Protokollauszug der Gemeinderatssitzungen
vom 19. November  und 26. November 2002

• Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Erstellung des GEP Balm an die Firma Emch + Berger. Ihr Angebot hat dem Gemeinderat der in der Offertanfrage bekannt gegebenen Kriterien am besten entsprochen.

• Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Botschaft der Kreisschulkommission betr. Erweiterung und Sanierung der Kreisschule Hubersdorf in der Höhe von rund 3,1 Mio. Franken. Die Projektierung wird nächstes Jahr erfolgen und die Ausführung der Erweiterung und Sanierung ist für die Jahre 2005/6 geplant. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zur Projektierung zu, unter der Bedingung, dass die Ausschreibung zur Projektierung öffentlich ausgeschrieben wird, der Kanton schriftlich die Beibehaltung des Standorts Hubersdorf bekannt gibt und die Verteilung der Kosten auf den aktuellen Einwohnerzahlen beruht.

• Der Gemeinderat hat mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Kehrichtabfuhr erneut massiv erhöht wird. Der Gemeindepräsident wird mit den umliegenden Gemeinden Rücksprache nehmen bevor die neue Vereinbarung unterschrieben wird.

• Gemäss Leo Ming wird im Kanton Solothurn der Klärschlamm bereits heute der Verbrennung zugeführt, weil nicht erwiesen ist, ob allfällige Rückstände im Klärschlamm auf den Feldern gesundheitliche Schäden verursachen können. Da die Landwirte stark dem Kaufverhalten der Konsumenten unterworfen sind, wurde schon seit längerem kein Klärschlamm mehr auf die Felder ausgebracht. Somit erübrigt sich, auf das vorgesehene Verbot zur Ausbringung von Klärschlamm Einsprache zu leisten.

• Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben des Spitexdienstes Galmis betr. Übernahme des budgetierten Aufwandüberschusses. Dieser Aufwandüberschuss wird zur Hälfte gestützt auf die Einwohnerzahlen sowie zur anderen Hälfte aus dem im Jahr 2002 effektiv erbrachten Krankenpflege-leistungen errechnet. Im weiteren verbürgen sich die Trägergemeinden für den Verein Spitexdienste Galmis bei der Raiffeisenbank Weissenstein per 1.1.2003 auf fünf Jahre, die Kreditlimite auf Fr. 150'000.-- festzusetzen. Der Gemeinderat nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass im Taxregulativ für Personen mit Krankenkassenverbilligung ein reduzierter Tarif zur Geltung kommt und die Differenz zum normalen Tarif der Gemeinde in Rechnung gestellt wird.

• Der Gemeinderat berät das Budget 2003 und kann mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass es die Finanzlage zulässt, im kommenden Jahr die Steuern für natürliche Personen erneut um 5 % zu senken. Über den Antrag zur Steuersenkung wird an der Budgetgemeindeversammlung vom 17. Dezember 2002 abgestimmt.

• Im weiteren nimmt der Gemeinderat von folgenden Punkten Kenntnis:
  - Die Pferdestellung wird in den Gemeinden per sofort aufgelöst.
  - Rutschgebiet Balmberg: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den bisherigen Massnahmen, die mit der Sicherung der Balmbergstrasse erfolgten. Nachdem am Freitag, 29.11.02 eine Signalisation der betroffenen Stelle in Betrieb genommen werden konnte, kann die Strasse auch wieder abends benutzt werden.

Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom 23. September 2002

• Das Pflichtenheft und Honorarofferte für den Generellen Entwässerungsplan GEP wurde den neuen Gegebenheiten angepasst. Ende Monat wird das Pflichtenheft an fünf Ingenieurbüros in der Region für die Submission versandt. 

• Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Absicht zur Aufhebung der Dienstbarkeit auf dem GB 187 zu 185.

• Der Gemeinderat berät die Offerte betr. Einbau einer Raumheizung im Mehrzweckgebäude (Sitzungszimmer und Versammlungsraum) und beschliesst den entsprechenden Betrag ins Budget 2003 aufzunehmen.

• Der Gemeindepräsident und die Gemeindeschreiberin haben an der Präsentation/Testinstallation der Firma I-Web teilgenommen. Der Internetauftritt, der von dieser Firma erstellt wird, ist übersichtlich und einfach zu bedienen. Mit der Spezialisierung im Gemeindebereich ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Produkte sicher gestellt. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis, möchte aber zur Zeit den heute bestehenden Internetauftritt nicht ändern, da unser Internetauftritt erst ein Jahr zurückliegt. Die Zufriedenheit der Internetbenutzer, die immer aktuellen Seiten sowie die kostengünstige Pflege der Internetseite schätzt der Gemeinderat sehr. Der Gemeinderat hofft, dass trotz unserer Absage die anderen Gemeinden den Auftritt realisieren können. Der Gemeinderat hat aber Interesse zum Mitmachen am Internetportal UL.  

• Der Gemeinderat gibt die Zustimmung zum einmaligen Projektbeitrag an das Alte Zeughaus. 

• Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Schule Günsberg,  dass von einer zusätzlichen Fluorbehandlung der Schulkinder im Rahmen der Schulzahnpflege abgesehen wird, da das Trinkwasser in Günsberg genügend Fluor enthalte. Da Balm das Wasser von der Gruppenwasserversorgung Unterer Leberberg bezieht und dieses nicht ensprechend Fluor enthält, sollen die Familien mit schulpflichtigen Kinder von Balm in einem Schreiben darüber informiert werden.

Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom 23. August 2002

• Der  Leitungskataster wird per 15. September fertig erstellt sein. Zusammen mit dem Pflichtenheft können somit die Ausschreibungen für den Generellen Entwässerungsplan gemacht werden.

• Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Anfrage des Zweckverbandes Abwasserregion Unterleberberg betreffend Umwandlung des Zweckverbandes in eine AG. Obwohl noch sehr vieles unklar ist (Stimmrecht, Subventionen, etc.), ist der Gemeinderat einer Umwandlung in eine AG nicht abgeneigt, sofern die anderen Gemeinden ebenfalls mitmachen.

• Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Einladungsschreiben zur Sitzung vom 12. September 2002 betreffend Finanzierung der Spitex, Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung, Taxregulativ sowie Schlüssel zur Aufteilung der finanziellen Beiträge. Nach dem Zusammenschluss der Spitexdienste werden neue Verträge zwischen dem Spitexdienst Galmis und den auftraggebenden Gemeinden erstellt.

• Der Kulturkreis Günsberg/Balm/Niederwil/Hubersdorf wurde neu organisiert und tritt nun als Kommission auf. Die Gemeindepräsidentenkonferenz hat beschlossen, dass die betreffenden Gemeinden Fr. 2.-- pro Einwohner einzahlen und der Kommission zuführen, damit sie Theater, Ausstellungen und Konzerte organisieren können. An der Konferenz wurde die Gemeinde Balm angefragt, ob sie die Kontenführung und Abrechnung (als Spezialfinanzierung) der Kommission übernimmt und jeweils Anfang Jahr den Gemeinden Rechnung stellt. Der Gemeinderat ist mit diesem Vorgehen einverstanden. 

• Die Umweltschutzkommissionen des UL haben ein Infobüchlein erarbeitet, das Auskunft über Weiher, Wege, Picknickplätze etc. in den eigenen Dörfern bietet. Der Gemeinderat ist einverstanden mit einem Beitrag von ca. Fr. 1.30 pro Büchlein, das die Gemeinde den Einwohnern abgeben wird. 

• Während der Wochenenden fällt auf dem Balmberg sehr viel Abfall an. Der Abfall wird in und um die neu aufgestellten Hundekotbehälter deponiert. Sofern sich bei wöchentlicher Leerung der Behälter keine Besserung ergibt, wird der Gemeinderat die Standorte der Behälter wechseln.

• Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Aktennotiz betr. Besichtigung Ablagerung Eingangs Motocrosspiste.

• Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Landwirte, die für die Gemeinde Schneepflügearbeiten ausführen, auch wenn die Maschinen nicht von der Gemeinde benützt werden, als Nichtselbständigerwerbende gelten. Die Gemeinde hat somit die AHV-Beiträge zu entrichten. 

• Der Gemeinderat beschliesst noch 20 Wasserzähler in diesem Jahr und 20 Wasserzähler im kommenden Jahr zu ersetzen.

• Dienst- und Gehaltsordnung: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde inkl. Kommissionen wird ein Schreiben zugestellt, in dem sie aufgefordert werden, in den Monaten September und Oktober die Arbeiten, die sie für die Gemeinde ausführen, aufzuschreiben.

 Protokollauszug der Rechnungsgemeindeversammlung
vom 27. Juni 2002

• Die laufende Rechnung, die Investitionsrechnung, die Kreditüberschreitung sowie die Verwendung des Ertragsüberschusses wurden gemäss Antrag des Gemeinderates von den anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommen.

• Unter dem Traktandum Verschiedenes teilte François Emmenegger mit, dass drei Hundekotbehälter der Firma Bravo im Dorf und drei auf dem Berg diese Woche montiert wurden. Im weiteren ermuntert er die Einwohnerinnen und Einwohner von Balm, sich für das Grillfest vom 17. August anzumelden. Die Einladungen sind in alle Haushaltungen verteilt worden.

Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom 18. Juni 2002

• Die laufende Rechnung schliesst mit Gewinn ab. Der Gemeinderat hat die laufende Rechnung, die Investitionsrechnung sowie die Kreditüberschreitungen geprüft und empfiehlt der Gemeindeversammlung sie zu genehmigen. Der Gemeinderat stellt wie folgt Antrag über die Verwendung des Ertrages: Zusätzliche Abschreibungen und Rest Zuführung zum Eigenkapital.

• Die Dienst- und Gehaltsordnung wird nochmals redaktionell überarbeitet. Der Gemeinderat beschliesst, die Dienst- und Gehaltsordnung erst an der Budgetgemeindeversammlung genehmigen zu lassen. Die Beamtinnen und Beamten werden in der Zwischenzeit, die Arbeiten, die sie für die Gemeinde erbringen, aufschreiben, um den tatsächlichen Arbeitsaufwand zu eruieren. Aufgrund dieser Erhebung werden die Gehälter festgelegt. 

• Die Einwohnergemeinde Niederwil ersucht unsere Gemeinde zur Stellungnahme betr. Beteiligung an den Kosten der bevorstehenden Sanierung des Schützenhauses bzw. Einkauf bei der Schützengesellschaft. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis. Er wird die Offerten der anderen Nachbargemeinden ebenfalls prüfen und zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen.

Protokollauszug der Gemeinderatssitzung
vom 24. April 2002

• Beschlussfassung Leitbild UL: Der Gemeinderat nimmt zu Handen der Gemeindepräsidentenkonferenz zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung:

  Rahmenvertrag/Zieldefinition Der Gemeinderat ist gegen eine sofortige Auflösung aller Zweckverbände und Übergang zum Standortmodell. Er schlägt aber vor, mit einem Pilotprojekt zu starten.  Feuerwehr Der Gemeinderat wünscht einen Zusammenschluss der Feuerwehren im Unterleberberg. Er sieht die Realisation eines Zusammenschlusses nach einer längerfristigen Planungsphase. Die Verteilung der Kosten soll nach Versicherungswert erfolgen.  KOS-Einführung, Rondo Der Gemeinderat ist für die Einführung der KOS mit folgenden kurzfristigen Zielen: - Jede Gemeinde führt ihre Schule mit einer Schulleitung. - Die Schulverwaltung der KOS übernimmt zugleich die  Einkaufsorganisation und die Rechnungsführung für die verschiedenen Stufen. Projektierung/Umsetzung KOS Der Gemeinderat ist für die Umsetzung der Massnahmen zur erfolgreichen Einführung der KOS: - Projektierungskredit für das Jahr 2003 - Umsetzung für die Jahre 2005/2006

• Beschlussfassung Aufnahme eines Darlehens zur Ablösung der ESG Anleihe  
  Anfang Juni wird die ESG-Anleihe zur Rückzahlung fällig. Der Gemeinderat beschliesst, die ESG-Anleihe nicht zu erneuern. Gut die Hälfte der Schuld kann bar zurück bezahlt werden. Für den Rest wird ein Darlehen aufgenommen.
• An der Sitzung wurde die Dienst- und Gehaltsordnung überarbeitet und den neuen Gegebenheiten angepasst. Sie wird an der Rechnungsgemeinde im Juni der Gemeindeversammlung vorgelegt.