Protokollauszug der Budgetgemeindeversammlung
vom 4. Dezember 2003
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Budget 2004
Das Budget 2004 weist einen Ausgabenüberschuss von Fr. 35'932.--
aus. Das negative Ergebnis ist grösstenteils auf Mehrausgaben
im Bildungswesen zurückzuführen. Einerseits sind die Kantonsbeiträge
an die Lehrerbesoldung von 67% auf 36 % reduziert worden und andererseits
sind die Schülerzahlen (inkl. Kindergarten) stark angestiegen.
Zusätzlich muss sich die Gemeinde Balm mit einem nicht unerheblichen
Beitrag an den Sanierungskosten der Balmbergstrasse beteiligen. Der
Wasserpreis wird von Fr. 2.-- auf Fr. 2.50 gemäss Antrag des
Gemeinderates festgesetzt. Der Steuerfuss bleibt bei 95 % für
natürliche und 70 % für juristische Personen. Der Maximalbetrag
für die Feuerwehrsteuer beträgt neu Fr. 400.-- (bisher Fr.
300.--). Die Versammlung genehmigt das Budget 2004 und die Investitionsrechnung.
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Ausweisverordnung
Die Gemeindeversammlung ergreift das Referendum gegen die
Ausweisverordnung. (Erläuterungen zum Referendum unter Gemeinderatssitzung
vom 17. November 2003)
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Verschiedenes
Wasser: Die Gemeinde weist jährlich einen Wasserverlust
von über 10'000 m3 auf. Zur Zeit werden die ältesten Wasseruhren
ausgewechselt und im kommenden Jahr werden die Leitungen auf Lecks
überprüft. Gleichzeitig sollen verschiedene Möglichkeiten
zur Sanierung überprüft werden.
Jugendtreff: Die Gemeinde Flumenthal hat sich bereit
erklärt als Standortgemeinde die Jugendarbeit zu übernehmen.
Im Verlaufe des nächsten Jahres soll ein Jungendarbeiter oder
eine Jugendarbeiterin eingestellt werden, der/die sich neben der Arbeit
im Jugendtreff auch um die offenen Jugendszenen in Unterleberberg
kümmern wird. Die unterleberberger Gemeindepräsidenten,
haben sich auch in diesem Bereich für eine enge Zusammenarbeit
ausgesprochen. Im Sommer 2005 wird eine erste Bilanz gezogen und über
das weitere Vorgehen entschieden.
Bereits hat auch die ref. Kirche eine Teilzeitstelle geschaffen. Ziel
ist es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und den Gemeinden
zu erreichen.
Zucht- und Ausbildungszentrum für Dressurpferde:
Gemäss telefonischer Rückspra-che mit dem Amt für Raumplanung
ist der Augenschein der Raumplanungskommission positiv ausgefallen.
Jetzt wird auf den schriftlichen Bericht gewartet.
Mobilfunkanlage: Der Gemeinderat Balm hat in einem
Schreiben den Gemeinderat Günsberg gebeten, auf die Standortwahl
zurückzukommen.
Rahmenvereinbarungen: In den Bereich Wasser und Abwasser
können die Vereinba-rungen nicht wie geplant umgesetzt werden,
da der Kanton Solothurn und die Gemeinde Attiswil gegen die Aufhebung
der Zweckverbände sind.
Dafür sieht es positiv für einen Zusammenschluss der Feuerwehr
Günsberg – Balm – Kammersrohr mit Niederwil aus.
Schulbus: Ab kommendem Jahr kann der Schulbus an
schulfreien Tagen auch für Privatfahrten gemietet werden. Ein
entsprechendes Nutzungsreglement wird noch ausgearbeitet.
Protokollauszug der 7. Gemeinderatssitzung
vom 17. November 2003
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Beratung und Genehmigung Budget
2004
Der Gemeinderat berät das Budget 2004. Es weist einen Ausgabenüberschuss
von
Fr. 35' 932.-- aus. Die hohe Anzahl der Kindergartenkinder (10 Kinder)
sowie die Subven-tionsrückgänge an Lehrerbesoldungen sind
Gründe für das Defizit. Der Steuerfuss soll auf 95% belassen,
der Wasserpreis hingegen von heute Fr. 2.00 auf Fr. 2.50 erhöht
werden.
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Genehmigung Änderungen
im Friedhofreglement bezüglich der Urnengräber
Die Zusätze im Friedhofreglement betr. Urnengräber werden
genehmigt.
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Referendum gegen die
Ausweisverordnung (KRB vom 3.9.2003)
Am 3. September 2003 hat der Kantonsrat die Verordnung über die
Einführung des Bun-desgesetzes über die Ausweise für
Schweizer Staatsangehörige verabschiedet. Umstritten bei dieser
Vorlage war lediglich die Aufteilung der Gebühren zwischen Kanton
und Gemeinden. Auf Antrag des Departementes des Innern beschloss der
Kantonsrat eine Kostenaufteilung von 80 % zugunsten des Kantons und
20 % zugunsten der Gemeinde. Ein Antrag auf eine je hälftige
Aufteilung der Gebühren wurde verworfen. Aus diesem Grund ruft
der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden die Gemeinden auf,
am Gemeindereferendum mitzumachen. Der Gemeinderat schliesst sich
dem an und empfiehlt der Budgetversammlung das Referendum zur Annahme.
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Anpassung des Zonenplanes
(R. Flück), weiteres Vorgehen
Gemäss telefonischer Auskunft des Raumplanungsamtes ist der Augenschein
der Raum-planungskommission betr. Erstellung eines Zucht- und Ausbildungszentrums
für Dressur-pferde in Balm positiv ausgefallen. Noch sind verschiedene
Fragen zu klären. Diese sollen in einer Besprechung mit allen
beteiligten anfangs Dezember besprochen werden.
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Verschiedenes
Ortstafel: Da sich die betroffenen Parteien über
den Standort nicht einigen können, wird die Versetzung der Tafel
aufgeschoben.
Mobilfunkantenne Günsberg: Mit Befremden hat
der Gemeinderat von dem geplanten Standort einer Mobilfunkantenne
auf dem Sportplatz beim Schulhaus Kenntnis genommen. Da auch unsere
Kinder davon betroffen sein werden, wird der Gemeinderat in einem
Schreiben eine Überprüfung bzw. Aufhebung des geplanten
Strandortes beantragen. In einem weiteren Schreiben sollen zudem die
Einwohnerinnen und Einwohner von Balm gebeten werden, bei Anfragen
von Mobilfunkantennenanbietern für Standorte auf unserem Gemeindegebiet
den Gemeindepräsidenten bzw. die Gemeindeverwaltung zu informieren.
Homepage: Die Gemeindehomepage wird im kommenden
Jahr überarbeitet. Auf einer neuen Inhaltsseite können dann
Grundstücke und Häuser, die in unserer Gemeinde zum Verkauf
oder Vermietung ausgeschrieben sind, veröffentlicht werden.
Protokollauszug der 6. Gemeinderatssitzung
vom 20. Oktober 2003
- Umweltschutzkommission: Neue Organisation
der Grünabfuhr
Der Gemeinderat stimmt der Einführung einer Grünabfuhr ab
Frühjahr 2004 zu. Rasen- und Gartenabfälle werden alle 14
Tage von April bis Oktober von der Firma Hauri eingesammelt. Die Kosten
für die Grünabfuhr werden vom Benutzer mittels Marken oder
Abonnement übernommen.
- Schulkommission: Blockzeiten in Kindergarten
und Primarschule
Sofern die Kindergartenzeit am Morgen dem Schulbeginn der 1. /2. Klässer
angepasst wird, können die Kindergärtner den Schulbus benutzen.
Zur Zeit fährt der Schulbus an drei Morgen um kurz vor neun Uhr
nach Günsberg. Eventuell werden mit der Einführung der Blockzeit
im Kindergarten zwei weitere Fahrten notwendig.
- Durchführung eines Motocross Rennen an
einem Samstag im Mai 2004
Der Gemeinderat nimmt positiv Stellung zu einem Jugend-Motocross-Rennen
im kommenden Jahr, das in unserer Gemeinde stattfinden soll. Da der
Kanton für die Bewilligung zuständig ist, muss der Initiant
beim Baudepartement vorstellig werden. Sollte das Rennen stattfinden,
wird die Einwohnerschaft rechtzeitig informiert.
- Verschiedenes
Ortstafel: Die Ortstafel Richtung Niederwil wird
versetzt.
OL: Der Orientierungslauf auf dem Balmberg hat Dank
der guten Organisation und der Disziplin der Läufer ein sehr
gutes Echo gefunden.
GEP: Für den Generellen Entwässerungsplan
werden die Gemeindeabwasserleitungen mit Fernsehaufnahmen auf den
Zustand geprüft.
Rückschnitt: Noch gibt es vereinzelte Grundeigentümer,
die den Rückschnitt der Sträucher und Bäume an der
Gemeindestrasse nicht erledigt haben. Der Gemeinderat wird mit den
Säumigen Kontakt aufnehmen.
Wasseruhren: In den kommenden Wochen werden die ältesten
Wasseruhren ausgewechselt. Der Brunnmeister wird mit den betroffenen
Hausbesitzern vorgängig Kontakt aufnehmen.
Protokollauszug der 5. Gemeinderatssitzung
vom 15. September 2003
- Forstbetrieb Leberberg, Diskussion und
Beschluss
Der Gemeinderat wird über den Zusammenschluss der Forstbetriebe
informiert. Die kleinsten Gemeinden Balm und Kammersrohr müssen
sich nicht einkaufen, sondern können bei Bedarf die Dienste gegen
Bezahlung in Anspruch nehmen. Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise
einverstanden.
- Arbeitssicherheit in den Gemeinden,
Diskussion und Beschluss
Die RSU bietet eine Ueberprüfung der Arbeits- und Qualitätssicherheit
an. Die SUVA kann bei einem Unfall die Beiträge kürzen,
falls sich herausstellt, dass die Vorschriften der Arbeitssicherheit
nicht eingehalten wurden. Diese Vorschriften kommen zur Geltung sobald
mehr als 5 Personen zu 100 % angestellt sind. Da in unserer Gemeinde
diese Stellenprozente nicht gegeben sind, ist eine Ueberprüfung
nicht erforderlich.
- Unterhalt MZG, weiteres Vorgehen
Im Mehrzweckgebäude sind verschiedene Unterhaltsarbeiten auszuführen.
Ein Fachmann wird beigezogen, damit der Gemeinderat fürs Budget
die benötigten Angaben hat.
- Verschiedenes
Standortgemeinden: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis
von der negativen Reaktion der Gemeinde Attiswil betr. Auflösung
der Zweckverbände. Die Gemeindebehörden von Attiswil wurden
zu den Besprechungen bisher nicht beigezogen.
Amt für Raumplanung: Im Oktober findet der Augenschein
betr. Erstellung der Zucht- und Ausbildungsstätte für Dressurpferde
statt. Diese Instanz wird dem Regierungsrat eine Empfehlung zur Annahme
oder Ablehnung des Projektes abgeben.
Ortstafel Balm: Das Amt für öffentliche
Sicherheit wird eine Verfügung zur Versetzung der Ortstafel ausstellen.
Die Ortstafel mit der Geschwindigkeitsbegrenzung soll vor das erste
Haus an der Niederwilerstrasse versetzt werden.
Silobauten: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem
Sitzungsergebnis, dass eine Delegation des Gemeinderates mit den interessierten
Landwirten geführt hat. Es wurden die Vor- und Nachteile eines
Flachsilos besprochen. Ein Flachsilo ist ideal, wenn sich mehrere
Landwirtschaftsbetriebe beteiligen. Da sich aber momentan nur ein
Landwirt für ein Silo interessiert, ist die Flachsilo-Variante
nicht sinnvoll.
Strassenunterhalt: Auf dem Höhenweg, der Burgstrasse
sowie auf der Balmweid wird die Firma Candoni verschiedene Unterhaltsarbeiten
ausführen.
Gebührenordnung: Sobald das GEP (genereller
Entwässerungsplan) abgeschlossen sein wird, muss die Gebührenordnung
überarbeitet werden. Für die Abwassergebühren wird
wie in den übrigen Gemeinden mit der zonengewichteten Fläche
gearbeitet. Für dieses Vorgehen wird ein Ingenieurbüro zugezogen.
Kartonsammlung: Der Gemeinderat ist mit einem vierten
Kartonsammlungstag einverstanden.
Alte Balmbergstrasse und Niederwilerstierenbergstrasse:
Die Instandstellung der Strassen wurde auf 2004 verschoben. Auf der
alten Balmbergstrasse werden nur die notwendigsten Arbeiten noch vor
dem Winter durchgeführt.
Protokollauszug der 5. Gemeinderatssitzung
vom 18. August 2003
Der Gemeinderat wird
nach dem gemeinsamen Nachtessen im Pflegeheim zur Forst von Heimleiter
Herrn Hirsiger durch das Haus geführt. Die Gemeinde Balm ist eine
von 13 Stiftergemeinden. Das psychogeriatrische Pflegeheim bietet Lebensraum
für 30 langzeit--erkrankte Menschen mit vorwiegend psychischen Problemen.
An der anschliessenden
Gemeinderatssitzung werden folgende Traktanden behandelt:
- Schiesswesen
Der Gemeinderat prüft die Offerten der Gemeinde Niederwil und
der Gemeinde Günsberg betr. Beteiligung der Gemeinde Balm an
deren Schiessanlage. Nach reiflicher Überlegung stimmt der Gemeinderat
dem Angebot der Gemeinde Günsberg unter Vorbehalt der Genehmigung
des Budgets 2004 durch die Gemeindeversammlung im Dezember 2003 zu.
- Kath. Kirchgemeinde
Der Gemeinderat hat einen Beitrag an die Renovationsarbeiten der kath.
Kirche in Günsberg gesprochen.
- Wiederherstellung
Balmbergstrasse/Niederwielerstierenberg
Der Gemeinderat beschliesst, die günstigste Offerte für
die Wiederherstellung der alten Balmbergstrasse sowie des Niederwiler
Stierenbergs zu berücksichtigen. Die Firma Otto Thomi aus Gächliwil
erhält den Auftrag. Die Strassen werden noch im Herbst in Stand
gestellt.
- Verschiedenes
Rutschgebiet: An der Balmbergstrasse
oberhalb des Briefkasten rutscht auf einer längeren Strecke das
Geländer ab. Das Kantonale Tiefbauamt informierte den Gemeindepräsidenten
über die bevorstehende Sanierung, welche im nächsten Jahr
durchgeführt werden soll. Die Gemeinde Balm hat gem. Kostenverteiler
einen Anteil von ca. 5% an den Gesamtkosten zu tragen.
Zucht- und Dressurzentrum: Der Gemeinderat nimmt
zur Kenntnis, dass das Amt für Raumplanung einen negativen Bericht
zur Planung des Zucht- und Ausbildungszentrums von Dressurpferden
in Balm abgegeben hat. Daraufhin haben der Anwalt des Bauherrn sowie
der Gemeindepräsident nochmals interveniert, mit dem Antrag,
das Vorprojekt durch die kantonale Planungs-kommission überprüfen
zu lassen.
Schulbus: Der Schulbus Balm hat den Betrieb aufgenommen.
Damit der Bus auch der Bevölkerung zur Benutzung übergeben
werden kann, muss der Gemeinderat noch ein Mietreglement ausarbeiten.
Protokollauszug der Rechnungsgemeindeversammlung
vom 16. Juni 2003
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Laufende Rechnung
Die laufende Rechnung, die Investitionsrechnung, die Kreditüberschreitung
sowie die Verwendung des Ertragsüberschusses haben die Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger gemäss Antrag des Gemeinderates angenommen. Aus
dem Ertragsüberschuss wird die Anschaffung eines Schulbusses
sowie eines neuen Schneepfluges beschlossen.
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Rahmenvereinbarung
Die Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit im Unterleberberg
wird unter Vorbehalt der Reduktion für Rückstellungen (geplant
40 %) einstimmig genehmigt. Zudem wird dem Gemeindrat die Kompetenz
erteilt die entsprechenden Einzelverträge auszuhandeln und abzuschliessen.
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Spitex
Der Leistungsauftrag bzw. die Leistungsvereinbarung mit dem Verein
Spitexdienste Galmis wird ebenfalls einstimmig genehmigt.
Protokollauszug der 4. Gemeinderatssitzung
vom 2. Juni 2003
- Schulbus-Versicherung: Der
Gemeinderat beschliesst den Versicherungsabschluss für den neuen
Schulbus bei der Zürich-Versicherung zu tätigen.
- Schneefräse: Die Schneefräse
muss auf die kommende Wintersaison repariert werden. Der Gemeinderat
beschliesst den Betrag für die Reparatur.
- Schneepflug: Die Offerte für
einen neuen Pflug beläuft sich auf Fr. 20'200.-- inkl. Zusätze
und MWST. Da die Rechnung 2002 mit einem grossen Gewinn abschliesst,
wird der Rechnungsgemeinde vorgeschlagen, den Pflug mit einer Vorfinanzierung
auf die laufende Rechnung anzuschaffen.
- Rechnung 2002: Die laufende
Rechnung schliesst mit Gewinn ab. Der Gemeinderat hat die laufende
Rechnung, die Investitionsrechnung sowie die Kreditüberschreitungen
geprüft und empfiehlt der Gemeindeversammlung sie zu genehmigen.
Der Gemeinderat stellt wie folgt Antrag über die Verwendung des
Ertrages: Zusätzliche Abschreibungen, Vorfinanzierung für
Schulbus und Schneepflug sowie Rest zur Zuführung zum Eigenkapital.
- Schiesswesen: Der Gemeinderat
nimmt Kenntnis von den Verhandlungen betreffend Beteiligung der Gemeinde
Balm an der Schiessanlage Niederwil. Laut Bundesgesetz ist die Gemeinde
verpflichtet, Beiträge an die Erstellung und den Betrieb an Ortseigene
Schiessanlagen zu entrichten. Gemeinden ohne eigenen 300m Stand werden
einer Gemeinde bzw. einer Schützengesellschaft zugewiesen, an
die sie dann entsprechende Beiträge entrichten soll. Da der Gemeinderat
der Meinung ist, dass bereits vor Jahren mit der Gemeinde Günsberg
bzw. mit der Schützengesellschaft eine Vereinbarung getroffen
wurde (aufgrund der Übergabe des Schiesstandes von Balm nach
Günsberg vor mehr als 30 Jahren), wird er diesbezüglich
auch entsprechende Gespräche mit der Gemeinde Günsberg und
der betroffenen Schützengesellschaft führen bevor eine Entscheidung
getroffen wird.
- Jugendverantwortliche/r: Der
Gemeinderat möchte sich beim Jugendbeauftragten in Günsberg
anschliessen. Die Gemeinde Günsberg wird angefragt.
Protokollauszug der 3. Gemeinderatssitzung
vom 5. Mai 2003
- Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung
eines Schulbusses
Der Gemeinderat beschliesst, einen Occasion Toyota Bus mit 14 Plätzen
anzuschaffen, der als Schulbus eingesetzt wird. Der Gemeinderat hat
dazu einen dringlichen Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 25'000.--
gesprochen.
- Beschlussfassung z. H. RGV Leistungsvereinbarung
Spitexdienste Galmis
Zu Handen der Rechnungsgemeinde verabschiedet der Gemeinderat die
Leistungsver-einbarungen der Spitexdienste Galmis.
- Rahmenvereinbarung UL und Leistungsverträge
Die Rahmenvereinbarung und die Leistungsverträge der Standortgemeinden
werden eben-falls zu Handen der Rechnungsgemeinde verabschiedet.
- Diskussion und Grundsatzentscheid über
eine Regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zivilschutzes und des Bevölkerungsschutzes
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben der Einwohnergemeinde
Stadt Solothurn. Gedrängt von den umliegenden Gemeinden hat die
Stadt einen Vorschlag ausgearbeitet, der die Zusammenarbeit der Feuerwehr
mit dem Zivilschutz in unserer Region regelt. Der Ge-meinderat begrüsst
diesen ersten Entwurf und sieht darin eine sinnvolle Massnahme, den
Be-völkerungsschutz auf regionaler Ebene zu gewährleisten.
- Winterdienst
Die Schneefräse und der Schneepflug sind durch den jahrzehnte
langen Einsatz (beide sind ca. 20 jährig) stark in Mitleidenschaft
gezogen worden. Die Schneefräse muss revidiert wer-den und für
den Schneepflug ist abzuklären ob sich eine Reparatur aufdrängt
oder ob sie in diesem Zustand noch einen Winter eingesetzt werden
kann. Eine Ersatzbeschaffung soll nach Möglichkeit für das
Budget 2004 vorgesehen werden. Der Gemeinderat wird entspre-chende
Offerten einholen.
- Verschiedenes:
Höhenweg: Zwei Kanalisationsdeckel müssen
dem Niveau der Strasse angepasst werden.
Silo: Der Gemeinderat wird für unsere Bauern
eine Informationsveranstaltung betr. Silobau or-ganisieren.
OL: Am 5. Oktober 2003 findet auf dem Balmberg ein
Orientierungslauf statt.
Musikschule: Die Elternbeiträge der Musikschule
werden ab neuem Schuljahr erhöht.
Polizei: Die Polizei frequentiert vermehrt bei der
Burg.
Rutschgebiet: Das Rutschgebiet auf dem Balmberg wird
weiterhin kontrolliert.
Brücke: Die Brücke im Wald Richtung Burg-Schützenstand
soll besser gesichert werden. Zudem werden die Eigentumsverhältnisse
abgeklärt, damit die effektiven Eigentümer auf einen Sanierungsbedarf
aufmerksam gemacht werden können.
Protokollauszug der 2. Gemeinderatssitzung
vom 4. April 2003
- Vermögenshaftpflichtversicherung
Der Gemeinderat prüft zur Zeit den Abschluss einer Vermögenshaftpflichtversicherung
(gemäss Dienst- und Gehaltsordnung). An der GPK – Unterleberberg
(Gemeindepräsi-dentenkonferenz) wird dieses Thema an einer der
nächsten Sitzungen ebenfalls behan-delt. Der Gemeinderat beschliesst,
den Ausgang der Verhandlungen an der GPK abzuwarten.
- Vertrag mit
Firma Hauri Transporte
Der neue Vertrag über die Abfallentsorgung mit der Firma Hauri
Transporte GmbH wird mit kleinen Änderungen gutgeheissen.
- Schulbus
Nachdem die Schulbusfahrerin auf Ende Schuljahr gekündigt hat,
ist die Nachfolge neu zu regeln. Interessentinnen haben sich bereits
gemeldet. Jetzt ist noch die Frage eines entsprechenden Fahrzeuges
zu klären. Da sich die Schülerzahlen (1. bis 6. Klasse)
für die nächsten 5 Jahre zwischen 6 und 14 Schüler
und Schülerinnen bewegt, muss die Anschaffung eines Kleinbusses
geprüft werden. Der Gemeinderat prüft zur Zeit diverse Möglichkeiten,
Leasing, Kauf oder entsprechende Entschädigung an die neue Schulbus-fahrerin
beim Kauf eines entsprechenden Fahrzeuges.
- Gemeindewegmacher
Der bisherige Gemeindewegmacher hat sein Amt aus beruflichen Gründen
zur Verfügung gestellt. An der Sitzung konnte bereits sein Nachfolger
Christian Lüthi gewählt werden. Christian Lüthi nimmt
die Tätigkeit sofort nach der Übergabe auf.
- Abbruch
altes Wasserreservoir
Nach mehreren Besprechungen mit dem Grundeigentümer, beschliesst
der Gemeinderat einen definitiven Beitrag zum Abriss des alten Wasserreservoirs.
- Leistungsvereinbarung
Spitex
Der Gemeinderat wurde über die zähen Verhandlungen bezüglich
der Leistungsverein-barung zwischen den Gemeinden und des Vereins
Spitexdienste Galmis orientiert.
- Nächste
Gemeindeversammlungen
Termine Gemeindeversammlungen 2003: Rechnungsgemeinde 16. Juni 2003
und Bud-getgemeindeversammlung am 4. Dezember 2003.
Protokollauszug der 1. Gemeinderatssitzung
vom 10. März 2003
- Versicherung
Der Gemeinderat prüft zur Zeit den Bedarf einer Vermögenshaftpflicht-t-versicherung
für die Gemeinde. Diese Versicherung deckt die Kosten, die im
Zusammenhang mit Entscheiden des Gemeinderates oder durch Kommissionen
entstehen können (nur Vermögensschäden, keine Personenschäden).
Der Gemeinderat wird an der kommenden Sitzung definitiv darüber
beraten, nachdem weitere Detailangaben vorliegen.
- Mehrzweckgebäude
In den beiden Wohnungen müssen verschiedene Unterhaltsarbeiten
ausgeführt werden (Fenster, Heizung, Geländer, Trennwand).
Der Gemeinderat wird im Spätsommer prüfen, welche Arbeiten
fürs kommende Jahr anstehen, damit die Kosten ins Budget 2004
aufgenommen werden können. Dringend musste in der Wohnung West
die Heizung repariert werden.
- Schulbus
Die heutige Schulbusfahrerin hat aus beruflichen Gründen die
Kündigung ihrer Tätigkeit als Schulbusfahrerin der Gemeinde
auf Ende Juli 2003 eingereicht. Der Gemeinderat hofft diese Stelle
durch eine/n Einwohnerin/Einwohner von Balm zu besetzen. Er wird sich
direkt mit verschiedenen Personen in Verbindung setzen und allenfalls
ein Infoblatt in alle Haushaltungen abgeben.
- RobiDog Balmberg
Die Ansammlung von Abfall bei den RobiDog–Stellen auf dem Balmberg
ist enorm. Der Gemeinderat beschliesst, die Behälter an andere
Standorte zu setzen, um die Hundekotbehälter vom anderen Müll
zu trennen.
- Rahmenvereinbarung
Der Gemeinderat stimmt der Rahmenvereinbarung für den "Lebendigen
Unterleberberg" im Grundsatz zu. Die Rahmenvereinbarung regelt
die Form und die Art für die zukünftige Zusammenarbeit in
den Bereichen Schule, Bevölkerungsschutz, Wasser, Abwasser, u.w.
unter den Unterleberberger Gemeinden (Balm, Flumenthal, Günsberg,
Hubersdorf, Kammersrohr, Niederwil und Riedholz). Die Rahmenvereinbarung
wird nun konkretisiert und überarbeitet, damit die Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger an den Rechnungsgemeinden darüber entscheiden
können.
- Kehrichtentsorgung
Die Firma Hauri hat neue Verträge zur Kehrichtentsorgung ausgestellt.
Neu sollen die Kosten nicht mehr pauschal sondern pro Einwohner in
Rechnung gestellt werden. Unsere Gemeinde sowie auch alle umliegenden
Gemeinden sind mit dem Service sehr zufrieden und werden darum auch
weiterhin mit der Firma Hauri zusammen arbeiten.
- Leistungsvereinbarung
Die Leistungsvereinbarung Spitexdienste Galmis wird zur Zeit zusammen
mit den Vertragsgemeinden überarbeitet.
- Einsprachen
Der Gemeinderat hat zwei Einsprachen bezüglich der Kehrichtgebühren
für das Jahr 2002 behandelt und diese teilweise gutgeheissen.
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