auf jeden Fall werden
die Kosten tiefer sein, da der Balmberg nicht miteinbezogen werden
muss.
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Neuer
Konzessionsvertrag AEK: Wie aus der Presse zu vernehmen
war, werden die Strompreise steigen. Auch die AEK als Netzbetreiber
wird die Strompreise erhöhen. Die Gemeinde hat bis jetzt jährlich
eine Konzessionsvergütung von ca. Fr. 8'000.- erhalten. Den
Strombezügern wurde bis jetzt 1,1 Rp/kWh auf der Stromrechnung
belastet und dieser Betrag wurde der Gemeinde ausbezahlt. Neu muss
dieser Betrag auf den einzelnen Stromrechnungen der Einwohner ausgewiesen
werden. Nach längerer Diskussion entscheidet der Gemeinderat,
dass das Budget 2009 abgewartet werden soll, um zu sehen, ob durch
das Wegfallen der Konzessionsvergütung ein negatives Ergebnis
entsteht. Allenfalls müsste anstelle der Konzessionsvergütung
eine Steuererhöhung von mindestens 5 % in Erwägung gezogen
werden. Der Gemeinderat wird an der nächsten Sitzung über
die weiteren Schritte entscheiden.
Die AEK schlägt vor, ab 2011 alle Strassenlampen auf dem Gemeindegebiet
zu ersetzen. Der Gemeinderat wird aber nur die Lampen erneuern lassen,
die defekt sind.
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1. Statutenentwurf Rondo
Plus: Nachdem die GPK sich auf die Bildung eines Zweckverbandes
für die gemeinsame Schule Rondo plus einigen konnte, müssen
nun die Statuten erarbeitet werden. Die Gemeinde Riedholz hat zu
diesem Zweck eine Arbeitsgruppe gebildet und legt einen überarbeiteten
Statutenentwurf vor. Ebenfalls liegt ein Vorschlag von der Gemeinde
Kammersrohr vor. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.
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Öffentliche Auflage
Ausnützungsziffer: Die öffentliche Auflage zur
Erhöhung der Ausnützungsziffer hat vom 19. September 2008
bis 20. Oktober 2008 stattgefunden. Es sind keine Einsprachen eingegangen.
Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis und genehmigt das mit den neuen
Ausnützungsziffern überarbeitete Bau- und Zonenreglement.
Er leitet das Reglement zur Genehmigung durch den Regierungsrat
an den Kanton weiter.
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Festlegung Wahltermine
für Gemeinderats- und Behördenwahlen 2009: Im
kommenden Jahr finden die Gemeinderats-, Beamten- und Kommissionswahlen
statt. Der Gemeinderat einigt sich auf folgende Wahltermine: Gemeinderat
am 7. Mai 2009, Beamte (Gemeindepräsident) und Kommissionen
am 28. Juni 2009. L. Maradan wird nicht mehr als Gemeinderätin
kandidieren.
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Verschiedenes
- Genehmigung Schutzzone Fuchsenbrunnenquelle: Nachdem
die Dossiers dem Kanton zur regie-rungsrätlichen Genehmigung
eingereicht wurden, hat die Gemeinde ein Schreiben vom Amt für
Umwelt erhalten. Es wird darin festgehalten, dass die Schutzzone
so nicht genehmigt werden kann, weil die Schutzzone verkleinert
wurde. Es wird verlangt, dass Färbversuche die Schutzzonenverkleinerung
rechtfertigen. Der Geologe Dr. Kruysse hat eine Aussprache mit dem
Kanton verlangt.
- Fusion: S. Valli orientiert über die nächsten
Schritte des Fusionsprojektes: Die Projektgruppenleitung ist zurzeit
an der Überarbeitung des Berichtes. Bevor er veröffentlicht
wird, werden die Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden orientiert.
Über den Fusionsvertrag soll im Juni 2009 an den Gemeindeversammlungen
abgestimmt und an der Urne im September 2009. Die Fusion soll per
1.1.2011 erfolgen.
- Mittagstisch Günsberg: Der Gemeinderat spricht
wiederum einen Beitrag von Fr. 600.- an den Mittagstisch in Günsberg.
Von Balm nehmen regelmässig zwei Kinder am Mittagessen teil.
Protokollauszug aus der Gemeinderatssitzung
vom 11. September 2008
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Erhöhung Ausnützungsziffer,
öffentliche Auflage: Das Amt für Raumplanung
hat die Voranfrage zur Erhöhung der Ausnützungsziffer
im Sinne einer begünstigten Siedlungsverdichtung nach innen
und den haushälterischen Umgang mit dem Boden positiv bewertet.
Hingegen wird einer Aufhebung der Ortsbildschutzzone ohne fachliche
Gründe nicht entsprochen. Der Gemeinderat beschliesst, die
Erhöhung der Ausnützungsziffern öffentlich aufzulegen.
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Reparatur Rost Schulbus:
Der Schulbus weist eine Roststelle auf. Es wurden zwei
Offerten eingeholt. Die Offerte von S. Ellenberger, Niederwil, im
Betrage von Fr. 890.- beinhaltet ausser der Behandlung des Rosts
auch noch das Anbringen einer Dinitrolle auf beiden Seiten der ganzen
Wagenlänge (Unterboden, - Steinschlag- und -Rostschutz). Zudem
wurde gemeldet, dass auch der Sicherheitsgurt auf der Beifahrerseite
repariert werden muss. Der Gemeinderat gibt die Reparaturen in Auftrag.
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Reservoir Balmweid: Der
Gemeinderat gibt die Reinigung des Reservoirs sowie den Ersatz des
Filters auf der Balmweid in Auftrag.
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Kündigung Frau Feller
- Einwohner- und Steuerregisterführerin: H. Feller
hat auf Ende Jahr als Führerin der Einwohnerkontrolle und des
Steuerregisters gekündigt. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis
und verdankt ihre Arbeit. Der Gemeinderat prüft, welche Möglichkeiten
sich bieten, um die Einwohnerkontrolle weiterzuführen. Neu
wird vom Kanton verlangt, dass die Einwohnerdaten auf einem Gemeinde-Softwareprogramm
geführt werden, um die Registerharmonisierung/Volkszählung
durchführen zu können. Die Weiterführung der Einwohnerkontrolle
wird an der nächsten Sitzung behandelt. Im Weiteren wird J.
Roth als Steuerregisterführerin ab 2009 gewählt
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Tempo 50 auf dem Balmberg:
Der Gemeinderat wurde gebeten, Vorkehrungen zu treffen,
um auf dem Balmberg eine Verkehrsbeschränkung auf 50 km/h einzuführen.
Durch das vermehrte Verkehrsaufkommen des Seilparks sowie durch
das beliebte Wander- und Skigebiet sind die Ein- und Ausfahrten
zu den Wirtschaften sowie das Wandern entlang der Strasse zu einem
echten Problem geworden. Der Gemeinderat begrüsst dieses Vorhaben
und stellt dem Amt für Verkehr und Tiefbau ein Gesuch um Einführung
der Höchstlimite von 50 km/h.
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Kreisschule: Der
Gemeinderat nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die Bauabrechnung
der Kreisschule um Fr. 86'362.50 tiefer als der bewilligte Gesamtkredit
abschliesst.
Protokollauszug aus der Gemeinderatssitzung
vom 30. Juni 2008
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Rechtsform Rondo Plus Zweckverband
v/s Leitgemeinde: Kostenmässig ist Riedholz mit 33
% am stärksten beteiligt und möchte darum als Leitgemeinde
die Gesamtschule führen. Flumenthal hat sich noch nicht definitiv
eine Meinung gebildet. Alle anderen beteiligten Gemeinden sind für
einen Zweckverband. Die zusammen verwalteten Schulen werden ca.
10 Millionen Umsatz machen und es werden ca. 40 Lehrer angestellt
sein. Aus Sicht von F. Emmenegger ist eine solche Schule nicht mit
einer Leitgemeinde zu führen, weil die anderen Gemeinden kein
Mitspracherecht haben. Ein Zweckverband besteht aus Delegierten
und dem Vorstand (Ressortchef Bildung des Gemeinderates). Der Gemeinderat
spricht sich einstimmig für die Bildung eines Zweckverbandes
aus.
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Finanzierung Tagesschule
UL: Die Tagesschule Unterleberberg wurde 2005 als Verein
gegründet, weil mit dieser Rechtsform Subventionen und die
Bewilligung erteilt wurde. Weil die Subventionen vom Bund nicht
so ausgefallen sind, wie es vorgesehen war, gab es Probleme mit
der Finanzierung. Die umliegenden Gemeinden haben für letztes
Jahr einen einmaligen Beitrag gesprochen. Mittlerweile sind es 214
Betreuungseinheiten pro Woche, die von Kindern aus allen Gemeinden
im UL gebucht werden. Jetzt geht es um einen Defizitbeitrag, der
auf die Gemeinden verteilt wird. Bei der Berechnung des Betrages
gibt es zwei Finanzierungsmodelle. Günsberg, Riedholz und Flumenthal
haben bereits der Variante 2 entschieden (50 % Sockelbeitrag und
plus Belegungsbeitrag). Weil F. Emmenegger im Vorstand der Tagesschule
ist, tritt er für die Abstimmung in den Ausstand. Der Gemeinderat
stimmt einstimmig für die Variante 2.
Protokollauszug aus der Rechnungsgemeindeversammlung
vom 19. Juni 2008
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Rechnung 2007:
Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss
von Fr. 18'276.-, d.h. rund Fr. 44'000.- besser als budgetiert.
Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt Fr. 964.-. Die Abschreibungen
auf dem Verwaltungsvermögen belaufen sich auf Fr. 52'104.-.
Die Spezialfinanzierung Wasser schliesst seit langem wieder einmal
mit einem Gewinn ab (plus 15'907.-). Ebenfalls mit Gewinn schliesst
die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung (plus Fr. 148.-). Das
Abwasser hingegen weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 9'238.-
aus. Die Nettoschuld bei 202 Einwohnern beläuft sich auf Fr.
1'762.-. Die Anwesenden genehmigen die Kreditüberschreitung,
die laufende Rechnung sowie die Investitionsrechnung.
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Verschiedenes:
- Ausnützungsziffer: Der Gemeindepräsident
orientiert, dass der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Baukommission
beschlossen hat, die Ausnützungsziffern wie folgt zu erhöhen:
W2a und W2b um 0,1 auf 0,3 resp. 0,35 und Gewerbe/Wohnen auf 0,55.
Zurzeit liegt der Antrag zur Vorprüfung beim Amt für Raumplanung.
Anschliessend wird die Erhöhung während 30 Tagen in der
Gemeinde öffentlich aufgelegt. W. Flury macht den Vorstoss,
dass auch gleichzeitig die Ortsbildschutzzone, die das Renovieren
der Dächer bzw. der Häuser verkompliziert, zu lockern
bzw. aufzuheben.
- Reservoir: W. Flury hat eine Wirtschaftlichkeitsrechnung
erstellt, worin er aufzeigt, dass es sich lohnen würde, wenn
die Gemeinde eine eigene Quellfassung erstellen würde. Bereits
nach fünf Jahren würden sich diese In-vestition lohnen.
Der Gemeindepräsident nimmt diese Anregung entgegen und teilt
ihm mit, dass man diese Angelegenheit genauer durch einen Geologen
und durch ein Ingenieurbüro prüfen lassen müsste.
Weil aber zurzeit keine Kapazität bzw. Finanzen frei sind,
muss dies etwas hinausgeschoben werden.
- Fusion: S. Valli informiert die Anwesenden über
den Stand der Dinge bei den Fusionsverhandlungen:
Phase 1: Die Vorabklärungen wurden durchgeführt.
Phase 2: Zurzeit ist eine Steuerungsgruppe mit acht Teilgruppen
an der Arbeit, die Machbar-keitsstudie zu erarbeiten, die im Oktober
2008 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Wenn möglich
soll an der Budgetgemeinde entschieden werden, ob die Gemeinde weiter
machen will.
Phase 3: Bei der Fusionsvorbereitung werden Reglemente, Gemeindeordnung,
Finanzplan, etc. erstellt, damit im Juni 2009 eine Urnenabstimmung
erfolgen kann.
Phase 4: Ab 1.1.2010 erfolgt die Umsetzung mit der Besetzung der
Exekutive und Kommissionen (Wahlen) sowie Anstellung des Verwaltungspersonals,
Erstellung von Leitbild, Legislaturplanung Budget, etc.
W. Flury möchte wissen, wo sich bei einer Fusion die Gemeindeverwaltung
befindet. S. Valli teilt mit, dass verschiedene Lösungen geprüft
werden. F. Emmenegger ergänzt, dass auch mehrere Standorte
wie z. B. Günsberg und Hubersdorf sich die Verwaltung teilen
könnten. Das Sparpotential ist mit Vorsicht zu geniessen, da
eine professionelle Verwaltung mit höheren Ansätzen rechnet.
Heute wird vieles im Nebenamt erledigt. Jedoch gibt es ein Sparpotential
bei der Besetzung der Kommissionen und Ämtern, da nicht mehr
jede Gemeinde eine eigene Kommission benötigt. Ressourcen können
besser genutzt und dadurch kann effizienter gearbeitet werden. Auch
kann die Position gegenüber dem Unterleberberg und dem Kanton
gestärkt werden.
Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom 29. Mai 2008
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Behandlung und Genehmigung
Rechnung 2007 z.Hd. RGV: Die Laufende Rechnung 2007
schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 18'276.-. (budgetiert
war ein Ausgabenüberschuss von Fr. 62'730.-).
Die Nettoinvestitionen betragen Fr. 41'609.-. Nachdem 2006 noch
ein Finanzierungsfehlbetrag von gut Fr. 187'000.- zu verzeichnen
war, beträgt dieser 2007 noch Fr. 964.-. Die Nettoinvestitionen
belaufen sich auf Fr. 41'609.-.
Der Selbstfinanzierunggrad (Cash flow) beträgt 98 % und die Nettoschuld Fr. 1’762 .- pro Einwohner. Der Gemeinderat nimmt
von der Bestandesrechnung Kenntnis und genehmigt Laufende Rechnung
und Investitionsrechnung zu Handen der Gemeindeversammlung.
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Behandlung und Beschluss Erhöhung
der Ausnützungsziffer für alle Zonen: Von Einwohnerinnen und Einwohnern
sowie von Bauinteressenten wurde mehrfach angeregt, die Ausnützungsziffern
heraufzusetzen. Nach Rücksprache mit der Baukommission beantragt
der Gemeinderat die Ausnützungsziffern wie folgt festzusetzen:
W2a von 0,20 auf 0,30
W2b von 0,25 auf 0,35
Gewerbe/Wohnen von 0,25 auf 0,55
Dem Amt für Raumplanung wird die Heraufsetzung
der Ausnützungsziffern zur Vorprüfung unterbreitet. Anschliessend
wird das überarbeitete Bau- und Zonnenreglement
30 Tage öffentlich aufgelegt. Der Bauzonenplan ist durch diese
Änderung nicht betroffen.
- Schulbus: Der Gemeinderat hat P. Projer Gunti und A. Hohl
als Schulbusfahrer/in gewählt.
Protokollauszug
der Gemeinderatssitzung
vom 15. Mai 2008
- Fusionsprojekt UL; Information
zum Projekt für alle ProjektmitarbeiterInnen: Der Gemeindepräsident dankt
den Projektmitarbeiter/innen, dass sie sich bereit erklärt haben,
mitzuarbeiten. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass
eine Fusion sinnvoll ist. Es wird im UL schon in vielen Bereichen
zusammengearbeitet. Die Machbarkeitsstudie, die im Oktober auf
Papier vorliegen soll, ist entscheidend für die Bevölkerung, ob
mit der Fusion weitergefahren werden kann. Ein Zusammenschluss
wird vom Kanton gefördert und finanziell unterstützt. Jede Gemeinde
kann jederzeit aussteigen. Jedes Projektmitglied stellt sein Projektthema
vor. Zum Thema Zeitdruck wird klar festgehalten, dass man versucht,
bis Oktober das Papier zu erarbeiten.
Die Qualität darf aber keineswegs darunter leiden. Allenfalls
muss das Traktandum Fusion, das für
die Budget-Gemeindeversammlung geplant ist, auf die Rechnungsgemeindeversammlung
im Juni 2009 verschoben werden.
- Zusammenarbeitsvertrag REPLA
RSU- Agglomerationsgemeinden: Die Mitfinanzierung der Solothurner Kulturbetriebe
durch Stadt und Region soll ab 2010 nach neuem Modell erfolgen, d. h. die Kosten werden stetig steigen. Balm
bezahlt bereits seit Jahren z. B. an die Zentralbibliothek,
an das Stadttheater und an das Alte Spital die vollen in Rechnung
gestellten Beiträge. Weitere Ausgaben
kann sich die Gemeinde nicht leisten und der Gemeinderat lehnt deshalb
den Zusammenarbeitsvertrag ab.
- Schutzzone Fuchsenbrunnenquelle: Die Begehung mit den Einsprechern und im Beisein
von Dr. Kruysse, B. Glanzmann sowie Vertretern
des Gemeinderates hat stattgefunden. Mit drei von vier Einsprechern
konnte an Ort und Stelle eine Einigung erzielt werden. Der Gemeinderat wird an der nächsten Sitzung über die Einsprachen
entscheiden.
- Übernahme Strasse Niederwiler Stierenberg: Die Flurgenossenschaft Niederwiler Stierenberg hat
ein Übernahmegesuch der Strasse Balmberg-Niederwiler
Stierenberg gestellt. Weil die Strasse vorwiegend der Landwirtschaft
dient und die Gemeinde keinen Nutzen an der Strasse hat, lehnt sie
eine Übernahme ab.
- Schulbus ab Schuljahr 08/09:
Weil
die beiden Schulbusfahrerinnen auf Ende Schuljahr 2007/08 ihre Kündigung
eingereicht haben, müssen zwei neue Fahrer/innen gesucht werden.
- Dorf-Grillfest: Das OK des fast zur Tradition
gewordenen Dorf-Grillfests informiert, dass der nächste Anlass im kommenden
Jahr am 30. August 2009 in einer etwas anderen Form stattfindet:
Die Balmerinnen und Balmer
werden im Tannenheim (Balmberg) zu einem Sonntags-Brunch erwartet.
Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom 13. März
2008
- Festlegung Einbürgerungsgeühren: Der Gemeinderat beschliesst,
für die Einbürgerungen folgende Gebühren zu verlangen:
Pro Einzelperson: Fr. 1'000.--
Pro Ehepaar: Fr. 1'500.--
Diese Ansätze gelten für Einbürgerungsgesuche ohne speziellen Aufwand.
Zusätzliche Kosten und Aufwände werden separat verrechnet
- Fusionsprojekt UL – Genehmigung Vertrag und
Wahl der Mitwirkenden im Projektteam : Weil den Fusionsgemeinden
in der Phase 2 Kosten entstehen, wurde ein Vertrag zugestellt. Der
Gemeinderat ist mit
den Vorgaben einverstanden und beauftragt
S. Valli, den Vertrag zu unterzeichnen. Folgende Personen werden bei
der Projektphase mitarbeiten: Gemeinderat (ohne Y. Flury),
B. Kocher, J. Roth, R. Ott (Leitungsteam zusammen mit S. Valli), P.
Graf, Chr. Siegel sowie Franz Feller. In acht Teilgebieten werden
die verschiedenen Themen erarbeitet.
·
Musikschule, Erhöhung der Elternbeiträge – Festlegen Weiteres
Vorgehen: Die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes
Musikschule hat die Elternbeiträge erhöht. Die GPK wollte von der Musikschule
eine Überprüfung des Angebotes erwirken. Die Musikschule hat den Delegierten
die Preiserhöhung vorgeschlagen, obwohl daraus nur eine Verschiebung
der Kosten resultiert. Die Musikschule hat damit nicht intern geschaut,
wo Kosten gespart werden können. Die GPK verlangt, dass weitere Massnahmen
geprüft werden. Die Musikschüler werden für das neue Schuljahr ein Anmeldeformular
erhalten. Der Gemeinderat lehnt es ab, einen Sozialtarif einzuführen.
Er beschliesst jedoch, dass ab zwei Kindern aus der gleichen Familie
dem Gemeinderat ein Gesuch um Reduktion gestellt werden kann.
·
Öffnungszeiten Stimmlokal: Im Schreiben vom Oberamt
vom 29. Februar 2008 wird bemängelt, dass verschiedene Gemeinden bei
Wahlen und Abstimmungen nicht die offiziellen Öffnungszeiten (10 –
12 Uhr) der Wahlurnen einhalten. Obwohl unsere Gemeinde seit über 10
Jahren das Stimmlokal von 10 bis 11 Uhr geöffnet hat und keine Beanstandungen
eingegangen sind, muss ein schriftliches Gesuch für diese Öffnungszeit
gestellt werden. Durchschnittlich wird das Wahlbüro von höchstens zwei
Personen in Anspruch genommen. Alle anderen benutzen die briefliche
Stimmabgabe mittels Briefkasten. Der Gemeinderat beschliesst, dem Oberamt
ein schriftliches Gesuch einzureichen.
·
Verschiedenes:
-
Mietzinsanpassung: Der Hauseigentümerverband wird beauftragt,
den Mietzins der Wohnungen im Mehrzweckgebäude zu überprüfen.
- Velostation Solothurn: Die bewachte Station wird
von der Repla finanziert bzw. es
werden Leute beschäftigt, die bei der Regiomech
einen Soziallohn beziehen. Der Gemeinderat ist jedoch zurzeit
nicht bereit, einen Betrag zu übernehmen, da kaum jemand aus
Balm die Velostation benutzt.
- Finanzausgleich: Die Gemeinde Balm wird 2008
mit einem Beitrag von Fr. 1'300.- vom Finanausgleich
belastet.
- Jugendarbeit: Der Gemeinderat nimmt zur
Kenntnis, dass die Jugendarbeiterin R. Matter-Linder
wegen Mutterschaft ihren Job gekündigt hat.
- Kulturkreis Niederwil-Hubersdorf-Günsberg: F. Emmenegger orientiert,
dass er eine Koordinationssitzung im Unterleberberg
einberufen wird. Eventuell kann eine gemeinsame Kulturkreiskommission
Unterleberberg geschaffen werden.
- Pumpenrenovation: Bei der 2. Pumpe ist der Motor
verbrannt. Es wurden zwei Offerten eingeholt: Renovation
der alten Pumpe sowie Anschaffung eines neuen Motors.
Da der neue Motor nicht teurer als die Renovation
kommt, beschliesst der Gemeinderat, dass ein neuer
Motor gekauft wird.
- Wasserleck: Die Firma Saugmaster offeriert
ein günstigeres Vorgehen der Reparaturarbeiten bei
einem Wasserleck als die konventionelle Art. Ein
Installateur wird auch noch in Zukunft gebraucht.
Der Gemeinderat ist einverstanden, wenn bei einer
nächsten Reparatur mit dieser Firma Kontakt aufgenommen
wird.
- Harmonisierung Einwohnerregister:
Im Jahr 2010 findet die Volkszählung statt. Den Einwohnerinnen
und Einwohnern wird kein Fragebogen mehr zugestellt,
da die Zählung von der Einwohnerkontrolle durchgeführt
wird. Da Balm jedoch die Einwohnerliste mittels
einer Excel-Liste führt und kein spezielles Software-Programm
besitzt, kann es bei der Auswertung Probleme verursachen.
Der Kanton schlägt vor, dass
sich die Gemeinden ein Einwohnerkontroll-Software-Programm
anschaffen oder sich bei einer anderen Gemeinde
„einmieten“. Vom Bund wurde jedoch
mitgeteilt, dass es auch mittels Excel-Listen
eine Lösung geben wird. Der Gemeinderat ist klar
der Meinung, dass diese Variante vorgezogen wird.
Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom
vom 31.
Januar 2008
·
Fusionsprojekt UL-Orientierung
Umfrageergebnis und Beschluss weiteres Vorgehen
Phase 2: S. Valli orientiert den Gemeinderat
über die positiv verlaufene Umfrage in der Gemeinde
Balm. Rund 51 % der Einwohner haben sich an der
Umfrage beteiligt. Die Mehrheit der eingegangenen
Fragebogen hat sich positiv zu einer Fusion geäussert.
Eine Fusion von allen fünf Gemeinden hätte eine
interessante Grösse (3'400 Einwohner). Für die
zweite Phase wird mit folgenden Kosten gerechnet:
300 Stunden interne Kosten (Fr. 9'000.- Sitzungsgelder
etc.) sowie externe Kosten Anteil Balm ca. Fr.
1'500.-.
Die Bevölkerung wurde bereits mittels Presse über
das Ergebnis der Umfrage in den Gemeinden orientiert.
Alle Gemeinden haben sich positiv zu einer Fusion
geäussert. Ob die Gemeinden in der 2. Phase mitmachen,
entscheidet der Gemeinderat jeder Gemeinde. S.
Valli weist auf die Machbarkeitsstudie der Fusionsgemeinden
Twann-Ligerz-Tüscherz
hin (http://www.ligerz.ch/PDF/gemeindefusion_studie_final.pdf).
F. Emmengger dankt S.
Valli für sein Engagement und für die Zusicherung,
dass er auch weiterhin als Ansprechperson in Sachen
Fusion sich zur Verfügung stellt. Der Gemeinderat
beschliesst einstimmig, in der Phase 2 mitzumachen.
·
Ablehnungsverfügung SGV - Wasserversorgung, Beschluss
weiteres Vorgehen: Die SGV hat in der Verfügung vom 21.1.2008 eine
Kostenbeteiligung am Schaden der Pumpe abgelehnt.
Obwohl ein Blitzschlag die Pumpe ausser Betrieb
setzte und dadurch innert kürzester Zeit Rost
ansetzte, hat die SGV die Wartung der Pumpe
bemängelt. Gemäss Aussagen des Wasserwartes
hat eine Wartung angestanden, aber der Blitzschlag
war für die Ausserbetriebsetzung verantwortlich.
Der Gemeinderat bedauert den Entscheid und beschliesst,
keine Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu
erheben, da mit Fr. 1'000.- Kosten für den Weiterzug
gerechnet werden muss und ein positiver Ausgang
nicht zu erwarten ist. Somit muss die Gemeinde
die Kosten für die Reparatur der 35-jährigen
Pumpe im Betrage von ca. Fr. 19'000.- selber
tragen.
Auch bei der zweiten Pumpe muss der Motor revidiert
werden, weil Vibrationen entstanden sind. Es
wird eine Offerte für die Revision eingeholt.
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Beratung Statutenrevision des Pflegeheim zur FORST:
Der
Stiftungsrat des Pflegeheims zur FORST unterbreitet
den 13 Stiftergemeinden einen Vernehmlassungsentwurf
für ein neues Stiftungsstatut. Es werden folgende
Änderungen angebracht: Der Kanton hat schon
vor geraumer Zeit entschieden, nicht mehr in
den Organen der von ihm beaufsichtigten Institutionen
Einsitz zu nehmen. Somit wird der Passus betr.
Anspruch auf einen Sitz aufgehoben. Die Revisionsstelle
wird professionalisiert d. h. es werden nicht
mehr die von den Stiftergemeinden gestellten
natürlichen Personen die Revision durchführen
sondern neu eine anerkannte Revisionsfirma.
Die operative und strategische Ebene werden
konsequent getrennt. Der Stiftungsrat wird verkleinert
und professionalisiert sowie die Betriebskommission
aufgehoben. Es sollen nur noch Fachpersonen
im Stiftungsrat Einsitz haben.
Da die Kommunikation sehr
wichtig ist und man die notwendigen Infos nicht
nur aus Protokollen erhält, sind direkte Vertreter
aus den Reihen der Gemeinden notwendig. Der
Gemeinderat beschliesst, den Antrag zu stellen,
dass mindestens ein Vertreter der Unterleberberggemeinden
im neuen Stiftungsrat Einsitz hat.
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Verschiedenes:
- Strassenbeleuchtung: Gemäss Rücksprache mit AEK
kann die Gemeinde keinen Einfluss auf
die Beleuchtungszeiten der Strassenlampen
nehmen (Anfrage Gemeindeversammlung).
Die Beleuchtung wird über Sensoren in
Luterbach
gesteuert.
- Motocross-Veranstaltung Balm: Die diesjährige Motocross-Veranstaltung findet am 18./19. April 2008
statt.
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