Protokolle des Gemeinderates 2007


 

Protokollauszug der Budget-Gemeindeversammlung vom
12. Dezember 2007

  • Finanzplanung Balm 2009 - 2014: Gemäss Finanzplan wird ersichtlich, dass ohne Steuererhöhung die Gemeinderechnung weiterhin Verluste schreiben wird.
  • Budget 2008: Bei Berücksichtigung einer Steuererhöhung um 5 % schliesst das Budget 2008 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 6'335.--. Die anwesenden Stimmberechtigten genehmigen das Budget sowie die Investitionsrechnung.
  • Festsetzung Steuerfuss: Die Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen um 5 % auf neu 115 % wird angenommen.
  • Genehmigung Reglemente: Dem Steuerreglement, dem Leistungsauftrag mit der Spitex sowie dem Reglement der Gemeinsamen Feuerwehr Günsberg werden zugestimmt.
  • Fusion: Der Gemeinde-Vizepräsident informiert über die Fusionsabsichten von fünf Gemeinden im Unterleberberg. Am 7.12.2007 hat eine Medienkonferenz stattgefunden. Als nächster Schritt erfolgt eine Umfrage bei den Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Balm, Günsberg, Niederwil, Hubersdorf und Flumentha mittels Fragebogen.
  • Projekt Rondo plus: Der Gemeindepräsident informiert, dass die Gemeinde Riedholz sich gegen die Gründung eines Zweckverbandes zur Führung der Gesamtschule Schule Unterleberberg ausgesprochen hat. Somit besteht die Gefahr, dass die Einführung der gemeinsamen Schulleitung verzögert wird.

Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom
22. November 2007

  • Beratung und Beschluss Finanzplan 2009 - 2014: M. Ryf hat einen Finanzplan für die Gemeinderechnung und einen separaten Finanzplan für die Wasserrechnung für die kommenden fünf Jahre erstellt. Für die Berechnung des Finanzplans werden die Rechnung 2006, das Budget 2007, das Budget 2008 sowie die anstehenden Investitionen berücksichtigt.
    - Wasserrechnung: Die Wasserrechnung ist das Sorgenkind der Gemeinde. Es ist nicht möglich, dieses in den Griff zu bekommen. Die einzige Möglichkeit ist, eine Quersubventionierung aus der Gemeinderechnung (nur bei Gewinn) zu tätigen und allenfalls den Wasserpreis zu erhöhen. Der Gemeinderat nimmt vom Finanzplan Spezialfinanzierung Wasser Kenntnis.
    - Gemeinderechnung: Bei gleich bleibendem Steuerfuss (110 %) und den geplanten Investitionen wird die Gemeinderechnung auch in Zukunft Verluste schreiben. Es können keine Schulden abgebaut werden und es kann auch keine Quersubventionierung der Spezialfinanzierung Wasser erfolgen. Bei einer Erhöhung des Steuerfusses um 5 % könnte ab 2009 Gewinn geschrieben werden. Der Finanzplan zeigt dem Gemeinderat, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist.
  • Beratung und Beschluss Budget 2008 (2. Lesung)
    Der Gemeinderat nimmt folgende Abweichungen gegenüber der 1. Lesung vor:
    - Spezialfinanzierung Wasser: Der Gemeinderat beschliesst, nicht alle Unterhaltsarbeiten fürs Reservoir Balmweid 2008 ausführen zu lassen. Der Unterhalt wird deshalb um Fr. 5'000.- gekürzt und neu bei Fr. 30'000.-- angesetzt. Die Wassergebühren setzt der Gemeinderat bei Fr. 3.80 pro m3 fest. Damit schliesst das Budget der Spezialfinanzierung mit Fr. 700.- Gewinn ab.
    - Spezialfinanzierung Abwasser: Das Eigenkapital beläuft sich auf Fr. 25'000.-. Sobald die Abwasserrechnung Gewinn schreibt, sollen die Gebühren gesenkt werden.
    - Abfallgebühr: Die Gebühreneinnahmen für die Abfallbeseitigung werden um Fr. 2'500.- auf Fr. 16'000.- gesenkt. Somit weist die Abfallrechnung einen Verlust von Fr. 900.- aus.
    - Steuern: Gemäss Finanzplan müssen die Steuern um 5 % auf 115 % erhöht werden. Eine 5 % Erhöhung bedeutet Fr. 20'000.- Mehreinnahmen.
    Das Budget 2008 schliesst bei einem Steuerfuss von 115 % mit einem Verlust von Fr. 6'335.-.
    - Investitionsrechnung: Es werden nur Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser von je Fr. 5'000.- budgetiert.
    - Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, der Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung von 5 % auf 115 % zu beantragen.
  • Steuerreglement: Das neue Steuerreglement wird vom Gemeinderat mit den vorge-schlagenen Korrekturen des Kantons zu Handen der Gemeindeversammlung genehmigt.
  • Feuerwehr-Reglement: Das überarbeitete Reglement der gemeinsamen Feuerwehr (die Bussen wurden angepasst) wird zu Handen der Gemeindeversammlung vom Gemeinderat genehmigt.
  • Rondo plus: An der erweiterten GPK-Sitzung vom 7.11.2007 wurde die Rechtsform der geleiteten Schule Unterleberberg beschlossen. Nun hat der Gemeinderat von Riedholz den Zweckverband nicht genehmigt sondern bietet sich als Leitgemeinde an. Mit dem Entscheid von Riedholz besteht die Gefahr, dass die Einführung der gemeinsamen Schulleitung verzögert wird. Der Gemeinderat nimmt mit Bedauern davon Kenntnis.



Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom
12. November 2007

  • Anfrage zur Erhöhung der Ausnützungsziffer Ziffer in der Zone für Gewerbe/Wohnen: Es liegt ein Gesuch vor, die Ausnützungsziffer in der Zone Gewerbe/Wohnen zu erhöhen, damit auf der Parzelle Nr. 53 ein Einfamilienhaus gebaut werden kann. Der Gemeinderat ist grundsätzlich einverstanden, die Ausnützungsziffer zu erhöhen unter der Voraussetzung, dass die Grundeigentümer die Kosten der Vorabklärung beim Raumplanungsamt übernehmen.
  • Beschluss Nachführungsauftrag Wasserkataster: Damit die Gebäudeversicherung Subventionen an den Leitungskataster spricht, muss die Nachführung des Katasters gewährleistet sein. Aus diesem Grund erteilt der Gemeinderat dem Ingenieurbüro Emch + Berger den Auftrag, die Nachführung des Leitungskatasters Wasser zu übernehmen.
  • Gebührenanpassung im Baubereich: Die Baukommission hat die Gebühren für Baugesuchsentscheide und Voranfragen überarbeitet. Die Gebühren sollen für die Gemeinde kostendeckend sein und betragen pro Objekt zwischen Fr. 75.-- und Fr. 1'200.-- Bei besonderen Objekten, die einen grösseren Aufwand zur Folge haben, dürfen die Gebühren ausnahmsweise über dem Höchstwert liegen. Der Gemeinderat genehmigt das vorliegende Gebührenreglement.
  • Grundsatzentscheid zu Rechtsform Rondo: An der erweiterten GPK vom 7. November 2007 wurde unter Mitwirkung von Geschäftsleiter Solothurner Einwohnergemeinden die Rechtsform für die Gesamtschule Rondo besprochen und festgelegt. Es wird vorgeschlagen, einen Zweckverband mit Delegiertenversammlung zu bilden. Der Gemeinderat mit dem Ressort Schule soll jeweils an der Delegiertenversammlung teilnehmen. Das Projektteam wird den Auftrag erhalten, bis zur Rechnungs-gemeindeversammlung die Statuten auszuarbeiten. Der Gemeinderat ist mit der Bildung eines Zweckverbandes einverstanden.
  • Beschluss über neuen Leistungsauftrag Spitex z. Hd. B-GV: Der jetzt gültige Leistungsauftrag mit der Spitex Galmis ist auf Ende 2007 befristet. Darum hat der Vorstand des Spitexvereins Galmis einen neuen Leistungsauftrag ausgearbeitet. Der Spitexverein Galmis hat in der Zwischenzeit auch die operative Leitung des Spitexvereins Selzach-Lommiswil übernommen. Eine Fusion der beiden Vereine wird per 1.8.2009 angestrebt. Der Gemeinderat überprüft anlässlich der Sitzung den Leistungsauftrag, der ab 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden soll. Der Gemeinderat genehmigt die Statuten zuhanden der Gemeindeversammlung.
  • 1. Lesung Budget 2008:
    - Sanierung Terrasse: Nach längerer Diskussion beschliesst der Gemeinderat, die Terrasse im MZG nicht bereits nächstes Jahr ausführen zu lassen sondern in den Finanzplan aufzunehmen.
    - Bauverwaltung: Mit den neuen Baugebühren sollte die Rechnung ausgeglichen sein. Der Budgetposten Einnahmen Bauverwaltung wird mit Fr. 6'000.-- festgesetzt.
    - Mietzins MZG: Im kommenden Jahr will der Gemeinderat die Wohnungen schätzen lassen und den Mietzins anpassen.
    - Steuerrevision: Mit der Steuerrevision wird Balm Fr. 24'000.-- weniger Steuereinnahmen tätigen.
    - Mittagstisch Günsberg: Der Verein Mittagstisch Günsberg stellt das Gesuch um einen Beitrag an den Mittagstisch. Zwei Kinder aus Balm benutzen regelmässig dieses Angebot. Der Gemeinderat beschliesst Fr. 600.-- zu budgetieren.
  • Fusion: Der Gemeinde-Vizepräsident amtet als Fusionsbeauftragter der Gemeinde Balm. Er orientiert, dass am 7.12.2007 eine Medienkonferenz stattfindet und anschliessend allen beteiligten Einwohnerinnen und Einwohnern aus den Gemeinden Balm, Günsberg, Niederwil, Hubersdorf und Flumenthal einen Fragebogen zugestellt wird, um einen ersten Stimmungsbarometer über die geplante Fusion einzuholen.

Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom
20. September 2007

  • Wasserversorgung: Die Schieber auf der Balmweid wurden in Ordnung gestellt, nachdem sie nicht mehr schliessbar waren. Beim Auslesen der letzten Ortomat-aufzeichnungen wurden erhöhte Werte festgestellt. Die Firma Gasser geht davon aus, dass es sich um eine Störung des Gerätes handelt und wird die Geräte überprüfen.
  • Öffentliche WC Anlage Balmberg: An der zweiten gemeinsamen Sitzung hat der Architekt Sterki ein Projekt für ein öffentliches WC (Herren-, Damen- und Behinderten WC) vorgestellt. Der Kubus mit Holzverschalung (5,6 x 5,6 m, 3 m hoch) inkl. Heizung soll an der Strasseneinbiegung zum Tannenheim platziert werden. An der kommenden GPK Sitzung wird diskutiert, ob sich die Unterleberberger Gemeinden an diesem Projekt beteiligen. Im weiteren sollen auch die Bürgergemeinde und die Einwohnergemeinde Solothurn sowie Gewerbebetriebe für eine Beteiligung an den Kosten angefragt werden. Eventuell kann über die Parkplatzgebühren das WC unterhalten werden.
  • Agglomerationsprogramm: Balm wird als ländliche Gemeinde im Agglomerations-bericht erwähnt. Aufgrund von Statistiken der Volkszählung gehören die Gemeinden Günsberg, Niederwil und Kammersrohr nicht zu den Agglomerationsgemeinden, obwohl sie auch vom öffentlichen Verkehr profitieren. Die Gemeinde Balm wird gleich an drei Posten zur Kasse gebeten: Beitrag an öffentlichen Verkehr, Taktverdichtung sowie Abend- und Wochenendangebot.
  • Zweckverband ARA: Der Gemeinderat wählt A. Niederberger als Vorstandsmitglied in den Zweckverband ARA (Nachfolge des verstorbenen Leo Ming).
  • Lehrerbesoldung: Im Jahr 2008 erhält die Gemeinde 56 % an die Lehrerbesoldung.
  • Sonderschulung: Ab 2008 wird ein Teil der Sonderschulkosten im Lastenausgleich unter den Gemeinden verteilt.
  • Alte Balmbergstrasse: Die alte Balmbergstrasse muss im oberen Teil dringend ausgebessert werden. Der Strassenrand ist ausgerissen und muss mit gröberem Material aufgefüllt werden.
  • Finanzausgleich: Im kommenden Jahr wird die Gemeinde noch Fr. 1'300.-- in den Finanzausgleich bezahlen.
  • Jungbürgerfeier: Die Jungbürgerfeier findet Ende September in Balm statt. Im Dressur- und Zuchtzentrum ist Treffpunkt mit Apero. F. Emmenegger wird die Jungbürger und Gemeindevertreter begrüssen. Anschliessend wird Chr. Pläge eine kurze Vorführung der Dressurpferde geben. W. Tschannen übernimmt die Vereidigung der Jungbürger bei Gyglis in der Scheune. Danach erfolgt das gemeinsame Nachtessen.
  • Genehmigung: Die Gemeindeordnung und das Einbürgerungsreglement wurden vom Kanton genehmigt.
  • EG Günsberg: Der Vizepräsident hat an der 700 Jahr Feier in Günsberg teilgenommen. Die Unterleberberger Gemeinden haben der Festgemeinde eine Sitzgruppe für den Schulhausplatz geschenkt.
  • Musikschule: Das Budget 2008 des Zweckverbandes UL sieht vor, dass die Musikschule Fr. 80'000.-- zusätzliche Kosten verursacht. Die Gehälter der Musiklehrer werden höher eingestuft. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass nur ein Grundangebot an Musikinstrumenten angeboten werden soll und nicht jedes Instrument. Der Elternbeitrag muss ebenfalls überprüft werden.
  • Häckseldienst: Der Termin für den Häckseldienst im Herbst soll im kommenden Jahr etwas später (nicht bereits Anfang Oktober) erfolgen.

Protokollauszug aus der Gemeinderatssitzung
vom 16. August 2007

  • Tannenheim, Balmberg: Die Wasserleitung verläuft unter dem geplanten Hartplatz beim Tannenheim. Weil die Leitung schön älter ist, wird die Gemeinde angefragt, ob die Leitung entlang des Hartplatzes verlegt werden kann. Aufgrund der Finanzlage der Gemeinde entscheidet sich der Gemeinderat gegen die Verlegung einer heute intakten Leitung.
  • Schweiz Mobil - Mountainbike Route Nr. 44 (über Balmberg): Schweiz Mobil beantragt, die Mountainbike Route Nr. 44 vom Chasseral zum Weissenstein über Balmberg mit Signalisationstafeln auszurüsten. Die Kosten gehen zu Lasten von Schweiz Mobil. Der Gemeinderat ist mit der Routen-wahl einverstanden. Jedoch wird gewüncht, dass die Routenbezeichnung wie folgt lautet: Chasseral – Weissenstein – Balmberg.
  • Wasserversorgung: Die Wasserrechnung wird mit weiteren Kosten belastet: Eine der Pumpen (37-jährig), die Wasser auf den Balmberg pumpt, ist durch Blitzschlag beschädigt worden. Mit einem Beitrag der Gebäudeversicherung kann gerechnet werden.
  • Fachkommission Schule: Nach dem Ausscheiden von Renate Flury aus der Fachkommission wählt der Gemeinderat Karin Schwiete als neues Mitglied und Patrizia Projer Gunti als Ersatzmitglied.
  • KEBAG: Die KEBAG-Gebühren werden 2008 nicht erhöht.
  • Öffentliche WC-Anlage Balmberg: An einer ersten gemeinsamen Sitzung (Kanton, Skilift AG, Seilpark, Oasebalmberg, Kantons- und Gemeindevertreter und Anwohner) wurde beschlossen, eine Offerte für die Erstellung einer öffentlichen WC-Anlage einzuholen.
  • Fusion: Die Kosten der 1. Phase betr. Zusammenschluss von Unterleberberger Gemeinden übernimmt die Einwohnergemeinde Niederwil. Die Gemeinde Balm wird bei dieser 1. Phase mitmachen.

Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom 5. Juli 2007

  • Einsprachen Auflage Fuchsenbrunnenquelle: Es sind vier Einsprachen eingegangen. Anlässlich einer Begehung nach den Sommerferien wird den Einsprechern das rechtliche Gehör gewährt und anschliessend wird der Gemeinderat über die Einsprachen entscheiden.
  • Ersatz Teilstück-Wasserleitung Tannenheim: Der Gemeinderat prüft, ob die ältere Wasserleitung, die unter dem neu zu erstellenden Hartplatz beim Tannenheim verläuft, neu entlang des Hartplatzes verlegt werden soll.
  • Wasserverlust Dorf: Um einen eventuellen Wasserverlust auf der Balmweid zu prüfen, müssen die Schieber geschlossen werden. Weil sie schon alt sind und über die Jahre hinweg nicht gebraucht wurden, lassen sich diese nicht mehr richtig schliessen. Der Gemeinderat erteilt den Auftrag, die Schieber zu reparieren.
  • Abwasserabnahmevertrag Seilpark Balmberg: Der Gemeinderat ist mit dem Abwasserabnahmevertrag einverstanden, der vom Amt für Umwelt ausgestellt wurde. Bis zum definitiven Entscheid, wo das öffentliche WC installiert und wer es finanziert, wird beim Seilpark ein mobiles WC aufgestellt. Es wird vom Seilpark betrieben und von A. Niederberger in die Kanalisation geleert.
  • Wahlen: Der Gemeinderat wählt Evelyne Bader als Ersatzmitglied in das Wahlbüro sowie Christian Lüthi als Mitglied in die Friedhofkommission.
  • Wasserbericht/Selbstkontrollkonzept: Neu ist vorgeschrieben, dass die Wasserqualität den Einwohnerinnen und Einwohnern bekannt gegeben werden muss. In der Gemeinde Balm wird dies im Aushang des Gemeindehauses und im Internet publiziert.
  • Schulwegsicherung: Ein Fussgängerstreifen beim Rest. Balmschloss hat keine Chancen vom Kanton genehmigt zu werden, weil es bei der Kurve keine Übersicht gibt.
  • Spitex: Durch die Einführung des neuen Finanzausgleichs fallen die Bundesbeiträge an die Spitex weg. Die Spitex Galmis muss mit ca. Fr. 90'000.-- Mehrkosten rechnen. Die Gemeinde Balm wird dadurch mit ca. Fr. 7’500.-- zur Kasse gebeten.


Protokollauszug der Rechnungsgemeindeversammlung
vom 19. Juni 2007

  • Genehmigung Gemeindeordnung (ohne Einbürgerung): An der letzten Budget-Gemeindeversammlung wurde der Abschnitt Einbürgerung in die Gemeindeordnung mit der neuen Tarifordnung des Bundes bzw. des Kantons ergänzt und von der Gemeindeversammlung gutgeheissen. Bei der Eingabe zur Genehmigung der überarbeiteten Gemeindeordnung durch den Kanton, wurde mitgeteilt bzw. gewünscht, dass aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Zuständigkeiten für die Genehmigung der beiden Inhalte (Gemeindeordnung/Einbürgerung) der überarbeiteten Gemeindeordnung neu zwei getrennte Reglemente zu erarbeiten seien. Inhaltlich wurde gegenüber der Version vom 7. Dezember 2006 nichts verändert. Das Reglement wird einstimmig genehmigt.
  • Genehmigung Einbürgerungsreglement: Das Einbürgerungsreglement wird ebenfalls einstimmig genehmigt.
  • Rechnung 2006: Die laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 57'460.98 ab. Die Zunahme der Verschuldung beträgt Fr. 187'292.--. Die Nettoschuld pro Einwohner steigt auf Fr. 1’830.-- pro Einwohner.
    Abschreibungen können auf zwei Arten vorgenommen werden. Die Netto-Methode wurde bisher angewandt (Abschreibung auf dem Verwaltungsvermögen abzüglich Eigenkapital). Bei der Bruttomethode, die vom Gemeindeamt gewünscht wird, wird das Eigenkapital nicht berücksichtigt, was Fr. 10'000.-- zusätzliche Abschreibungen mit sich bringt.
    Der Treuhänder gibt Erklärungen zu den Steuereinnahmen ab. In seiner Statistik ist ersichtlich, dass die Steuereinnahmen, deren Betrag im Rechnungsjahr nur angenommen werden kann, jeweils zu hoch eingeschätzt wurden. Der Steuersatz wurde laufend gesenkt. Der Vorbezug 2006 beruht auf der letzten definitiven Veranlagung, vorwiegend auf das Jahr 2004. Der gleiche Mechanismus ist auch beim Finanzausgleich, der 2-3 Jahre später zur Wirkung kommt. Fürs 2007 sind die Steuern auf 110 % erhöht worden und dadurch können Mehreinnahmen getätigt werden. Die Anwesenden genehmigen die Kreditüberschreitung, die laufende Rechnung sowie die Investitionsrechnung.
    Diskussionspunkte:
    - Wasser: Mittels der Ortomaten kann genau festgestellt werden, wo sich ein Leck befindet und wie viel Wasserverlust anfällt. Der Gemeinderat wird in Zukunft abwägen, ob ein Leck sofort repariert werden soll. Das lange Leitungsnetz, das die wenigen Einwohner mit Wasser bedient, ist eines der teuersten im Kanton. M. Flury ergänzt, dass zurzeit ein Wasserverlust von ca. 20 Liter pro Minute anfällt. Es wird vermutet, dass im obersten Teil der Balmweid (unterhalb Reservoir) ein grösseres Leck vorhanden ist. Damit dieser Teil geprüft werden kann, müssen die Schieber, die ca. 30-jährig sind, erneuert bzw. dicht gemacht werden. Weitere Kosten, die in den nächsten Jahren anfallen, betreffen die beiden Steuerungen, die nächstens komplett ersetzt werden müssen (30-jährig Dorf und 45-jährig Balmberg). Die Leitung auf den Berg wurde geprüft und es konnte kein Wasserverlust festgestellt werden.
    - Strasse Balmweid-Reservoir: Weil es vom Kiesweg Richtung Reservoir Balmweid an heftigen Regentagen immer wieder Kies und Steine auf die Balmweidstrasse schwemmt, wird geprüft, ob diese Strecke bis zum Wald geteert werden soll.
    - Fusionsgespräche: Der Gemeindepräsident informiert die Anwesenden über die Fusionsgespräche im Unterleberberg, an er auch Gemeindevertreter von Balm teilnehmen werden. Nachdem die Gemeinde Niederwil dringend einen Partner sucht und bereits Gespräche mit Hubersdorf und Günsberg geführt hat, möchte man die Gelegenheit nutzen, um eventuell weitere Gemeinden für einen Zusammenschluss zu finden. Unter professioneller Leitung will man sich über die nächsten Schritte orientieren lassen.

Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom 23. Mai 2007

  • Beratung und Genehmigung Rechnung 2006: Die Rechnung inkl. Abschreibungen auf Eigenkapital und Verwaltungsvermögen schliesst mit einem Verlust von Fr. 56'460.98. Somit fällt die Rechnung leicht besser aus als budgetiert.
    Wasserversorgung: Die Wasserrechnung weist erneut einen grossen Verlust aus. Die Unterhaltskosten (es wurden sechs Lecks geflickt) sind weit höher ausgefallen als budgetiert. Eine Überprüfung der Wasserleitung auf den Balmberg hat ergeben, dass kein Wasserverlust zu verzeichnen ist. Jedoch wurde im Dorf erneut ein Wasserverlust von 20 Litern pro Minute gemessen. Sehr leckanfällig ist die Wasserleitung entlang der Hauptstrasse Richtung Rest. Balmfluh. Zur Zeit wird eine Offerte für den Ersatz der Leitung eingeholt.
    Investitionsrechnung: Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 162'071.--. Erfreulicherweise konnten Anschlussgebühren Wasser und Abwasser, Subventionen an GEP und Wasserleitungen Balmberg von total Fr. 97'417.-- eingefordert bzw. verbucht werden. Diese Einnahmen aus der Investitionsrechnung reduzieren die Abschreibungen auf der Wasser- und Abwasserrechnung.
    Aussicht: Mit den Steuererhöhungen wurden Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation eingeleitet. Wenn keine grossen Investitionen mehr getätigt werden müssen, sollte die Rechnung 2007 besser ausfallen.
    Der Gemeinderat genehmigt die Rechnung 2006 und Investitionsrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung. Die Versammlung findet am 19. Juni 2007 statt.
  • Beratung Vernehmlassung über Vertrag und Reglement Gemeinsame Feuerwehr: Der Gemeinderat überarbeitet den Vertrag und das Reglement der Gemeinsamen Feuerwehr.
  • Wahlbüro: Nachdem der Wahlbüropräsident demissioniert hat, konnte der Gemeinderat S. Flury zum Präsidenten des Wahlbüros und W. Fricker als Mitglied des Wahlbüros wählen.
    Delegierte: Aufgrund des tragischen Unfalltodes von L. Ming sind für den Vorstand ARA und die Friedhofskommission neue Vertreter zu benennen. Der Gemeinderat prüft verschiedene Vorschläge.
  • Diskussion einheitliche Waldstrassensignalisation: Der Gemeinderat nimmt von den Bestrebungen Kenntnis, dass eine einheitliche Waldstrassen-Signalisation gewünscht wird. Die Bürger- und Einwohnergemeinden sollen die Kosten der neuen Signalisation allerdings selber tragen.
  • Tagesschule UL: Eine Aussprache mit den Ressortleitern Schule aus dem UL hat stattgefunden. Aufgrund dessen haben sich die Gemeinden Flumenthal, Günsberg und Riedholz für einen Beitrag an die Tagesschule UL ausgesprochen. Zudem wurden die Elternbeiträge wesentlich erhöht. Aus dem Kantonalen Schläfli-Fonds hat die Tagesschule Fr. 15'000.-- erhalten. Somit ist das 3. Betriebsjahr sichergestellt.
  • Balmbergstrasse: Der Kanton wird in den Sommermonaten aufgrund von Felsabbrüchen an der Balmbergstrasse (Grenze Balm-Günsberg) eine Hangsanierung vornehmen.

Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom 12. April 2007

  • Auflage Schutzzone Fuchsenbrunnenquelle: Im Beisein von B. Glanzmann, Gemeinderat Niederwil, können verschiedene Fragen geklärt werden. Alle heute geltenden Vorschriften müssen in der Schutzzone eingehalten werden: So muss z. B. muss bei einem grösseren Hausumbau das Auffangvolumen für den Heizöltank vergrössert oder neu erstellt werden. Baugesuche, deren Bauobjekt in der Schutzzone liegt, müssen an den Kanton zur Bewilligung eingereicht werden. Die Grundeigentümer sind besorgt, dass die Leitungen in Ordnung sind. Grundsätzlich ist die öffentliche Kanalisation überprüft worden. Jedoch müssen auch die Leitungen der privaten Grundbesitzer periodisch kontrolliert werden. Die Hausanschlüsse wurden bisher nicht überprüft. Neu wird vorgeschrieben, dass alle fünf Jahre eine Kontrolle stattzufinden hat. Die örtliche Baubehörde ist zuständig für die Überprüfung der Hausanschlüsse. Eine Überprüfung der Leitungen kann die Gemeinde in Auftrag geben und diese Kosten an die Grundeigentümer überwälzen. Die Lecksanierung übernimmt der Grundeigentümer. Nur die Mehrkosten bei Sanierungen von Leitungen in der Schutzzone kann der Quellbesitzerin in Rechnung gestellt bzw. eine entsprechende Beteiligung ausgehandelt werden. Einsprachen, die die öffentliche Auflage betreffen, behandelt der Gemeinderat in erster Instanz. Der Einsprecher kann den Entscheid an den Kanton weiterziehen. Der Gemeinderat beschliesst, die öffentliche Auflage vom 26. April bis 26. Mai 2007 vorzunehmen.
  • Überarbeitung Gemeindeordnung und Einbürgerungsreglement: Nachdem die Gemeindeversammlung die überarbeitete Gemeindeordnung im Dezember 2006 genehmigt hat, wurde es ans Amt für Gemeinden zur Genehmigung eingesandt. Neu wird jedoch verlangt, dass die beiden Reglemente (Gemeindeordnung und Einbürgerungsreglement) getrennt von einander zur Genehmigung eingereicht werden. Somit müssen an der kommenden Gemeindeversammlung die beiden Reglemente nochmals zur Genehmigung vorgelegt werden.
  • Vernehmlassungsverfahren öffentlicher Verkehr: Die Vernehmlassung ist Ende März abgelaufen. Das Busangebot soll optimiert werden. Im Namen der Gemeindepräsidentenkonferenz GPK Unterleberberg wurde ein gemeinsames Schreiben eingereicht, welches die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen vorzieht.
  • Tagesschule UL : Die GPK hat sich ausführlich mit dem Thema Weiterführung der Tagesschule auseinandergesetzt, ohne aber sichtbare Resultate zu erzielen. Ende April werden Ressortvertreter der Schule aus den UL-Gemeinden zusammenkommen, um das Thema eingehend zu diskutieren.
  • Seilpark: Das Baugesuch des Seilparks auf dem Balmberg ist von der Gemeinde und vom Kanton bewilligt worden. Die sanitären Einrichtungen betrifft das ganze Tourismusgebiet Balmberg. Weil diese Investition noch nicht gelöst werden konnte, wird der Seilpark ein mobiles WC aufstellen.
  • Spitex: Nachdem der Bund ab 2008 keine Subventionen an die Spitex ausrichten wird, gehen die Kosten zu Lasten der Gemeinden. Balm wird anstelle von bisher Fr. 2'500.--mit ca. Fr. 8’000.-- bis 9'000.-- betroffen sein.


Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom 25. Januar 2007

  • Beratung überarbeitete Version Schutzzone: Der Geologe Dr. Kruysse hat das Schutzzonenreglement der Fuchsenbrunnenquelle aufgrund der Vorprüfung nochmals überarbeitet und hat es der Gemeinde Balm zur öffentlichen Auflage übergeben. Obwohl die Quellfassung auf Niederwiler Boden liegt, ist die Gemeinde Balm für die Durchführung der Auflage zuständig, da das Schutzzonengebiet in Balm liegt. Bevor der Gemeinderat die öffentliche Auflage vornimmt, müssen noch einige Fragen geklärt werden.
  • Seilpark Balmberg: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Projekt Seilpark auf dem Balmberg, das vom Ehepaar Schmid aus Recherswil eingereicht wurde. Es hat bereits eine erste Ortsbegehung mit dem Raumplanungsamt des Kantons stattgefunden. Der Standort des Seilparks ist auf der Passhöhe geplant und soll von März bis Oktober betrieben werden. Somit ist es eine ideale Ergänzung zum Winterbetrieb. Es werden 3 bis 5 Personen, an Spitzentagen bis zu 10 Personen beschäftigt. Baukommission und Gemeinderat sind zum Projektvorhaben positiv eingestellt. Das Projekt wird mittels Baugesuch ausgeschrieben und muss von der Baukommission und vom Kanton genehmigt werden.
 

Gemeinde Balm, www.balm-balmberg.ch, aktualisiert am 24.12.2007