Protokollauszug der Budget-Gemeindeversammlung
vom
12. Dezember 2007
-
Finanzplanung
Balm 2009 - 2014: Gemäss Finanzplan wird ersichtlich,
dass ohne Steuererhöhung die Gemeinderechnung weiterhin Verluste
schreiben wird.
-
Budget
2008: Bei Berücksichtigung einer Steuererhöhung
um 5 % schliesst das Budget 2008 mit einem Aufwandüberschuss
von Fr. 6'335.--. Die anwesenden Stimmberechtigten genehmigen das
Budget sowie die Investitionsrechnung.
-
Festsetzung
Steuerfuss: Die Erhöhung des Steuerfusses für
natürliche Personen um 5 % auf neu 115 % wird angenommen.
-
Genehmigung
Reglemente: Dem Steuerreglement, dem Leistungsauftrag mit
der Spitex sowie dem Reglement der Gemeinsamen Feuerwehr Günsberg
werden zugestimmt.
-
Fusion: Der Gemeinde-Vizepräsident
informiert über die Fusionsabsichten von fünf Gemeinden
im Unterleberberg. Am 7.12.2007 hat eine Medienkonferenz stattgefunden.
Als nächster Schritt erfolgt eine Umfrage bei den Einwohnerinnen
und Einwohner der Gemeinden Balm, Günsberg, Niederwil, Hubersdorf
und Flumentha mittels Fragebogen.
-
Projekt Rondo plus:
Der Gemeindepräsident informiert,
dass die Gemeinde Riedholz sich gegen die Gründung eines Zweckverbandes
zur Führung der Gesamtschule Schule Unterleberberg ausgesprochen
hat. Somit besteht die Gefahr, dass die Einführung der gemeinsamen
Schulleitung verzögert wird.
Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom
22. November 2007
-
Beratung und Beschluss Finanzplan
2009 - 2014: M. Ryf hat einen Finanzplan für die Gemeinderechnung
und einen separaten Finanzplan für die Wasserrechnung für
die kommenden fünf Jahre erstellt. Für die Berechnung des
Finanzplans werden die Rechnung 2006, das Budget 2007, das Budget
2008 sowie die anstehenden Investitionen berücksichtigt.
- Wasserrechnung: Die Wasserrechnung ist das Sorgenkind
der Gemeinde. Es ist nicht möglich, dieses in den Griff zu bekommen.
Die einzige Möglichkeit ist, eine Quersubventionierung aus der
Gemeinderechnung (nur bei Gewinn) zu tätigen und allenfalls den
Wasserpreis zu erhöhen. Der Gemeinderat nimmt vom Finanzplan
Spezialfinanzierung Wasser Kenntnis.
- Gemeinderechnung: Bei gleich bleibendem Steuerfuss
(110 %) und den geplanten Investitionen wird die Gemeinderechnung
auch in Zukunft Verluste schreiben. Es können keine Schulden
abgebaut werden und es kann auch keine Quersubventionierung der Spezialfinanzierung
Wasser erfolgen. Bei einer Erhöhung des Steuerfusses um 5 % könnte
ab 2009 Gewinn geschrieben werden. Der Finanzplan zeigt dem Gemeinderat,
dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist.
-
Beratung und Beschluss Budget
2008 (2. Lesung)
Der Gemeinderat nimmt folgende Abweichungen gegenüber der 1.
Lesung vor:
- Spezialfinanzierung Wasser: Der Gemeinderat beschliesst,
nicht alle Unterhaltsarbeiten fürs Reservoir Balmweid 2008 ausführen
zu lassen. Der Unterhalt wird deshalb um Fr. 5'000.- gekürzt
und neu bei Fr. 30'000.-- angesetzt. Die Wassergebühren setzt
der Gemeinderat bei Fr. 3.80 pro m3 fest. Damit schliesst das Budget
der Spezialfinanzierung mit Fr. 700.- Gewinn ab.
- Spezialfinanzierung Abwasser:
Das Eigenkapital beläuft sich auf Fr. 25'000.-. Sobald
die Abwasserrechnung Gewinn schreibt, sollen die Gebühren gesenkt
werden.
- Abfallgebühr: Die Gebühreneinnahmen
für die Abfallbeseitigung werden um Fr. 2'500.- auf Fr. 16'000.-
gesenkt. Somit weist die Abfallrechnung einen Verlust von Fr. 900.-
aus.
- Steuern: Gemäss Finanzplan müssen die
Steuern um 5 % auf 115 % erhöht werden. Eine 5 % Erhöhung
bedeutet Fr. 20'000.- Mehreinnahmen.
Das Budget 2008 schliesst
bei einem Steuerfuss von 115 % mit einem Verlust von Fr. 6'335.-.
- Investitionsrechnung: Es werden nur Anschlussgebühren
für Wasser und Abwasser von je Fr. 5'000.- budgetiert.
- Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, der Gemeindeversammlung
eine Steuererhöhung von 5 % auf 115 % zu beantragen.
-
Steuerreglement: Das neue Steuerreglement
wird vom Gemeinderat mit den vorge-schlagenen Korrekturen des Kantons
zu Handen der Gemeindeversammlung genehmigt.
-
Feuerwehr-Reglement: Das
überarbeitete Reglement der gemeinsamen Feuerwehr (die Bussen
wurden angepasst) wird zu Handen der Gemeindeversammlung vom Gemeinderat
genehmigt.
-
Rondo plus:
An der erweiterten GPK-Sitzung vom 7.11.2007 wurde die Rechtsform
der geleiteten Schule Unterleberberg beschlossen. Nun hat der Gemeinderat
von Riedholz den Zweckverband nicht genehmigt sondern bietet sich
als Leitgemeinde an. Mit dem Entscheid von Riedholz besteht die Gefahr,
dass die Einführung der gemeinsamen Schulleitung verzögert
wird. Der Gemeinderat nimmt mit Bedauern davon Kenntnis.
Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom
12. November 2007
-
Anfrage zur Erhöhung
der Ausnützungsziffer Ziffer in der Zone für Gewerbe/Wohnen:
Es liegt ein Gesuch vor, die Ausnützungsziffer in der
Zone Gewerbe/Wohnen zu erhöhen, damit auf der Parzelle Nr. 53
ein Einfamilienhaus gebaut werden kann. Der Gemeinderat ist grundsätzlich
einverstanden, die Ausnützungsziffer zu erhöhen unter der
Voraussetzung, dass die Grundeigentümer die Kosten der Vorabklärung
beim Raumplanungsamt übernehmen.
-
Beschluss Nachführungsauftrag
Wasserkataster: Damit die Gebäudeversicherung Subventionen
an den Leitungskataster spricht, muss die Nachführung des Katasters
gewährleistet sein. Aus diesem Grund erteilt der Gemeinderat
dem Ingenieurbüro Emch + Berger den Auftrag, die Nachführung
des Leitungskatasters Wasser zu übernehmen.
-
Gebührenanpassung im
Baubereich: Die Baukommission hat die Gebühren für
Baugesuchsentscheide und Voranfragen überarbeitet. Die Gebühren
sollen für die Gemeinde kostendeckend sein und betragen pro Objekt
zwischen Fr. 75.-- und Fr. 1'200.-- Bei besonderen Objekten, die einen
grösseren Aufwand zur Folge haben, dürfen die Gebühren
ausnahmsweise über dem Höchstwert liegen. Der Gemeinderat
genehmigt das vorliegende Gebührenreglement.
-
Grundsatzentscheid zu Rechtsform
Rondo: An der erweiterten GPK vom 7. November 2007 wurde
unter Mitwirkung von Geschäftsleiter Solothurner Einwohnergemeinden
die Rechtsform für die Gesamtschule Rondo besprochen und festgelegt.
Es wird vorgeschlagen, einen Zweckverband mit Delegiertenversammlung
zu bilden. Der Gemeinderat mit dem Ressort Schule soll jeweils an
der Delegiertenversammlung teilnehmen. Das Projektteam wird den Auftrag
erhalten, bis zur Rechnungs-gemeindeversammlung die Statuten auszuarbeiten.
Der Gemeinderat ist mit der Bildung eines Zweckverbandes einverstanden.
-
Beschluss über neuen
Leistungsauftrag Spitex z. Hd. B-GV: Der jetzt gültige
Leistungsauftrag mit der Spitex Galmis ist auf Ende 2007 befristet.
Darum hat der Vorstand des Spitexvereins Galmis einen neuen Leistungsauftrag
ausgearbeitet. Der Spitexverein Galmis hat in der Zwischenzeit auch
die operative Leitung des Spitexvereins Selzach-Lommiswil übernommen.
Eine Fusion der beiden Vereine wird per 1.8.2009 angestrebt. Der Gemeinderat
überprüft anlässlich der Sitzung den Leistungsauftrag,
der ab 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden soll. Der Gemeinderat
genehmigt die Statuten zuhanden der Gemeindeversammlung.
-
1. Lesung Budget 2008:
- Sanierung Terrasse: Nach längerer Diskussion
beschliesst der Gemeinderat, die Terrasse im MZG nicht bereits nächstes
Jahr ausführen zu lassen sondern in den Finanzplan aufzunehmen.
- Bauverwaltung: Mit den neuen Baugebühren sollte
die Rechnung ausgeglichen sein. Der Budgetposten Einnahmen Bauverwaltung
wird mit Fr. 6'000.-- festgesetzt.
- Mietzins MZG: Im kommenden Jahr will der Gemeinderat
die Wohnungen schätzen lassen und den Mietzins anpassen.
- Steuerrevision: Mit der Steuerrevision wird Balm
Fr. 24'000.-- weniger Steuereinnahmen tätigen.
- Mittagstisch Günsberg: Der Verein Mittagstisch
Günsberg stellt das Gesuch um einen Beitrag an den Mittagstisch.
Zwei Kinder aus Balm benutzen regelmässig dieses Angebot. Der
Gemeinderat beschliesst Fr. 600.-- zu budgetieren.
-
Fusion: Der Gemeinde-Vizepräsident
amtet als Fusionsbeauftragter der Gemeinde Balm. Er orientiert, dass
am 7.12.2007 eine Medienkonferenz stattfindet und anschliessend allen
beteiligten Einwohnerinnen und Einwohnern aus den Gemeinden Balm,
Günsberg, Niederwil, Hubersdorf und Flumenthal einen Fragebogen
zugestellt wird, um einen ersten Stimmungsbarometer über die
geplante Fusion einzuholen.
Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom
20. September 2007
-
Wasserversorgung: Die
Schieber auf der Balmweid wurden in Ordnung gestellt, nachdem sie
nicht mehr schliessbar waren. Beim Auslesen der letzten Ortomat-aufzeichnungen
wurden erhöhte Werte festgestellt. Die Firma Gasser geht davon
aus, dass es sich um eine Störung des Gerätes handelt
und wird die Geräte überprüfen.
-
Öffentliche WC Anlage
Balmberg: An der zweiten gemeinsamen Sitzung hat der Architekt
Sterki ein Projekt für ein öffentliches WC (Herren-, Damen-
und Behinderten WC) vorgestellt. Der Kubus mit Holzverschalung (5,6
x 5,6 m, 3 m hoch) inkl. Heizung soll an der Strasseneinbiegung
zum Tannenheim platziert werden. An der kommenden GPK Sitzung wird
diskutiert, ob sich die Unterleberberger Gemeinden an diesem Projekt
beteiligen. Im weiteren sollen auch die Bürgergemeinde und
die Einwohnergemeinde Solothurn sowie Gewerbebetriebe für eine
Beteiligung an den Kosten angefragt werden. Eventuell kann über
die Parkplatzgebühren das WC unterhalten werden.
-
Agglomerationsprogramm:
Balm wird als ländliche Gemeinde im Agglomerations-bericht
erwähnt. Aufgrund von Statistiken der Volkszählung gehören
die Gemeinden Günsberg, Niederwil und Kammersrohr nicht zu
den Agglomerationsgemeinden, obwohl sie auch vom öffentlichen
Verkehr profitieren. Die Gemeinde Balm wird gleich an drei Posten
zur Kasse gebeten: Beitrag an öffentlichen Verkehr, Taktverdichtung
sowie Abend- und Wochenendangebot.
-
Zweckverband ARA: Der
Gemeinderat wählt A. Niederberger als Vorstandsmitglied in
den Zweckverband ARA (Nachfolge des verstorbenen Leo Ming).
-
Lehrerbesoldung:
Im Jahr 2008 erhält die Gemeinde 56 % an die Lehrerbesoldung.
-
Sonderschulung:
Ab 2008 wird ein Teil der Sonderschulkosten im Lastenausgleich unter
den Gemeinden verteilt.
-
Alte Balmbergstrasse: Die
alte Balmbergstrasse muss im oberen Teil dringend ausgebessert werden.
Der Strassenrand ist ausgerissen und muss mit gröberem Material
aufgefüllt werden.
-
Finanzausgleich:
Im kommenden Jahr wird die Gemeinde noch Fr. 1'300.-- in den Finanzausgleich
bezahlen.
-
Jungbürgerfeier:
Die Jungbürgerfeier findet Ende September in Balm statt. Im
Dressur- und Zuchtzentrum ist Treffpunkt mit Apero. F. Emmenegger
wird die Jungbürger und Gemeindevertreter begrüssen. Anschliessend
wird Chr. Pläge eine kurze Vorführung der Dressurpferde
geben. W. Tschannen übernimmt die Vereidigung der Jungbürger
bei Gyglis in der Scheune. Danach erfolgt das gemeinsame Nachtessen.
-
Genehmigung: Die
Gemeindeordnung und das Einbürgerungsreglement wurden vom Kanton
genehmigt.
-
EG Günsberg: Der
Vizepräsident hat an der 700 Jahr Feier in Günsberg teilgenommen.
Die Unterleberberger Gemeinden haben der Festgemeinde eine Sitzgruppe
für den Schulhausplatz geschenkt.
-
Musikschule: Das
Budget 2008 des Zweckverbandes UL sieht vor, dass die Musikschule
Fr. 80'000.-- zusätzliche Kosten verursacht. Die Gehälter
der Musiklehrer werden höher eingestuft. Der Gemeinderat ist
der Meinung, dass nur ein Grundangebot an Musikinstrumenten angeboten
werden soll und nicht jedes Instrument. Der Elternbeitrag muss ebenfalls
überprüft werden.
-
Häckseldienst:
Der Termin für den Häckseldienst im Herbst soll
im kommenden Jahr etwas später (nicht bereits Anfang Oktober)
erfolgen.
Protokollauszug aus der Gemeinderatssitzung
vom 16. August 2007
-
Tannenheim, Balmberg:
Die Wasserleitung verläuft unter dem geplanten Hartplatz beim
Tannenheim. Weil die Leitung schön älter ist, wird die Gemeinde
angefragt, ob die Leitung entlang des Hartplatzes verlegt werden kann.
Aufgrund der Finanzlage der Gemeinde entscheidet sich der Gemeinderat
gegen die Verlegung einer heute intakten Leitung.
-
Schweiz Mobil - Mountainbike
Route Nr. 44 (über Balmberg): Schweiz Mobil beantragt,
die Mountainbike Route Nr. 44 vom Chasseral zum Weissenstein über
Balmberg mit Signalisationstafeln auszurüsten. Die Kosten gehen
zu Lasten von Schweiz Mobil. Der Gemeinderat ist mit der Routen-wahl
einverstanden. Jedoch wird gewüncht, dass die Routenbezeichnung
wie folgt lautet: Chasseral – Weissenstein – Balmberg.
-
Wasserversorgung:
Die Wasserrechnung wird mit weiteren Kosten belastet: Eine der Pumpen
(37-jährig), die Wasser auf den Balmberg pumpt, ist durch Blitzschlag
beschädigt worden. Mit einem Beitrag der Gebäudeversicherung
kann gerechnet werden.
-
Fachkommission Schule: Nach
dem Ausscheiden von Renate Flury aus der Fachkommission wählt
der Gemeinderat Karin Schwiete als neues Mitglied und Patrizia Projer
Gunti als Ersatzmitglied.
-
KEBAG: Die KEBAG-Gebühren
werden 2008 nicht erhöht.
-
Öffentliche WC-Anlage
Balmberg: An einer ersten gemeinsamen Sitzung (Kanton, Skilift
AG, Seilpark, Oasebalmberg, Kantons- und Gemeindevertreter und Anwohner)
wurde beschlossen, eine Offerte für die Erstellung einer öffentlichen
WC-Anlage einzuholen.
-
Fusion: Die Kosten
der 1. Phase betr. Zusammenschluss von Unterleberberger Gemeinden
übernimmt die Einwohnergemeinde Niederwil. Die Gemeinde Balm
wird bei dieser 1. Phase mitmachen.
Protokollauszug der
Gemeinderatssitzung
vom 5. Juli 2007
-
Einsprachen Auflage
Fuchsenbrunnenquelle: Es sind vier Einsprachen eingegangen.
Anlässlich einer Begehung nach den Sommerferien wird den Einsprechern
das rechtliche Gehör gewährt und anschliessend wird der
Gemeinderat über die Einsprachen entscheiden.
-
Ersatz Teilstück-Wasserleitung
Tannenheim: Der Gemeinderat prüft, ob die ältere
Wasserleitung, die unter dem neu zu erstellenden Hartplatz beim Tannenheim
verläuft, neu entlang des Hartplatzes verlegt werden soll.
-
Wasserverlust Dorf:
Um einen eventuellen Wasserverlust auf der Balmweid zu prüfen,
müssen die Schieber geschlossen werden. Weil sie schon alt sind
und über die Jahre hinweg nicht gebraucht wurden, lassen sich
diese nicht mehr richtig schliessen. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag,
die Schieber zu reparieren.
-
Abwasserabnahmevertrag
Seilpark Balmberg: Der Gemeinderat ist mit dem Abwasserabnahmevertrag
einverstanden, der vom Amt für Umwelt ausgestellt wurde. Bis
zum definitiven Entscheid, wo das öffentliche WC installiert
und wer es finanziert, wird beim Seilpark ein mobiles WC aufgestellt.
Es wird vom Seilpark betrieben und von A. Niederberger in die Kanalisation
geleert.
-
Wahlen: Der
Gemeinderat wählt Evelyne Bader als Ersatzmitglied in das Wahlbüro
sowie Christian Lüthi als Mitglied in die Friedhofkommission.
-
Wasserbericht/Selbstkontrollkonzept:
Neu ist vorgeschrieben, dass die Wasserqualität den
Einwohnerinnen und Einwohnern bekannt gegeben werden muss. In der
Gemeinde Balm wird dies im Aushang des Gemeindehauses und im Internet
publiziert.
-
Schulwegsicherung:
Ein Fussgängerstreifen beim Rest. Balmschloss hat keine Chancen
vom Kanton genehmigt zu werden, weil es bei der Kurve keine Übersicht
gibt.
-
Spitex: Durch
die Einführung des neuen Finanzausgleichs fallen die Bundesbeiträge
an die Spitex weg. Die Spitex Galmis muss mit ca. Fr. 90'000.-- Mehrkosten
rechnen. Die Gemeinde Balm wird dadurch mit ca. Fr. 7’500.--
zur Kasse gebeten.
Protokollauszug der Rechnungsgemeindeversammlung
vom 19. Juni 2007
-
Genehmigung Gemeindeordnung
(ohne Einbürgerung): An der letzten Budget-Gemeindeversammlung
wurde der Abschnitt Einbürgerung in die Gemeindeordnung mit der
neuen Tarifordnung des Bundes bzw. des Kantons ergänzt und von
der Gemeindeversammlung gutgeheissen. Bei der Eingabe zur Genehmigung
der überarbeiteten Gemeindeordnung durch den Kanton, wurde mitgeteilt
bzw. gewünscht, dass aufgrund der unterschiedlichen kantonalen
Zuständigkeiten für die Genehmigung der beiden Inhalte (Gemeindeordnung/Einbürgerung)
der überarbeiteten Gemeindeordnung neu zwei getrennte Reglemente
zu erarbeiten seien. Inhaltlich wurde gegenüber der Version vom
7. Dezember 2006 nichts verändert. Das Reglement wird einstimmig
genehmigt.
-
Genehmigung Einbürgerungsreglement:
Das Einbürgerungsreglement wird ebenfalls einstimmig
genehmigt.
-
Rechnung 2006: Die laufende
Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 57'460.98
ab. Die Zunahme der Verschuldung beträgt Fr. 187'292.--. Die
Nettoschuld pro Einwohner steigt auf Fr. 1’830.-- pro Einwohner.
Abschreibungen können auf zwei Arten vorgenommen werden. Die
Netto-Methode wurde bisher angewandt (Abschreibung auf dem Verwaltungsvermögen
abzüglich Eigenkapital). Bei der Bruttomethode, die vom Gemeindeamt
gewünscht wird, wird das Eigenkapital nicht berücksichtigt,
was Fr. 10'000.-- zusätzliche Abschreibungen mit sich bringt.
Der Treuhänder gibt Erklärungen zu den Steuereinnahmen
ab. In seiner Statistik ist ersichtlich, dass die Steuereinnahmen,
deren Betrag im Rechnungsjahr nur angenommen werden kann, jeweils
zu hoch eingeschätzt wurden. Der Steuersatz wurde laufend gesenkt.
Der Vorbezug 2006 beruht auf der letzten definitiven Veranlagung,
vorwiegend auf das Jahr 2004. Der gleiche Mechanismus ist auch beim
Finanzausgleich, der 2-3 Jahre später zur Wirkung kommt. Fürs
2007 sind die Steuern auf 110 % erhöht worden und dadurch können
Mehreinnahmen getätigt werden. Die Anwesenden genehmigen die
Kreditüberschreitung, die laufende Rechnung sowie die Investitionsrechnung.
Diskussionspunkte:
- Wasser: Mittels der Ortomaten kann genau festgestellt
werden, wo sich ein Leck befindet und wie viel Wasserverlust anfällt.
Der Gemeinderat wird in Zukunft abwägen, ob ein Leck sofort
repariert werden soll. Das lange Leitungsnetz, das die wenigen Einwohner
mit Wasser bedient, ist eines der teuersten im Kanton. M. Flury
ergänzt, dass zurzeit ein Wasserverlust von ca. 20 Liter pro
Minute anfällt. Es wird vermutet, dass im obersten Teil der
Balmweid (unterhalb Reservoir) ein grösseres Leck vorhanden
ist. Damit dieser Teil geprüft werden kann, müssen die
Schieber, die ca. 30-jährig sind, erneuert bzw. dicht gemacht
werden. Weitere Kosten, die in den nächsten Jahren anfallen,
betreffen die beiden Steuerungen, die nächstens komplett ersetzt
werden müssen (30-jährig Dorf und 45-jährig Balmberg).
Die Leitung auf den Berg wurde geprüft und es konnte kein Wasserverlust
festgestellt werden.
- Strasse Balmweid-Reservoir: Weil es vom Kiesweg
Richtung Reservoir Balmweid an heftigen Regentagen immer wieder
Kies und Steine auf die Balmweidstrasse schwemmt, wird geprüft,
ob diese Strecke bis zum Wald geteert werden soll.
- Fusionsgespräche:
Der Gemeindepräsident informiert die Anwesenden über
die Fusionsgespräche im Unterleberberg, an er auch Gemeindevertreter
von Balm teilnehmen werden. Nachdem die Gemeinde Niederwil dringend
einen Partner sucht und bereits Gespräche mit Hubersdorf
und Günsberg geführt hat, möchte man die Gelegenheit
nutzen, um eventuell weitere Gemeinden für einen Zusammenschluss
zu finden. Unter professioneller Leitung will man sich über
die nächsten Schritte orientieren lassen.
Protokollauszug der
Gemeinderatssitzung
vom 23. Mai 2007
-
Beratung und Genehmigung
Rechnung 2006: Die Rechnung inkl. Abschreibungen auf Eigenkapital
und Verwaltungsvermögen schliesst mit einem Verlust von Fr. 56'460.98.
Somit fällt die Rechnung leicht besser aus als budgetiert.
Wasserversorgung:
Die Wasserrechnung weist erneut einen grossen Verlust aus. Die Unterhaltskosten
(es wurden sechs Lecks geflickt) sind weit höher ausgefallen
als budgetiert. Eine Überprüfung der Wasserleitung auf
den Balmberg hat ergeben, dass kein Wasserverlust zu verzeichnen
ist. Jedoch wurde im Dorf erneut ein Wasserverlust von 20 Litern
pro Minute gemessen. Sehr leckanfällig ist die Wasserleitung
entlang der Hauptstrasse Richtung Rest. Balmfluh. Zur Zeit wird
eine Offerte für den Ersatz der Leitung eingeholt.
Investitionsrechnung: Die Nettoinvestitionen belaufen
sich auf Fr. 162'071.--. Erfreulicherweise konnten Anschlussgebühren
Wasser und Abwasser, Subventionen an GEP und Wasserleitungen Balmberg
von total Fr. 97'417.-- eingefordert bzw. verbucht werden. Diese
Einnahmen aus der Investitionsrechnung reduzieren die Abschreibungen
auf der Wasser- und Abwasserrechnung.
Aussicht: Mit den Steuererhöhungen wurden
Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation eingeleitet.
Wenn keine grossen Investitionen mehr getätigt werden müssen,
sollte die Rechnung 2007 besser ausfallen.
Der Gemeinderat genehmigt die Rechnung 2006 und Investitionsrechnung
zuhanden der Gemeindeversammlung. Die Versammlung findet am 19.
Juni 2007 statt.
-
Beratung Vernehmlassung über
Vertrag und Reglement Gemeinsame Feuerwehr: Der Gemeinderat
überarbeitet den Vertrag und das Reglement der Gemeinsamen Feuerwehr.
-
Wahlbüro: Nachdem
der Wahlbüropräsident demissioniert hat, konnte der Gemeinderat
S. Flury zum Präsidenten des Wahlbüros und W. Fricker als
Mitglied des Wahlbüros wählen.
Delegierte: Aufgrund des tragischen Unfalltodes von
L. Ming sind für den Vorstand ARA und die Friedhofskommission
neue Vertreter zu benennen. Der Gemeinderat prüft verschiedene
Vorschläge.
-
Diskussion einheitliche Waldstrassensignalisation:
Der Gemeinderat nimmt von den Bestrebungen Kenntnis, dass
eine einheitliche Waldstrassen-Signalisation gewünscht wird.
Die Bürger- und Einwohnergemeinden sollen die Kosten der neuen
Signalisation allerdings selber tragen.
-
Tagesschule UL:
Eine Aussprache mit den Ressortleitern Schule aus dem UL hat stattgefunden.
Aufgrund dessen haben sich die Gemeinden Flumenthal, Günsberg
und Riedholz für einen Beitrag an die Tagesschule UL ausgesprochen.
Zudem wurden die Elternbeiträge wesentlich erhöht. Aus dem
Kantonalen Schläfli-Fonds hat die Tagesschule Fr. 15'000.-- erhalten.
Somit ist das 3. Betriebsjahr sichergestellt.
-
Balmbergstrasse: Der
Kanton wird in den Sommermonaten aufgrund von Felsabbrüchen an
der Balmbergstrasse (Grenze Balm-Günsberg) eine Hangsanierung
vornehmen.
Protokollauszug der
Gemeinderatssitzung
vom 12. April 2007
-
Auflage Schutzzone
Fuchsenbrunnenquelle: Im Beisein von B. Glanzmann, Gemeinderat
Niederwil, können verschiedene Fragen geklärt werden. Alle
heute geltenden Vorschriften müssen in der Schutzzone eingehalten
werden: So muss z. B. muss bei einem grösseren Hausumbau das
Auffangvolumen für den Heizöltank vergrössert oder
neu erstellt werden. Baugesuche, deren Bauobjekt in der Schutzzone
liegt, müssen an den Kanton zur Bewilligung eingereicht werden.
Die Grundeigentümer sind besorgt, dass die Leitungen in Ordnung
sind. Grundsätzlich ist die öffentliche Kanalisation überprüft
worden. Jedoch müssen auch die Leitungen der privaten Grundbesitzer
periodisch kontrolliert werden. Die Hausanschlüsse wurden bisher
nicht überprüft. Neu wird vorgeschrieben, dass alle fünf
Jahre eine Kontrolle stattzufinden hat. Die örtliche Baubehörde
ist zuständig für die Überprüfung der Hausanschlüsse.
Eine Überprüfung der Leitungen kann die Gemeinde in Auftrag
geben und diese Kosten an die Grundeigentümer überwälzen.
Die Lecksanierung übernimmt der Grundeigentümer. Nur die
Mehrkosten bei Sanierungen von Leitungen in der Schutzzone kann der
Quellbesitzerin in Rechnung gestellt bzw. eine entsprechende Beteiligung
ausgehandelt werden. Einsprachen, die die öffentliche Auflage
betreffen, behandelt der Gemeinderat in erster Instanz. Der Einsprecher
kann den Entscheid an den Kanton weiterziehen. Der Gemeinderat beschliesst,
die öffentliche Auflage vom 26. April bis 26. Mai 2007 vorzunehmen.
-
Überarbeitung Gemeindeordnung
und Einbürgerungsreglement: Nachdem die Gemeindeversammlung
die überarbeitete Gemeindeordnung im Dezember 2006 genehmigt
hat, wurde es ans Amt für Gemeinden zur Genehmigung eingesandt.
Neu wird jedoch verlangt, dass die beiden Reglemente (Gemeindeordnung
und Einbürgerungsreglement) getrennt von einander zur Genehmigung
eingereicht werden. Somit müssen an der kommenden Gemeindeversammlung
die beiden Reglemente nochmals zur Genehmigung vorgelegt werden.
-
Vernehmlassungsverfahren
öffentlicher Verkehr: Die
Vernehmlassung ist Ende März abgelaufen. Das Busangebot soll
optimiert werden. Im Namen der Gemeindepräsidentenkonferenz GPK
Unterleberberg wurde ein gemeinsames Schreiben eingereicht, welches
die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen vorzieht.
-
Tagesschule UL : Die
GPK hat sich ausführlich mit dem Thema Weiterführung der
Tagesschule auseinandergesetzt, ohne aber sichtbare Resultate zu erzielen.
Ende April werden Ressortvertreter der Schule aus den UL-Gemeinden
zusammenkommen, um das Thema eingehend zu diskutieren.
-
Seilpark: Das
Baugesuch des Seilparks auf dem Balmberg ist von der Gemeinde und
vom Kanton bewilligt worden. Die sanitären Einrichtungen betrifft
das ganze Tourismusgebiet Balmberg. Weil diese Investition noch nicht
gelöst werden konnte, wird der Seilpark ein mobiles WC aufstellen.
-
Spitex: Nachdem
der Bund ab 2008 keine Subventionen an die Spitex ausrichten wird,
gehen die Kosten zu Lasten der Gemeinden. Balm wird anstelle von bisher
Fr. 2'500.--mit ca. Fr. 8’000.-- bis 9'000.-- betroffen sein.
Protokollauszug der
Gemeinderatssitzung
vom 25. Januar 2007
-
Beratung überarbeitete
Version Schutzzone: Der Geologe Dr. Kruysse hat das Schutzzonenreglement
der Fuchsenbrunnenquelle aufgrund der Vorprüfung nochmals überarbeitet
und hat es der Gemeinde Balm zur öffentlichen Auflage übergeben.
Obwohl die Quellfassung auf Niederwiler Boden liegt, ist die Gemeinde
Balm für die Durchführung der Auflage zuständig, da
das Schutzzonengebiet in Balm liegt. Bevor der Gemeinderat die öffentliche
Auflage vornimmt, müssen noch einige Fragen geklärt werden.
-
Seilpark Balmberg:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Projekt Seilpark auf dem
Balmberg, das vom Ehepaar Schmid aus Recherswil eingereicht wurde.
Es hat bereits eine erste Ortsbegehung mit dem Raumplanungsamt des
Kantons stattgefunden. Der Standort des Seilparks ist auf der Passhöhe
geplant und soll von März bis Oktober betrieben werden. Somit
ist es eine ideale Ergänzung zum Winterbetrieb. Es werden 3 bis
5 Personen, an Spitzentagen bis zu 10 Personen beschäftigt. Baukommission
und Gemeinderat sind zum Projektvorhaben positiv eingestellt. Das
Projekt wird mittels Baugesuch ausgeschrieben und muss von der Baukommission
und vom Kanton genehmigt werden.
|